Warum das Netzwerk Grundeinkommen Mitglied bei Attac bleiben sollte

Das Netzwerk Grundeinkommen ist zurzeit Mitglied von Attac Deutschland. Der Sinn und Zweck dieser Mitgliedschaft wird aber von einigen Netzwerk-Mitgliedern infrage gestellt. Aktuell hat Gisela Brunken einen Antrag auf Austritt des Netzwerks für die bevorstehende Mitgliederversammlung am 12. Dezember gestellt.

Die Begründung für den Austritt lautet: „a) Das Netzwerk vertritt ein Ziel: Das BGE. Attac hat mehrere Ziele und das BGE wird nur von einem Teil der attac-Mitglieder befürwortet. b) Manche, die mit den Zielen des Netzwerk Grundeinkommen übereinstimmen, identifizieren sich nicht gleichzeitig mit Zielen von attac. Im Sinne der Pluralität soll das Netzwerk jedoch offen für verschiedene Denkrichtungen sein und sich auf die 4 Kriterien als „gemeinsamen Nenner“ beschränken.“

Man könnte tatsächlich fragen: Was hat das Grundeinkommen mit Finanzmarktkritik oder Steuergerechtigkeit zu tun? Die Ziele von Attac sind wirklich sehr heterogen. Sie reichen von der globalen Ebene (Einführung der Devisentransaktionssteuer) bis auf die lokale Ebene (Verhinderung von Privatisierung von Wasserwerken). Und doch bin ich der Ansicht, dass die Idee des Grundeinkommens vieles gemeinsam hat mit den Zielen und mit dem Politikverständnis von Attac.

Gemeinsamkeit mit den Grundsätzen und Zielen der BGE-Idee

In der Attac-Erklärung vom 26.5.2002 heißt es unter anderem: Attac will als Teil der außerparlamentarischen Bewegung einen Beitrag für eine umfassende Demokratisierung der Gesellschaft leisten. Attac streitet für eine neue Weltwirtschaftsordnung, in der der Reichtum der Welt gerecht verteilt und ökologisch genutzt wird. Attac setzt sich ein für ein demokratisches und soziales Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Solidarität mit den anderen Teilen der Welt orientiert, ein Niveau sozialer Sicherung, das allen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht, ein System der solidarischen Alterssicherung. Und die Umverteilung und Umbewertung von Erwerbs- und unbezahlter Arbeit im Rahmen der internationalen und geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung.

Diese Punkte aus dem Attac-Programm machen deutlich: Wir können zumindest schon einmal sehr gut Bündnispartner sein. Denn für die Durchsetzung des Grundeinkommens spielt die internationale Zusammenarbeit eine besondere Rolle. Im europäischen oder besser noch weltweiten Rahmen ist die Grundeinkommensidee wesentlich besser durchzusetzen als im nationalen Alleingang. Das wird an einigen Fragen besonders deutlich, z. B. bei der Befürchtung, starke Zuwanderungsströme könnten durch das Grundeinkommen ausgelöst werden, oder bei der Frage der internationalen Steuerharmonisierung. Der von Anfang an internationale Fokus von Attac verbindet sich sehr gut mit unseren Interessen und Absichten.

Ähnlich strukturierte Partner können auch bei internen organisatorischen Fragen voneinander lernen. Wir haben uns von Attac das Konsens-Prinzip abgeschaut – gute Erfahrungen wurden damit auch in unserem Netzwerkrat gemacht. Entscheidungen dauern manchmal etwas länger, können dann aber besser von allen Beteiligten getragen werden – ein klarer Beitrag zur Nachhaltigkeit. Trotz aller inhaltlichen Gemeinsamkeiten stellt sich aber die Frage:

Warum soll ein Netzwerk Mitglied in einem Netzwerk sein?

Als ein wichtiger Bestandteil der neuen, globalisierungskritischen Bewegung hat Attac immer mehr an Bedeutung gewonnen. Für die internationale Zusammenarbeit mag es auch andere Partner geben, Attac ist aber besonders breit und vielfältig. Es bot sich also an, mit Attac den Anfang der Zusammenarbeit zu machen. Andere Kooperationen sind willkommen, wenn die Grundlagen ebenso stimmen.

Unsere formale Struktur (Netzwerk) steht weder einer engen Zusammenarbeit noch einer Mitgliedschaft im Attac-Netzwerk entgegen. Attac sieht sich gerade nicht als Dachorganisation, sondern als offene Struktur. Im Attac-Selbstverständnis wird zur aktiven Mitgestaltung aufgerufen. Hier einige Punkte:

• In diesem Korridor emanzipatorischen Politikverständnisses haben unterschiedliche Vorstellungen über Wege und Instrumente wie dieser Konsens in praktische Politik umgesetzt werden kann, Platz.
• Es können durchaus auch weitere Themen dazu kommen, sei es dadurch, dass bestehende Organisationen oder Netzwerke Mitglied bei Attac werden und dabei ihr Potential einbringen, sei es dass aus der Mitgliedschaft heraus neue Themen aufgegriffen werden.
• Eine gewisse Konzentration auf die ökonomischen, international wirksamen Dimensionen der Globalisierung ist unerlässlich. (…) Auch innerhalb des Rahmens ökonomischer Globalisierungsfragen muss Attac Schwerpunkte bilden. (…) Diese Schwerpunkte können sich je nach politischer Lage verändern.
• Bei allen Themen steht für Attac die Entwicklung von Alternativen im Vordergrund.
• Attac trägt selbst stark Züge einer Bewegung. Durch seine Zusammensetzung enthält es aber auch Strukturen – Gewerkschaften, Verbände. NGOs – die festere und auf dauerhafte Stabilität ausgelegte Organisati-onsstrukturen aufweisen.
• Gegenüber politischen Parteien wahrt Attac seine Eigenständigkeit und weist Versuche parteipolitischer Instrumentalisierung oder der Kooption durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen zurück.

Unsere Vorteile als Mitglied

Attac als Plattform für kritische und alternative Konzepte kann der Verbreitung der BGE-Idee nur nützen (einfachere Beteiligung an Veranstaltungen, Arbeitsgruppen, Infotischen, Veröffentlichungen etc.). Das hat sich z. B. bei der Vorstellung der Grundeinkommensidee bei Veranstaltungen bewährt, die von Attac getragen wurden. Auch die Erstellung der Wanderausstellung zum Grundeinkommen von Hardy Krampertz und Werner Rätz hat den Vorteil der Zusammenarbeit gezeigt. Das Know-how von Attac wurde genutzt. Diese Ausstellung wird nicht nur von Grundeinkommensinitiativen gezeigt, sondern auch bei Veranstaltungen von Attac.

Mein Plädoyer für die Abstimmung auf unserer Mitgliederversammlung am 12. Dezember lautet: stimmt gegen den Austritt aus dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und für die Beibehaltung einer solidarische-kritischen Zusammenarbeit – und Mitgliedschaft!