Zum Verhältnis von Grundeinkommen und Rente mit 67

Herbert Wilkens 10.01.2012 Druckversion

Mit dem Hineinwachsen der Gesellschaft in die höhere Altersgrenze für Rentner (Rente mit 67) ab 2012 hat die politische Diskussion an Schärfe gewonnen. Die Linkspartei ist ohnehin gegen die Anhebung der Altersgrenze, weil diese bei der bestehenden Arbeitslosigkeit in Wirklichkeit oft einer Rentenkürzung gleichkommt, und zwar bei den ohnehin benachteiligten Rentnergruppen. Aber auch in der SPD, der CDU sowie bei den Grünen haben die eher linken Gruppierungen die höhere Altersgrenze angegriffen und fordern eine Überprüfung.

Bei den Grünen ist der Streit besonders heftig, wobei sich das Lager der Vorstandsfunktionäre einer Gruppe von basisnahen Grundeinkommensbefürwortern gegenübersieht. Mit der Bemerkung, die Rücknahme der Rente mit 67 „würde bedeuten, den Druck rauszunehmen“, hat Fritz Kuhn, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Öl ins Feuer geschüttet („Süddeutsche Zeitung“). Prompt gab es eine scharfe Erwiderung von Arfst Wagner, Grünen-Landtagskandidat in Schleswig-Holstein und Mitglied des Netzwerkrats im Netzwerk Grundeinkommen. „Spitze und Basis entkoppeln sich“ titelt die „Tageszeitung (taz)“. Wagner wird zitiert: „Kuhns Äußerungen zeigen, dass er jede Bodenhaftung verloren hat“. Er fragt, ob Kuhn etwa den Druck auf die Betroffenen weiter erhöhen wolle. Und er weist seinen Parteivorsitzenden Cem Özdemir darauf hin, dass es sehr wohl einen Weg vorbei an der Rente mit 67 gibt: „Die Einführung einer bedingungslosen Grundsicherung für alle Menschen ist die notwendige politische Antwort auf die immer weniger werdende Anzahl an Lohnarbeitsplätzen.“

Der Sprecher für Rentenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn (MdB) – von Anfang an Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen – hat ebenfalls Stellung genommen, allerdings leider nur lauwarm und in einer Weise, die den Vorstand seiner Partei nicht sonderlich beunruhigen dürfte. Zunächst weicht er auf einen Nebenschauplatz aus, indem er klarstellt, dass erworbene Rentenansprüche nicht angetastet werden dürfen – was gar niemand vorhat, selbst diejenigen nicht, die ein bedingungsloses Grundeinkommen auch zur Basis der Alterssicherung machen wollen. Dass hier Ideen für eine Grundrente im Rahmen des bedingungslosen Grundeinkommens so karikiert werden, dass sie nicht vernünftig erscheinen, dürfte der Rücksichtnahme auf die Mehrheiten in der Grünen-Fraktion geschuldet sein. Es gibt ja durchaus ernstzunehmende Konzepte, die von einer Grundrente plus zusätzlicher Lebensstandardsicherung ausgehen – und selbstverständlich für die Übergangszeit bis zur vollständigen Umstellung auf das neue Rentensysteme ohne Verlust der erworbenen Rentenansprüche.

Strengmann-Kuhn erinnert an das in seiner Fraktion gegenwärtig mehrheitsfähige Konzept für eine Rentenreform. Es umfasst folgende Hauptelemente:

  • Lebensstandardsicherung durch Rente – bei entsprechenden Beitragsleistungen über das Niveau eines Grundeinkommens hinaus
  • Garantierente – Anhebung geringer Renten auf ein armutsfestes Mindestniveau, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
  • Bürgerversicherung – Umlagefinanzierung der Renten mit Beiträgen aus allen Einkommensarten
  • Flexibilisierung der „Regelaltersgrenze“ von 67 Jahren mit Wahlmöglichkeit für Teilrente nach schwedischem Vorbild

Schließlich erwähnt er das Grundeinkommen als Basis für selbstbestimmte Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe und stellt fest, dies sei mit der Anhebung der flexibilisierten „Regelaltersgrenze“ gut vereinbar, weil dadurch Teilhabe im Alter – auch durch Erwerbsarbeit – gewährleistet werde. Dass diese Teilhabe ohne Anhebung der Altersgrenze noch viel besser möglich ist, fällt unter den Tisch.

In dem aktuellen Streit um die Rente mit 67 nimmt Strengmann-Kuhn somit eine Position ein, die keinen Ärger mit dem Führungspersonal seiner Partei heraufbeschwört. Allerdings hilft er sich mit einem Trick: Er tauft die Altersgrenze in Regelaltersgrenze um, die sich nicht allzu sehr von dem aktuellen Rentenrecht unterscheidet. Sein Konzept sieht zwar vor, dass frei und selbstbestimmt gewählt werden kann, wann die Rentenphase beginnt. Aber: „Die Rentenhöhe sollte dabei davon abhängig sein, wie viel eingezahlt wurde und wie lang die erwartete Dauer der Rentenzahlung ist.“ Er führt für die Rente ab 67 ins Feld, „dass nicht nur die Beiträge geringer, sondern auch die Renten höher sind als ohne Anhebung der Regelaltersgrenze.“ Diese Vorteile überwiegen in seinen Augen die Nachteile, welche von denjenigen zu tragen sind, die mit Abschlägen vorzeitig in Rente gehen, und zwar fast nie freiwillig oder durch eigenes Verschulden. Diese Munition wird dann ausgiebig von den grünen Frontleuten genutzt, die nicht von der Rente mit 67 abrücken wollen.

