Wir fordern ein Kindergrundeinkommen! Jugendverbände und soziale Bewegungen appellieren an Bundestagsabgeordnete
Kommenden Montag findet im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung statt. Das haben Jugendverbände und soziale Bewegungen zum Anlass genommen, um den Abgeordneten eine Forderung zu übermittelt. Die lautet: Kindergrundeinkommen einführen!
Die Forderung ist Bestandteil der gemeinsamen Stellungnahme vom Netzwerk Grundeinkommen, der Kolpingjugend im Kolpingwerk und Attac-AG Genug für alle zum o. g. Gesetzentwurf. Die Stellungnahme wird allen Abgeordneten zugeschickt, die dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche angehören. Abgeordnete der weiteren Ausschüsse, die beratend am Gesetzentwurf mitwirken, erhalten ebenfalls diese Stellungnahme. Sie beinhaltet die Erklärung zum Kindergrundeinkommen, die katholische Jugendverbände, das Netzwerk Grundeinkommen, die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen und die Attac-AG Genug für alle gemeinsam verfasst haben. Darin finden sich auch Hinweise zur Finanzierung des Kindergrundeinkommens.
Hier ist die gemeinsame Stellungnahme zu finden: https://www.bundestag.de/resource/blob/975904/68b26e3d4ed6c015a2b0c61225273bc8/20-13-79h-data.pdf
Weitere Stellungnahmen zur Anhörung finden sich hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/974282-974282
Zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Kindergrundsicherung habe ich bereits eine Kritik geschrieben: https://www.grundeinkommen.de/17/09/2023/kindergrundsicherung-auf-dem-weg-zum-kindergrundeinkommen-mitnichten.html
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