Grundeinkommen in Finnland?

Am 7. Dezember meldeten viele – auch renommierte – Medien: Finnland führt das Grundeinkommen ein, und das womöglich schon 2016. Was ist dran an der Meldung? Nichts. Zwar diskutiert Finnland seit fast 30 Jahren öffentlich über das Grundeinkommen, und während Linke ein existenzsicherndes Grundeinkommen fordern, sind Rechtskonservative und Grüne für ein partielles Grundeinkommen, also für eines, das unterhalb des Existenzminimums liegt (vgl. Blaschke/Otto/Schepers 2012: 38ff.). Die derzeitige Mitte-Rechts-Regierung plant ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen, nachzulesen im Koalitionsvertrag (wir haben berichtet). Aber noch ist es nicht so weit.

Quelle des Missverständnisses war eine Nachricht des Onlinedienstes Quartz, die sich im Nachhinein als unzutreffend erwies und mittlerweile korrigiert wurde. Die vermeintlich spektakuläre Meldung verbreitete sich ungeprüft wie ein Lauffeuer, nicht zuletzt in den sozialen Netzwerken. Am 8. Dezember dämpfte die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela die Euphorie und teilte mit, dass es frühestens 2017 losgeht, und zwar zunächst mit dem Pilotprojekt. Seit Oktober 2015 untersuchen mehrere Universitäten und Forschungseinrichtungen unter der Federführung von Kela, wie ein solches Pilotprojekt zum Grundeinkommen aussehen könnte (vgl. Kela).

Mit dem Pilotprojekt will man herausfinden, wie das finnische Sozialsystem gezielte Anreize zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit geben kann. So soll das Grundeinkommen Menschen dazu bringen, Teilzeitjobs oder Jobs mit geringer Bezahlung anzunehmen. Derzeit führt der Zuverdienst zu hohen Einbußen bei den Sozialleistungen, kann sogar unterm Strich zu weniger Einkommen führen. Zu den weiteren Zielen zählen Bürokratieabbau und ein einfacheres Sozialleistungssystem. Das Pilotprojekt soll die Auswirkung eines Grundeinkommens auf verschiedene Bevölkerungsgruppen untersuchen und die voraussichtlichen Kosten berechnen (vgl. business wire, Kela, Quartz; zur Forschungsmethode vgl. neues deutschland).

Einige Medien berichten von 800 Euro Grundeinkommen für jeden Erwachsenen, 550 Euro während der Pilotphase (vgl. yle). Das läge weit unterhalb der finnischen Armutsrisikogrenze von rund 1.200 Euro (vgl. Eurostat). Es würde sich also um ein partielles Grundeinkommen handeln, das Einkommensarmut nicht beseitigt. Andere Medien befürchten, dass mit dem gleichzeitig geplanten Abbau von Sozialleistungen (vgl. Konrad-Adenauer-Stiftung) viele Menschen schlechter dastünden als ohne Grundeinkommen. Die Regierung wolle offenbar einfach Sozialausgaben sparen. Einige Medien berichten sogar, dass alle sozialen Leistungen wegfallen (vgl. Deutsche Wirtschaftsnachrichten) und befürchten zudem, dass Alleinerziehende schlechter gestellt würden als Familien ohne Kinder, weil das finnische Grundeinkommen nur Erwachsenen zustehen werde (vgl. Quartz).

Genaues weiß derzeit niemand. Es ist unklar, wie das Pilotprojekt aussehen wird, es ist unklar, was mit den derzeitigen Sozialleistungen geschieht, und es ist erst recht unklar, wie das finnische Grundeinkommen aussehen wird, sollte es denn eines Tages eingeführt werden. Öffentliche Aufmerksamkeit ist den Finnen jedenfalls sicher. Immerhin hätten sie dann das erste partielle Grundeinkommen in Europa. Klar ist: Was in Finnland geschieht, hat Auswirkungen auf die Akzeptanz einzelner Grundeinkommenskonzepte – wenn nicht sogar auf die grundsätzliche Akzeptanz des Grundeinkommens in Europa.