Diskussion zur Petition

Redaktion 10.01.2009 Druckversion

Die Petition an den Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens – wir berichteten – hat im Netzwerk eine rege Diskussion ausgelöst. Nachfolgend die auf dieser Website dazu abgegebenen Kommentare.

Wolfgang Röhrig (Archiv Grundeinkommen) schreibt am 10. Januar 2009:

    Seit 30.12.2008 haben ca. 380 Menschen mitgezeichnet; bis 10.2.2009 kann man noch unterschreiben.

    Zur Einordnung:
    Anfang Januar 2009 …
    … sind ca. 18.000 NutzerInnen bei epetitionen.bundestag.de registriert.
    … befinden sich ca. 350 Petitionen in der parlamentarischen Prüfung.
    … darunter sind nur ca. 5 Stück mit mehr als 1000 MitzeichnerInnen.

    Im zugehörigen Forum
    findet sich u.a. eine heftige Diskussion über Sinn und Unsinn einer solchen Petition.

32 Kommentare

MichaelAC schrieb am 07.01.2009, 12:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

1500/1000€? Finanziert über hohe Konsumsteuern? Ich möchte nicht unken, aber DER Ansatz ist zu flach gehalten. Ist trotz dieser Petition eine weitere, spezieller ausgearbeitete und fundiertere Petition bzgl. Einführung BGE möglich? Oder hat Frau Wiest damit dem Netzwerk einen Bärendienst erwiesen? Abgelehnte Petitionen können meines Wissens nicht erneut gestellt werden ...

MichaelAC schrieb am 07.01.2009, 13:03 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

ich nochmal: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=faq#faq_7 Tja, hoffen wir, dass eine weitere Petition zum BGE nicht als "sachgleich" angesehen wird...

Günter Sölken schrieb am 07.01.2009, 19:30 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ja, es ist gut, dass diese öffentliche Petition, die ja schon eine Zeit lang läuft, jetzt auch auf der Website des Netzwerks steht und hier diskutiert werden kann - und zwar kontrovers.
Die Petition hat innerhalb kurzer Zeit 313 Unterstützer gefunden, an der Diskussion auf der Bundestagswebsite haben sich bislang fast 150 Personen beteiligt und die Seite ist 2.000 mal aufgerufen worden. Die Einreicher und Unterstützer mögen das als Erfolg feiern. Meines Erachtens ist das Gegenteil der Fall: Diese Petition zeigt, wie man ein parlamentarisch-demokratisches Recht missbrauchen und dem eigenen Anliegen erheblichen Schaden zufügen kann.
Die Gründe:
1. Es wird ein unrealistisch hoher Betrag für den Einstieg ins Grundeinkommen genannt. In der Diskussion auf der Website des Bundestages hat das bereits jede Menge Kopfschütteln ausgelöst ("Kostet jedes Jahr das Fünffache des gesamten Steueraufkommens").
2. Analog zum Vorschlag von Götz Werner wird die Einführung des GE hier mit einer historischen Steuerreform verbunden, bei der alle bisherigen Steuerarten abgeschafft und nur eine Mehrwertsteuer in gigantischer Höhe verbleibt.
3. Die Mitglieder des Petitionsausschusses und vor allem die wissenschaftlichen Mitarbeiter des Bundestages, die zu jeder Petition zunächst eine Stellungnahme für die Parlamentarier erarbeiten, werden aufgrund dieser beiden Punkte sehr schnell zu der Bewertung "absolut unfinanzierbar und jenseits aller vernünftigen politischen Optionen" kommen. Mit der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens werden sie sich aufgrund dieser Petition gar nicht erst befassen.
4. "Macht nichts!", mag der eine oder andere denken. "Versuchen wir es später noch mal." - Eben das stimmt nicht: Bei den Abgeordneten des Petitionsausschusses und den Fraktionen wird man sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen, dass der Vorschlag jetzt den offiziellen Stempel "Blödsinn" trägt. Das setzt sich in den Köpfen fest und die Bereitschaft, sich mit der Realvision Grundeinkommen auseinanderzusetzen, bekommt erneut einen Dämpfer.
5. Wenn man eine solche Petition einreicht, sollte sie bitte gründlich vorbereitet sein. Dafür wären etliche Fachleute - nicht nur im Netzwerk - ansprechbar gewesen.
Ich werde diese Petition in keinem Fall unterstützen; gut, dass dies auch der Netzwerkrat des Netzwerks abgelehnt hat. Die Einreicherin, die sicherlich Gutes tun wollte, würde der Idee einen großen Dienst erweisen, wenn sie die Petition zurückziehen würde, so dass wir das Thema dann gemeinsam erneut, aber gründlich vorbereitet angehen können. Dies wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern eins der Stärke und die bereits eingetragenen Unterstützer werden es verschmerzen können.
Werfen wir nicht den etablierten Parteien immer wieder vor, dass sie keine oder viel zu wenig Bereitschaft zeigen, Fehler einzugestehen und Korrekturen einzuleiten? - Gleiches muss dann aber auch für jeden von uns gelten.

Guenter Schwarz schrieb am 08.01.2009, 23:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Lieber Günter, die Art und Weise deiner undemokratischen Äußerung verwundert und erstaunt mich. Auch im Netzwerk Grundeinkommen gibt es Befürworter des Modells des Götz Werner und wird diskutiert. Nur weil du dich dagegen aussprichst, können Menschen nicht eigenständig handeln? Übrigens wurde ein Beitrag von mir hier gelöscht. Bislang schätzte ich die Arbeit des Netzwerkes. Auch wenn es sich zu viel mit sich selbst beschäftigt. Wo ist eine Petition des Netzwerkes? Es müßte viele unterschiedliche Petitionen geben nicht nur eine mit dem Netzwerk abgestimmte.