Unverständlich bleibt, warum die Rente mit 67 überhaupt erforderlich sein sollte. Wenn die geforderte Bürgerversicherung eingeführt wird, in die alle Bürger mit allen ihren Einkommen einzahlen, sinken die Beitragssätze sehr viel stärker als durch die Anhebung der „Regelaltersgrenze“, und die Rente kann steigen, gleichgültig ob die Altersgrenze bei 65 oder 67 Jahren angesetzt wird.

Einige der übrigen Bestandteile des Rentenkonzepts von Strengmann-Kuhn sind ebenfalls für alle problematisch, welche die Vorzüge des Grundeinkommenskonzepts verwirklichen wollen. Oberflächlich betrachtet scheint die „Garantierente“ ein Zwischenschritt auf dem Weg zum Grundeinkommen zu sein – mit Signalwirkung zunächst für eine Kindergrundsicherung und dann für die Idee des Grundeinkommens insgesamt. Einer solchen Erwartung hält das tatsächliche Konzept der Grünen Garantierente jedoch nicht Stand. Sie ist keineswegs bedingungslos, sondern setzt 30 Jahre Beitragszahlung voraus. Wer die nicht erreicht, ist wie bisher auf die erbärmliche Grundsicherung im Alter angewiesen – von Garantie keine Spur, von Auflösung der verdeckten Armut ebenfalls nicht.

Ähnlich ist es mit der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Sie wäre zwar für viele Rentner eine Hilfe, doch kann sie wohl erst dann sinnvoll umgesetzt werden, wenn die Bürgerversicherung eingeführt ist. Ohne diese würde sie für diejenigen, die früh in Rente gehen wollen oder müssen, wahrscheinlich auf weitere Renteneinschnitte hinauslaufen. Die Rentner, die jenseits der Altersgrenze weiter erwerbstätig sein wollen, können das ja ohnehin auch im jetzigen System. Im aktuellen Streit um die Rente mit 67 hat die Flexibilisierung somit keine Bedeutung.

Fazit: Auch in der Opposition versäumen es die Grünen, in der Rentenpolitik Fehler der Vergangenheit auszubügeln und durchgreifende Fortschritte in Richtung auf sozialen Ausgleich anzustreben.

3 Kommentare

eckhard hensel schrieb am 11.01.2012, 19:52 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

"Unverständlich bleibt, warum die Rente mit 67 überhaupt erforderlich sein sollte." Dazu folgender Link: http://www.heise.de/tp/artikel/33/33269/1.html Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth erklärt, warum das Rentenalter nicht erhöht, sondern gesenkt werden sollte.

Sylvia Kreye schrieb am 19.02.2012, 15:44 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Diese ewigen Diskussionen um die Rente mit 67 sind eine Zumutung für jeden Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden. Beschämend und peinlich zugleich für unsere Gesellschaft - in einer Zeit, wo immer mehr Stellen abgebaut werden, wo Arbeit nicht mehr wertgeschätzt wird und man schon mit 50 zum "alten Eisen" gehört! Die fortschreitende Diskriminierung älterer Arbeitnehmer (oft schon mit über 35) ist - trotz ausdrücklichen Diskriminierungsverbots in der gesamten EU - leider immer noch an der Tagesordnung. Erst kürzlich wurde ich, diplomierte Sängerin, zu einem Vorsingen für den Opernchor an einem deutschen Provinztheater nicht eingeladen, weil in der Ausschreibung ganz offen angegeben war: "Altersgrenze 35 Jahre". Und so geschieht das seit Jahren und zieht sich durch alle Branchen - ohne dass sich jemand darüber beschwert. Die Bestrebungen nach einem existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommen für alle EU-Bürger sind meines Erachtens die einzige vernünftige, sozialverträgliche Lösung - ein erster wesentlicher Schritt zu einer gerechteren Verteilung, zur Bekämpfung von Armut (vor allem der Altersarmut) und zur Sicherung eines würdevollen Daseins für jeden Bürger der Europäischen Union. Der aus einer solchen Lösung resultierende konjunkturelle Aufschwung würde letzten Endes auch für den nötigen finanziellen Ausgleich sorgen, indem das investierte Geld über die anspringende Binnenkonjunktur wieder in die Kassen zurückfließen würde.

Petra Wehn schrieb am 02.05.2018, 04:14 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich bin dafür, dass man auf jeden Fall, de Menschen bei der Garantierente berücksichtigt, die mindestens 25 Jahre gearbeitet haben. Auch muss derjenige berücksichtigt werden, der durch Krankheit erwerbsunfähig wurde.

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