Statt Steuergeschenken fürs Sparschwein: Grundeinkommen für Geringverdiener
Wolfgang Strengmann-Kuhn, seit einiger Zeit Grüner Bundestagsabgeordneter, macht in der Frankfurter Rundschau einen originellen Vorschlag, wie man auf die anhaltende Wirtschaftskrise und Konjunkturschwäche reagieren könnte. Steuersenkungen für diejenigen Kreise, die bei einer Sparquote von über 20 Prozent eher was auf die hohe Kante legen würden, hält er für wenig sinnvoll.
Stattdessen schlägt er vor, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer (derzeit 7664 Euro – das Existenzminimum, das man nicht versteuern muss) abzuschaffen und stattdessen einen Abzug nicht vom Einkommen, sondern direkt vom Steueraufkommen vorzusehen – er nennt pauschal 500 Euro. Normal- und Gutverdiener hätten damit ungefähr gleich viel im Portmonee.
Richtig interessant ist die Idee aber für Geringverdiener oder Hartz IV-Empfänger: Wer keine Steuern zahlt, da er nur wenig verdient, soll die Steuergutschrift von 500 Euro (ähnlich einer negativen Einnkommensteuer) ebenfalls ausgezahlt bekommen. Selbst wenn ein moderater Eingangssteuersatz von 15 Prozent für jeden verdienten Euro erhoben würde, blieben den Geringverdienern mit einer Monatspauschale von 500 Euro ein Plus von einigen hundert Euro (bei 10 000 Euro Jahresverdienst immerhin rund 350 Euro mehr pro Monat).
Die Folge: Wer wenig verdient und darum viel von seinem Einkommen für den Konsum verwenden muss, hätte effektiv mehr Geld in der Tasche und könnte die Nachfrage beleben – sozial und konjunkturell gleichermaßen plausibel.
3 Kommentare
Den Vorschlag find ich interessant, aber die Stoßrichtung falsch. Gerade die Grünen sollten doch nicht versuchen, die Konjunktur anzukurbeln. Ich finde das BGE gerade deshalb gut, weil es auch bei abnehmendem Arbeitsvolumen die Möglichkeit bietet, den Wohlstand zu verteilen, der dann nicht mehr an die weniger werdende Arbeit gebunden ist. Außerdem verstehe ich die Angst vor der Sparquote nicht; was gespart wird, landet doch nicht im Sparstrumpf, sondern wird zur Bank gebracht, die davon Kredite vergibt. Dann wird davon doch auch investiert oder konsumiert, wenn auch von anderen Leuten. Für den Konsum spielt es doch keine Rolle, ob ich von meinem Geld eine Waschmaschine kaufe oder ob das Geld als Kredit an jemanden anderen vergeben wird, der sich davon eine Waschmaschine kauft.
Die Frage die sich bei der Kreditvergabe stellt ist die, ob der Kredit bei schwacher wirtschaftlicher Lage auch gegeben wird? Die Bank kann viel Fremdkapital besitzen und trotzdem keine Kredite vergeben wenn sie das Vertrauen in die aktuelle Wirtschaft verloren hat. Somit kann die Sparquote Geld aus dem Wirtschaftskreislauf entziehen, was die Konjunktur weiter drückt.
Der Vorschlag von Herrn Strengmann-Kuhn ist sehr interessant, böte er doch mehrere Vorteile: Er wäre ein Einstieg in eine Vereinfachung des Steuerrechts, er würde eine Art Feldversuch zum Grundeinkommen darstellen, und er würde denjenigen helfen, deren Leben ohnehin schon hart genug ist, die aber dennoch von der aufziehenden Wirtschaftskrise am härtesten getroffen werden. Sicherlich stellt steigender Konsum die Hauptursache für Umweltverschmutzung, für Energie- und Rohstoffverbrauch etc. dar und trifft damit grüne Kernthemen. Dem könnte aber an anderer Stelle begegnet werden. Meiner Meinung nach sollte man nicht versuchen, alle aktuellen Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, es gibt genug psychologische und andere Untersuchungen, die mehr als ausreichend belegen, daß das nicht funktioniert.