Klaus Binder schrieb am 09.01.2009, 12:39 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo lieber Günter, ich kann mich Deiner Ansicht nicht anschließen. Zunächst einmal wundere ich mich, daß ein "Netzwerkrat" überhaupt entscheiden kann, etwas zu unterstützen oder nicht zu unterstützen und das ohne jede öffentliche Diskussion. Im Netzwerk sind viele -auch gegensätzliche- Geister organisiert und im Wesentlichen -so mein Irrglaube- geht es erstmal darum, "neutral" über die Aktivitäten einzelner Mitglieder alle anderen Mitglieder zu informieren. Ich finde so manche Aktivität ebenfalls "schädlich", habe aber kein Problem damit, wenn darüber auch im Sinne des Mitmachens berichtet wird. Ich würde nicht einmal so, wie hier geschieht zum Boykott aufrufen, sondern einfach selber nicht teilnehmen. Der Schaden, lieber Günter Sölken, den du da an die Wand malst, kann ich nun gar nicht sehen. Ich habe eine andere "Beziehung" zu Volksvertretern und glaube nicht daran, daß ich vor ihnen auf den Knien rutschen muß. Ich glaube auch nicht, daß die Volksvertreter überhaupt so eine Rolle spielen. Viel bedeutender ist das "Volk" und da geht es eben darum, unter die Menschen zu gehen und das Grundeinkommen darzustellen, Informationen zu verbreiten und Diskussionen in Gang zu setzen. Petitionen, besonders "Sammelpetitionen" sind und waren -auch historisch betrachtet- dafür eine gute Möglichkeit. Volksvertreter kommen und gehen, das Volk aber bleibt! Desweiteren sehe ich auch nicht ein, daß ein Netzwerkrat da sitzt und wartet bis jemand von "unten" kommt und um Rat fragt. Wenn schon, müßte es umgekehrt sein, nämlich, daß das Netzwerk, die Mitglieder und der Rat von sich aus nachschauen, ob und wer was macht. Genau dann würden solche Einzelaktionen (es ist meines Wissens eine Einzelaktion und handelt sich nicht um einen Komplott mehrerer "Einreicher") vielleicht gar nicht erst stattfinden. Hätte die Petitionsverfasserin sich z.B. vorher an den Netzwerkrat gewendet (wie denn eigentlich?), wer weiß, ob und wann man ihr überhaupt geantwortet hätte und dann: wie wäre die Antwort ausgefallen? Laß es besser und warte bis "Qualifizierte" die Sache in die Hand nehmen? Schon die Homepage hier, läd nicht zum Mitmachen oder Ratfragen ein. Hilfe und Rat bei: -wie melde ich eine Demo an? -wie organisiere ich einen Gesprächskreis? -wie schreibe ich eine Petition -wie und wer schreibt Leserbriefe/emails an Volksvertreter -wie und wer diskutiert in Foren -wie mache ich einen Stand draussen in der bösen Welt (usw) Ich finde es ok, wenn Bürger unserer Republik selbstständig aktiv werden. Wenn sie von ihren Grundrechten Gebrauch machen, kann ich darin keinen Mißbrauch erkennen. Als Mitglied des Netzwerk Grundeinkommens verstehe ich meine Aufgabe darin, die Bürger in ihren Aktivitäten zu unterstützen. Es mangelt auch nicht an schlaumeierischen Abhandlungen, Büchern und Veranstaltungen, auf denen bereits Überzeugte sich gegenseitig lobpreisen, sondern gerade an solchen aktiven Bürgern. Die anderen Einwände taugen auch nicht viel. Bis zum 10.2.09 ist es jedem Bürger möglich a) eine gänzlich neue Petition zu verfassen oder b) die vorhandene passend zu ergänzen. nichts für Ungut Klaus Binder

Johannes Israel schrieb am 09.01.2009, 14:32 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Günter, ich habe aber von Euch schon längst eine Petition erwartet. Nun braucht man sich auch nicht wundern, das andere aktiv werden. Ich (und auch Günter Schwarz) habe diese Petition trotz eurer Bedenken unterzeichnet und dort folgenden beitrag geschrieben: Immer und immer wieder die Diskussion um die Höhe und Finanzierung eines BGE. Das ist müßig. Traurig. Sicher ist der Ansatz von 1.500€ zu hoch und der sollte vom Petenten entfernt werden, weil so das BGE vordergründig abgeschmettert werden wird. Die Höhe muß ein menschenwürdiges, bedingungsloses Leben ermöglichen( über HartzIV ) und gleichzeitig einen Anreiz schaffen sich darüber hinaus mindestens zu einem gesetzlich noch festzuschreibenden Mindestlohn verdingen zu können. Susanne Wiest, bitte nehme deine Forderung raus, sie schadet der Idee. Smiley Das Althausmodell ist ein Modell von vielen, lehne ich aufgrund von Bedingungen und als zu niedrig eher ab, deswegen heißt es ja auch nur Grundeinkommen. Gruß Johannes

Jens Lübeck schrieb am 09.01.2009, 17:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich denke auch, dass dieser Vorschlag dem Anliegen mehr Schaden als Nutzen wird. 1.500 € Grundeinkommen sind ja eine schöne Sache, aber für finanzierbar halte ich diese Summe nicht, sowie zur Grundsicherung des Lebens auch nicht für nötig. Und eine gewisse Motivation, sich Luxus zu erarbeiten, könnte durchaus nicht schaden. Ich bin jedenfalls kein Freund davon, jetzt wieder den Sozialismus einzuführen. Und ich sehe es eher skeptisch, dass das Thema Grundeinkommen offensichtlich so ziemlich durch "Die Linke" (früher PDS, noch früher SED) vereinnahmt wird.

Klaus Binder schrieb am 10.01.2009, 13:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Freunde! Zunächst biete ich das Begraben diverser Kriegsbeile an. Ich find es in Ordnung, daß jetzt über Für und Wider "normal" diskutiert werden kann. Auch imponiert mir, daß es einigen Leuten nun doch gelungen ist, über ihre Schatten zu springen. Ich "mußte" das übrigens auch, denn mir behagte diese Petition auch nicht so recht (wers nicht glaubt, kanns im Petitionsforum nachlesen), ich hätte selber auch was anderes geschrieben, hab ich aber nicht. Es geht um Menschen, die sich für das BGE durch Aktivitäten einsetzen. Und das sollte man so gut es geht immer unterstützen. Wenn nun kein Mensch diese Petition unterstützt hätte, sähe die Sache auch anders aus. Mein Umdenken als cirka 180zigster Unterzeichner kam schon daher, daß in kurzer Zeit (relativ zu anderen Petitionen) recht viele Leute dort unterschreiben, etliche der bald 2000 Netzwerkmitglieder, und auch einige "höhere" Personen (wie z.B. Peter Scharl, den einige eventuell kennen). Man kann sich auch fragen, warum etablierte BGE-Befürworter stets erwarten, daß die ganzen Doofen ihre Veranstaltungen, Bücher und Filme publik machen, aber umgekehrt rümpft man die Nase, wenn es um eine poplige Unterschrift für etwas aus "dem Volk" geht? Die Bedenken halte ich für überflüssing, weil wirklich kein Mensch vor hat, mittels einer Petition das BGE herbeizuführen, nicht mal Susanne Wiest (die "böse" Frau, welche sich erdreistet hat entsprechend tätig zu werden.) Um das BGE durchzusetzen müssen ganz andere Sachen geschehen, unter anderem müssen viele Bürger aktiv werden und genau deshalb ist so eine Petition (was immer da drin steht) ausgesprochen nützlich. Man kann sich auch "schlau" machen. Soviel ich herausgefunden habe, kann man so eine Petition auch ergänzen, erweitern usw. Davon machen in dem angeschlossenen Forum viele Bürger Gebrauch. Der erste Kommentator (Michael) fragt, ob das die einzige und letzte Gelegenheit zu diesem Thema ist. Natürlich nicht. Obwohl ich das jetzt nicht erforscht habe, ist diese Petition die dritte, die ich kenne. Jeder kann auch danach eine Petition machen und eine weitere kann sich auch mit den bereits abgelehnten und dem was dadrin steht, auseinandersetzen.

Viktor Panic schrieb am 10.01.2009, 14:01 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich habe vor ein paar Monaten eine Art Dokumentarfilm zum Thema "was der Durchschnittsbürger so im Laufe seines Lebens konsumiert" gesehen und da hieß es, unser durchschnittliches verfügbares Pro-Kopf-Einkommen liege bei 1400+xx Euro monatlich. Sofern das korrekt ist, entsprechen 1500 Euro pro Erwachsenem ond 1000 pro Kind insgesamt über 90% des Volkseinkommens, was bedeutet, dass zu seiner Finanzierung eigenes Einkommen durchschnittlich mit 90 Prozent besteuert werden müsste! Selbst wenn diese Darstellung sachlich nicht ganz korrekt sein sollte (nicht berücksichtigte Krankenversicherung, Mieten etc), sollte jeder Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens sich über folgenden ZUSAMMENHANG imklaren sein: Um ein Grundeinkommen in Höhe von X Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens zu finanzieren, muss ein durchschnittlicher Steuersatz von ebenfalls X Prozent auf dieses "eigene" Einkommen erhoben werden (bzw. eine entsprechend hohe Mehrwertsteuer bzw. eine Kombination aus beiden). Hinzu kommen dann noch die sonstigen Staatsausgaben. Selbst wenn es keine sonstigen Staatsausgaben gäbe, wäre ein Grundeinkommen über dem Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt mathematisch unmöglich. Aber auch ein Grundeinkommen in Höhe von z.B. 75% des Durchschnittseinkommens müsste durch eine Besteuerung eigenen Einkommens in Höhe von durchschnittlich 75% erfolgen (wie gesagt, Mehrwertsteuer mit berücksichtigt), wozu dann ja noch Steuern für sonstige Staatsaufgaben kämen. Selbst wenn wir es schaffen die Mehrheit davon zu überzeugen, dass es richtig ist, wenn der Staat jedem Bürger das Existenzminimum grund-finanziert, ist es derzeit völlig utopisch, dass die Menschen bereit wären, mehr als die Hälfte des selbst hinzuverdienten Geldes zu diesem Zweck abzugeben. Erst wenn das System funktioniert und die Bürger sich ausrechnen können, ob ihnen ein höheres Grundeinkommen persönlich nützt, oder ob eine Erhöhung der Volkswirtschaft übermäßig schadet, werden sie bereit sein, eine höhere Abgabenquote zu akzeptieren. Übrigens, damit dieser Mechanismus funktioniert, befürworte ich eine Koppelung des Grundeinkommens an das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt. Dadurch wird die Abgabenquote stabilisert, jeder Bürger profitiert vom Wirtschaftswachstum, und jeder spürt es auch am eigenen Geldbeutel, wenn aufgrund zu hoher Abgaben die Wirtschaft leiden sollte. PS: Wieso schon wieder für Kinder ein niedrigeres Grundeinkommen?

MichaelAC schrieb am 10.01.2009, 16:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo zusammen, ok, ich lag (zwar nicht total, aber doch ein bischen) daneben. Die FAQ scheint dann eher weniger geeignet zu sein... ;-) Hier die Verfahrensgrundsätze für die Behandlung von Petitionen durch den Petitionsausschuss des Bundestages: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html Dort wird übrigens auf die etwas leserfreundlichere "Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen" verwiesen (PDF-Datei). Es können offensichtlich mehrere gleichlautende Petitionen eingereicht werden, die dann unter einer Leitpetition zusammengefasst werden. Fraglich ist, woran sich der Ausschuss bei der Wahl der Leitpetition orientiert... Wesentlich interessanter ist wohl, dass zur Bearbeitung der Petition auch entsprechende Sachverständige angehört werden, die sich auch außerhalb des Dunstkreises der Politkaste bewegen. Entsprechend sollte evtl. das Netzwerk Grundeinkommen einen solchen Sachverständigen anbieten (es wird sich doch sicher ein entsprechender "Fachmann" im Netzwerk finden lassen, oder?). Ein weiterer Weg wäre, eine eigene Petition hinterher zu schicken, um dann als Hauptpetent aufreten zu können. Viele Grüße aus Aachen und ein schönes Wochenende wünscht Michael

MichaelAC schrieb am 10.01.2009, 17:23 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Oh, noch etwas zur Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens: Seit die Bundesregierung mit Finanzspritzen im zweistelligen Milliardenbereich für Banken und Autobauer um sich schmeißt, kann mir niemand erzählen, ein Grundeinkommen ließe sich nicht finanzieren! Die Probleme sind systembedingt und psychologischer Natur, nicht monetär! Es mangelt, so scheint mir, mehr an der Bereitschaft, mündige Bürger zu akzeptieren. Und so mancher täte gut daran, sein Eigen- und Fremdbild etwas mehr zu synchronisieren. Viele Grüße Michael

Robert Bleilebens schrieb am 10.01.2009, 19:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

1.500 Euro für Erwachsene und 1.000 Euro für Kinder sind schöne Summen, mit denen man gut auskommen kann, jedoch derzeit leider nicht durchsetzbar und auch kaum finanzierbar. Deswegen handelt es sich hier jedoch dennoch nicht um einen Mißbrauch des Petitionsrechts, zumal sich auch eine niedrigeres BGE nicht durch eine Petition wird einführen lassen. Die komplette Finanzierung durch Konsumsteuer, die ich unterstütze, ist nicht sofort möglich, sondern erfordert eine ca. 20-jährige Übergangsphase. Stellungnahme von Götz Werner hierzu auf folgendem Video: http://www.dailymotion.com/related/x6su33_grundeinkommen-podiums-und-publikum_news/video/x7aqpt_wer-profitiert-wirklich-workshop-mi_news

Lutz Große schrieb am 11.01.2009, 19:41 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Angesicht der starken Verwerfung innerhalb unserer Gesellschaft (Einkommensschere) begrüße ich die Petition, auch wenn diese nur erreichen wird, Denkanstöße an das Parlament zu liefern. Hier abschließend über eine Höhe des BGE zu diskutieren ist doch mühselig. Darüber zu diskutieren, wie wir noch ein paar tausend Menschen mehr mobilisieren können, die angestoßene Petition bis zum 10.02. zeichnend zu unterstützen, wäre doch der Sache dienlicher! Schauen wir uns doch die zunehmende kostenintensive Bürokratisierung im Sozialsystem an!, verschließen wir doch nicht die Augen davor, dass die Realitäten nun mal so sind, dass nicht mehr alle Menschen vollbeschäftigt sein können, und tragen wir doch mit dazu bei, dass ALLE Bevölkerungsschichten ein würdevolles Leben in unserer Gesellschaft führen können. Ich begrüße jede Anstrengung unsere Volksvertreter nicht in den Schlaf sinken zu lassen.

Günter Sölken schrieb am 11.01.2009, 21:21 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich war einer der ersten (Kommentar Nr. 3), die sich entschieden gegen die Unterzeichnung der Petition gestellt haben. Aus der Diskussion, die hier stattgefunden hat, habe ich aber auch etwas gelernt: dass das Netzwerk aus der Erstarrung, die auch nach meinem Empfinden daraus besteht, eine Idee eher zu verwalten, als etwas zu bewegen, herauskommen muss. Es ist ein typisches Funktionärsgehabe (hallo, damit meine ich auch meine eigene Reaktion), Aktivitäten zu kritisieren und zu verurteilen, .... weil sie nicht selbstersonnen, nicht ins eigene Konzept passen oder warum auch sonst immer. Aber - das Netzwerk versteht sich doch als BEWEGUNG; also dann muss sich auch was bewegen dürfen und zwar ohne die Frage, von wo die Bewegung ausgeht. Mein Fazit: es ist gut, dass Susanne Wiest die Initiative ergriffen hat. Sie kann mit der Kritik an Einzelpunkten sicherlich leben. Die Frage, die sich mir und wahrscheinlich auch anderen stellt: wie kann man die Petition vielleicht in einigen Punkten ändern, die genannten Beträge verändern, eine tragfähige Begründung hinzufügen und vielleicht auch die einseitige Festlegung auf das Konsumsteuermodell auflösen? Wenn noch andere mitmachen, wäre ich beim Versuch einer konstruktiven Überarbeitung dabei. Klaus Binder hat die Anregung dazu bereits gegeben; machen wir doch einfach mal ein kurzfristiges Treffen in Berlin aus. Eigentlich wäre es gelacht, wenn wir es nicht schaffen würden, dadurch die Akzeptanz der Petition zu erhöhen und die Zahl der Unterschriften dann deutlich zu erhöhen.

Lutz Große schrieb am 12.01.2009, 09:27 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Oh, ich lese hier positive Ansätze heraus, es kann nicht genug Beifall dafür geben. Das Leben IST (auch) Bewegung. Und nichts ist tragischer, als wenn Bewegung im Geburtskanal stecken bleibt. Es ist nicht mehr viel Zeit bis zum Ende der Zeichnungsfrist, aber es ist alle Zeit dafür, einen Gleichklang zu finden!

Johannes Israel schrieb am 12.01.2009, 13:10 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Günther, nicht die in der Petition angestrebte Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommen ist entscheident. Wenn denn überhaupt wird die Höhe an anderer Stelle zu verhandeln sein. Ich werde unabhängig einer von euch umgestalteten Petition in meiner Arbeitsgrupe zum BGE unter meinespd.net nochmals um Unterzeichnung der Petition aufrufen. Das wünschte ich mir auch vom offenen Hauptforum zum BGE von Günter Schwarz und der Gruppe von Günther Gruchala. Gegebenenfalls werde ich selbst eine weitere Petition einreichen. Meine Taktik: Tausend Nadelstiche, dort sitzen unsere Volksvertreter, es muß richtig pieken.

Henrik Wittenberg schrieb am 13.01.2009, 18:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Mein Statement zur Petition und die Reaktionen im Netzwerk darauf: Ich habe die Petition schon vor einigen Wochen unterschrieben und dabei hat mich eher die Aktion als solche interessiert, da ich mich generell viel mit den Möglichkeiten auseinander setze, wie man das Thema Grundeinkommen wirkungsvoll in der Öffentlichkeit platzieren kann. Umso erstaunter war ich von der heftigen Reaktion einiger Leute aus dem Umfeld der Redaktion (scheinbar auch des Netzwerkrates?). Zum einen scheint es ein Missverständnis über die Funktion und Bedeutung des Petitionsrechtes als Mittel zur „Einbringung“ von Gesetzesvorschlägen zu geben. Als Mitglied von Mehr Demokratie kenne ich die Auseinandersetzungen um den Volksentscheid aus Bundesebene. Dort geht es u.a. um die Möglichkeit, mittels einer „Volksinitiative“ eine Gesetzesinitiative in den Bundestag einbringen zu können (ansonsten liegt dieses Initiativrecht ja auf Seiten der Abgeordneten). Das Ausmalen eines Negativszenarios, wie hier geschehen, scheint mir jedoch eher der „guten alten“ Tradition einiger „Netzwerkvordenker“ zu folgen, viel Energie auf das Kritisieren von Einzelinitiativen bzw. Einzelpersonen (Stichwort Götz Werner-Bashing) aufzuwenden, anstatt die eigenen Fehler und Versäumnisse zu analysieren, daraus zu lernen und selber wirksame Kampagnen für die Öffentlichkeitsarbeit zu entwickeln. Dabei kristallisiert sich auch ein merkwürdiges Demokratieverständnis heraus: Es soll scheinbar erst einmal ein Grundeinkommensmodell innerhalb des Netzwerkes ausgetüftelt werden, mit dem man anschließend seine Mitbürger „beglücken" will. Dass in einem demokratischen Gemeinwesen die Mitglieder für sich selber denken können und somit ein langer und vor allem offener Diskussionsprozess um das Wesen und die Ausgestaltung eines Grundeinkommens nötig ist, an dessen Ende jeder einzelne Bürger für sich eine Entscheidung treffen muss, ist bei einigen Strategen im Netzwerk wohl noch nicht angekommen. Die vornehmste Aufgabe des Netzwerkes liegt meines Erachtens darin, den Weg für eine solche Diskussion zu bereiten, in dem man eine möglichst gute Aufklärungs- und Bildungsarbeit leistet, die Rezipienten aber am Ende frei entscheiden lässt wie ein Grundeinkommen aussehen soll und nicht versucht, sie „wohlmeinend“ in eine bestimmte Richtung zu drängen. Auf derartige Erziehungsversuche und Belehrungen „von oben“ reagieren unsere Mitbürger mittlerweile sehr allergisch und das aus sehr gutem Grund (Erfahrungen mit der DDR und heute mit Hartz IV). Die Befürchtungen, es könnten sich Mehrheiten (ob parlamentarisch oder auf anderen Wegen) für ein „missglücktes“ Grundeinkommen finden, ist durchaus berechtigt. Jedoch sollte man aufpassen, dass man durch seine gut gemeinten Bemühungen dies zu verhindern, nicht am Ende das Gegenteil erreicht: das entweder kein Grundeinkommen zu Stande kommt oder noch schlimmer, ein verschärftes „Hartz V“ (Anmerkung: Gerade bei direkt demokratisch gefällten Entscheidungen ist die Einsicht in Fehlentscheidungen mehr ausgeprägt als in der rein repräsentativen Form der Demokratie und führt erfahrungsgemäß zur baldigen Korrektur – wir sind eben doch alle lernfähig).

Johannes Israel schrieb am 13.01.2009, 21:27 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo Henrik, deinen Beitrag begrüße ich bis auf den letzten Absatz. Er ist für meine Begriffe ein Totschlagargument und durch nichts begründet. Ironisch: Oder stehst Du morgens nicht auf, weil der Wetterbericht vor Glatteis warnt und es Blechschäden geben könnte. Gruß Johannes

Reinhard Börger schrieb am 19.01.2009, 09:32 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Den umstrittenen Betrag von 1500 Euro habe ich nur in der Begründung, nicht in der Petition selbst gelesen. Kann man nicht die Petition auch dann unterschreiben, wenn man die Begründung nicht teilt? Allerdings irritieren mich in dem auf dieser Seite vorliegenden Text der Petition die Pünktchen? Wird dafür etwas ausgelassen? Wenn ich eine Petition unterstütze, möchte ich wenigstens den vollständigen Text kennen.

Lutz Große schrieb am 20.01.2009, 00:10 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Also ich kann es nicht fassen: Da steht WÖRTLICH ca. 1500 und eine Petition IST IMMER VOLLSTÄNDIG veröffentlicht. Die Pünktchen stehen allgemein für WEITERDENKEN! Und dazu würde ich Euch Zweifler gerne aufrufen. Unterzeichnet haben die Wenigsten, die bei Euch hier Mitglieder sind. Wollen wir nicht mal zu Potte kommen und handeln? Habt ihr heute mal auf ARD gesehen, um 21:45 Uhr, wie weit die Schere in Deutschland auseinandeklafft. Merkt ihr nicht wenn es 5 vor 12 ist? Der Zug ist nun mal angerollt, und wenn die Bremsklötzer Pumpelhuber Blütenstaub oder Liesschen Müller weggenommen hätte, wäre ich auch aufgesprungen. Und mir fällt auf, dass die Zahlen oben nicht stimmen. Unterzeichnet haben bisher 1569 BÜRGER

F. Wagner schrieb am 21.01.2009, 11:00 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich bin auch nicht für diesen Vorstoß auch, weil mir die Begründung im Text der Petition nicht ausreicht.Der Text ist zu kurz gefasst und diese Petition wird dem Grundanliegen eher schaden als nutzen. Eine eigene,vom Netzwerk gefasste Petition, einzureichen,hielte ich auch für besser. Auf jeden Fall müsste die Höhe von 1500 Euro aus dem Text der Petition raus! Vielleicht wurde diese Petiton auch gerade jetzt eingereicht,weil Bundstagswahlen anstehen und man glaubt,das könnte ein Wahlkampfthema werden?! Noch was zu dem Vorwurf,die Linkspartei würde das Thema für sich vereinnahmen. Das ist Unsinn,dann müsste man auch den anderen Leuten,die sich damit befassen,und Modelle ausarbeiten,das gleiche vorwerfen. Und,denkt mal daran,was war vor der SED und was führte zum Mauerbau und welche Chancen hatten die im Osten mit ihren Bündnispartnern,die durch Krieg und Zerstörung selbst witschaftlich schlecht dastanden?! MfG

Frithjof Binder schrieb am 21.01.2009, 14:17 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Petition die hier unterstützt werden soll, fordert als Grundeinkommen 1500 € pro Erwachsenen und 1000 € pro Kind. Andere Sozialeistungen fallen natürlich weitestgehend weg. Finanziert wird des über die Erhöhung der Konsumsteuern – Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer, Biersteuer etc. Inhaltlich kann man natürlich ewig streiten. Und es geht hier auch nicht um den genauen Wortlaut der den Wunsch diese Petition 1 zu 1 umzusetzen. Da Stmme ich dem sehr guten Beitrag von Henrik Wittenberg oben zu. Man kann in den mittlerweile über 500 Beiträgen und Bemerkungen zur Petition alle möglichen Kritiken finden. Das Zeigt einerseits ein großes Interesse und andererseits wie vielseitig die mögliche Umsetzung eines Grundeinkommens gestaltet werden könnte. Wie gesagt hier geht es nicht um den genauen Betrag. Es geht darum ob unsere Gesellschaft respektive unsere politischen Vertreter auf die uns seit 35 Jahren begeleitende Frage – was machen wir mit den arbeitslosen Menschen – eine zukunftsweisenden, humane und realitätsnahe Antwort findet. Existenzarbeit setzt den Zwang voraus eine Arbeit ausführen zu müssen um von ihrem Ergebnis leben zu können. Alle unbezahlte Arbeit fällt damit flach – z.B. Nachhilfe für lernschwache Kinder zu geben, oder Pflegeleistungen oder auch z.B. die Arbeit der Entwickler in der Linux -Welt Wir sehen in der Entwicklung insbesondere der Produktivität unserer Gesellschaft – z.B. 2 % Bauern produzieren 110% - 120% Lebensmittel - die begründete reale Notwendigkeit sich von der klassischen Existenzarbeit zu lösen. Das sich in der Realität ein wandelvollzogen hat erkennt man auch daran, das heute Arbeitsplätze finanziert werden müssen was ja eben nichts anderes heißt als Arbeitsplätze kosten Geld und bringen keins ein. Dieser objektive Wandel in der Gesellschaft der ja in seiner Konsequenz Arbeitslosigkeit zu folge haben muss wird von der klassischen Sozialpolitik nicht im geringsten zur Kenntnis genommen. Hier geht man davon aus das es nur am notwendigen Willen des Arbeitslosen mangele, das er professionelle Betreuung brächte um dann irgendwo als Kistenschlepper oder Reinemache Frau ein karges verübergehendes Zubrot sich zu verdienen. Zwar schafft man hier gut bezahlte Arbeitsplätze für einen Haufen Sozialarbeiter aber es wird kein Problem gelöst. Im Gegenteil, es entsteht eine dauerhafte psychische Belastung auf einen Betroffenen und vor allem eine dauerhafte Angst bei alle denen die zwar noch in Brot und arbeit stehen aber deren Zukunftsperspektive wir Harz4 aussieht. Spätestens ab 55 Jahre ist der Offen aus um jemals noch einen neuen Job zu finden. Alle bis dahin erreichten erarbeiteten Lebensstandards werden ab da bis zum 67sten Lebensjahr – immer weiter abgebaut und man gehört zu der rechtlosen Klasse Harz4empfänger. Ein Arbeitsloser hat keine Krankheit sondern finde keine bezahlte Arbeit. Deswegen ist er kein Pflegefall und er braucht auch keine jungdynamischen Fallmanager die seine Arbeitsbereitschaft immer wieder testen und erproben. Wenn man schon keine Arbeit für den einzelnen findet sollte man davon absehen ihn selbst zum Objekt zu degradieren mit dessen Hilfe ein anderer sich seine Existenz sichert. Uns geht es auch nicht um Chancengleichheit sondern darum jeden Tag auf neu mit allen Chancen beginnen zu dürfen. Wir die Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens treten für das Selbstbestimmungsrecht und für die Freiheit jedes einzelnen ein.

Ralf Vosen schrieb am 23.01.2009, 13:08 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wir spinnen, wir Deutsche! Ich habe mich jetzt durch alle möglichen Foren gequält, die diese Petition zum Thema haben. Und was finde ich? Jede Menge Bedenkenträger(also Deutsche)und Rechenkünstler,Eifersüchtige und auch schlecht Informierte. Wenn ein Haar in der Suppe ist,findet es garantiert ein Deutscher!! Meine Frage? WOLLT IHR DAS BGE?? Dann unterschreibt diese Petition. Sie ist eine Willenserklärung und kein ausgereiftes Konzept. Die Menge der Unterzeichner zählt.

Lutz Große schrieb am 24.01.2009, 13:29 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

ich möchte mich hier noch einmal melden http://www.unternimm-die-zukunft.de/ hat den Link zur Petition auf der ersten Seite! Susanne Wiest wird Ehrengast am 29. in Hannover sein. Warum tut IHR EUCH SO SCHWER? Alle an einem Strang, sonst wird das auch 2012 nichts werden. DANKE!

Johanna Kern schrieb am 27.01.2009, 15:45 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

So sehe ich das auch, alle an einem Strang ziehen, sonst wird das nie was!

Lutz Große schrieb am 30.01.2009, 12:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wenn ich mir Seiten der vernetzten Unterstützer eines BGE ansehe, da kann man Namen lesen und oft ist es dann so, dass man nur 50% oder weniger in der Zeichnungsliste zur Petition wiederfindet. Das ist recht halbherzig und andere Bürger werden diese Halbherzigkeit wohl auch bemerken. Entweder steht Ihr alle für ein BGE und setzt Euch auch mit Eurem Handeln undVerbindungen aktiv dafür ein. Oder es wird nie etwas, weil Ihr Euch weiter um Punkt oder Komma streiten werdet und Gezänk über mögliche 'Führungsansprüche' vom Zaun brecht!

Jörg Brockmann schrieb am 06.02.2009, 11:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Voller Erfolg!!! Hey Leute es gibt einen Grund zum Feiern!!! Heute am Freitag den 6. Februar 2009 um 11:15 Uhr haben bereits 15.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. Und noch 4 Tage Zeichnungsfrist! Dies scheint eventuell die erfolgreichste e-Petition überhaupt zu sein!

Michael Klockmann schrieb am 07.02.2009, 17:25 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Idee, das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens als Petitum beim Bundestag einzureichen ist mehr als kindisch, sie ist geradezu kindlich, also schon wieder sympatisch. Ich finde sie so umwerfend komisch, daß ich allein deshalb schon seit Tagen mit mir ringe, ob ich es doch noch mitzeichnen soll. Was dagegen spricht, ist, wie viele Mitdiskuntanten weiter oben schon zu recht und vielfach mit guten Argumenten kritisiert haben, das wirklich unseriöse herumjonglieren mit realitätsfremden Zahlen über die Höhe des bGE. Die Antragstellerin befindet sich damit zwar in guter schlechter Gesellschaft, selbst der sonsthin recht klug argumentierende Götz Werner scheint sich ja an diesem Unsinn beteiligt zu haben, Unsinn wird aber nicht dadurch sinniger, daß viele ihn nachplappern. Zur Klärung hier nur EIN ökonomisches Rahmendatum und eine sehr fundierte, über zehn Jahre alte konzeptionelle Überlegung zum Umgang mit dieser Zahl: Der monatliche Pro-Kopf-Konsum lag in der Bundesrepublik 2007 bei 1394 Euro, die Sparquote bei 11%. Egal, ob man aus diesen beiden Zahlen nun hinreichend genau auf ein Pro-Kopf-Einkommen von 1547 Euro schließen kann oder nicht: Die gehandelten 1500 Euro bGE liegen anscheinend ziemlich genau im Bereich perfekter sozialistischer Gleichverteilung, sicher aber deutlich OBERHALB des bisherigen Durchschnittskonsums und damit eindeutig im Reich der Phantasie. Die Grenzen der Mathematik wurden anscheinend nur aus Versehen knapp eingehalten. Nicht, das ich etwas gegen den perfekten Sozialismus einzuwenden hätte, aber auch emanzipative Politik bleibt Kunst des Möglichen und ich plädiere dafür, daß wir Politik betreiben, nicht Wolkenkuckucksheimbau. 1500, das war übrigens (ungleich politikfähiger) die Marke, mit der vor zehn Jahren das Existenzgeld propagiert wurde, allerdings noch in deutscher Mark, heute also 767 Euro. Damals war die Forderung allerdings noch seriös untermauert durch vier Bedarfssäulen, Ernährung/Energie, Gesundheit, Soziales/Urlaub/Mobilität, Bekleidung/Instandhaltung und eine simple Verteilungsregel, die lautete: "take half". Mit diesem Bezug auf die Hälfte des Sozialprodukts war eine lose, aber weise Kopplung an die Armutsgrenze definiert, denn um dieses begrenzte Ziel ging es den Sozialhife-Initiativen damals: die Abschaffung der Armut, nicht mehr und nicht weniger. "take half", diese Formel sollten wir uns heute wieder als Grundformel zu eigen machen, also: Die Hälfte des Sozialprodukts, von allem Verteilbaren, gleichmäßig verteilt auf alle zur Sicherstellung der Existenz aller. Und da landen wir eben irgendwo bei 800 Euro. Hundert drunter wirds unsozial, zweihundert drüber illusionär.

MichaelAC schrieb am 09.02.2009, 13:17 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Interessanter Nebeneffekt der Online-Petition: das System ist völlig überlastet. Heute (Stand 09.02.09, 20482 Mitzeichner) kann man so gut wie gar nicht mehr mitzeichnen! Das System ist völlig unzureichend ausgelegt und umgesetzt worden! Man stelle sich vor, es gäbe mehr solcher Petitionen! Bedarf ist offensichtlich vorhanden. Und das Petitions-Prinzip wird nun hoffentlich auch besser verstanden und genutzt. Aber der Bürgerwille kann nicht einmal gehört werden, weil die Technik grottig ist... "gut gemeint" bedeutet wieder einmal nicht "gut gemacht". Schade! Ich hoffe, es ändert sich noch etwas in diesem unseren Lande. Zum Guten! Weil: In die andere Richtung geht kaum mehr...

Nicole Jansky schrieb am 10.02.2009, 15:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich möchte auch die Pedition für Grundeinkommen zeichnen und meine drei Kinder auch.

MichaelAC schrieb am 12.02.2009, 21:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

@Michael Klockmann: Zum Thema "sozialistische Gleichverteilung" folgende Anmerkung von mir (da ich denke, dass eben das ein oft vorgebrachtes Argument der BGE-Gegner ist): - Ich bin Befürworter des BGE (nicht in der Petitions-Höhe... mein Ansatz liegt bei 800€; gezeichnet habe ich dennoch.) - Ich bin gegen besagte Gleichverteilung und verstehe das auch nicht als Ziel eines BGE. Für eine Gesellschaft, in der alle gleich sind, scheint mir der Mensch nicht geschaffen! Er muss sich vergleichen. Immer schon. Ansonsten wären Olympiaden reizlos, die Bundesliga könnte dicht machen. Sport und Spiel wären sinnfrei. Sind sie aber nicht! Das können wir jeden Tag erleben, auch am eigenen Leib. Wir wollen nicht "gleich" sein. Wir wollen uns unterscheiden, und wir wollen in irgend etwas besser sein. Und sei es nur im Vergleich "Ego 2.0" zur vorherigen Version... Jeder Mensch entwickelt sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen. Dazu gehört aber auch, dass es z.B. in der Schule Überflieger und Lernschwache gibt. Im Job gibt es Engagierte und Bremser. Beim Sport gibt es Sportskanonen und "faule Socken". Man kann sie nicht alle über einen Kamm scheren, und man soll das auch nicht! Alle diese Beispiele gehen davon aus, dass die Ausgangsbedingungen für alle gleich sind. Jeder 100m-Läufer startet erst nach dem Knall, Fußballregeln sind für alle gleich, und über die Schulpflicht lässt sich zwar trefflich streiten, doch alle Kinder, egal ob dumm oder schlau, erhalten Unterricht. So sehe ich es auch mit dem BGE: Der Start ist für alle gleich! Was jedoch der Einzelne mit dieser Möglichkeit anstellt, das bleibt einzig und allein ihm überlassen! Es wird weiterhin Chefs geben und ebenso Angestellte. Es wird auch weiterhin Müllmänner, Kläranlagenreiniger, CallCenter-Mitarbeiter und Huren geben! Was interessant wird, das sind die Randeffekte: Es wird sehr viel mehr Existenzgründungen geben, völlig neue Geschäftsmodelle werden entstehen. Die Bonität für Kredite wird steigen (sicheres Einkommen!), "die Rente ist sicher", es wird neue Parteien geben, Kultur wird sich weiterentwickeln (mehr Schaffende und mehr Schauende) etc. pp. In "Sozialismus" steckt "sozial", was für mich hauptsächlich bedeutet: Fair im Umgang miteinander! Wenn ich nicht um mein Existenzminimum kämpfen muss (was zwangsläufig auf Kosten der Schwächeren geschieht), habe ich Zeit und Gelegenheit, mich um mein Leben zu kümmern. Ohne den anderen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Klar, Karrieretypen, die über Leichen gehen, wird es auch weiterhin geben. Sie werden aber weniger Opfer finden... Das BGE könnte ein prima Ellenbogenschoner werden! In diesem Sinne viele Grüße aus Aachen Michael PS: aktueller Stand - 29588 Mitzeichner (200 mehr als zu Beginn meines Kommentars ;) )

Arnd schrieb am 19.02.2009, 11:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es wird viel über die Höhe des Grundeinkommens diskutiert. Dabei ist aus meiner Sicht die Höhe völlig egal. Sie interessiert nur zu Beginn im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit. Die Finanzierbarkeit zu diskutieren ist aber müßig, da jedweder Betrag - egal, ob 100, 1.000 oder 10.000 Euro - von der Inflation weggefressen würde, da es zu einer Verschiebung des Koordinatensystems kommen würde. Wie viel ist es noch wert 100 m unter 10 sec. zu laufen, wenn das jeder tut? Bei den olympischen Spielen dürften nur noch diejenigen teilnehmen, die es unter 5 sec. schaffen. Wenn jeder Bürger am Monatsanfang mit 1.500 Euro dasteht, dann ist dieser Betrag gleich null. Schon nach kurzer Zeit würde der Betrag nicht mehr ausreichen, weil sich der Markt den wirtschaftlichen Möglichkeiten seiner Teilnehmer anpassen würde. Die Höhe des Grundeinkommens müsste stetig angehoben werden. Dann würde es nur noch helfen, neues Geld zu drucken.

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