Grundeinkommens-Petition legt Bundestags-Server lahm
Mehr als 20 000 Unterschriften in kürzester Zeit – das war zu viel für den neu installierten Online-Server des Bundestags. Stundenlang hatten Petitionswillige am Wochenende keinen Zugang mehr zu der Petitions-Website, das zusätzlich installierte Forum brach längere Zeit völlig zusammen.
Aufgrund von Beschwerden der empörten Bürger im dazugehörigen Forum verlängerte das Moderatorenteam am 9. Februar, „wegen der technischen Schwierigkeiten, die das System am Wochenende aufzeigte“ die Frist für die Mitzeichnungen zur Petition Bedingungsloses Grundeinkommen um eine Woche bis zum 17. Februar.
Allerdings berichten Benutzer und zahlreiche Internetforen weiterhin von Problemen bei der Zeichnung. Innerhalb weniger Stunden wurde ein offener Brief von mehreren hundert Petenten an Bundestagspräsident Norbert Lammert übermittelt, in dem der Bundestagspräsident gebeten wird, sich aufgrund der technischen Einschränkungen in jedem Fall für eine Anhörung der Petition im Deutschen Bundestag einzusetzen.
Erst seit Ende 2005 können beim Deutschen Bundestag Petitionen nicht nur per Brief, sondern auch online eingereicht werden. Anfangs griff man auf eine Internetplattform der Napier-Universität in Edinburgh zurück. Erst seit dem 13. Oktober letzten Jahres betreibt der Bundestag seinen eigenen Petitionsserver, der vom Potsdamer IT-Dienstleister AraneaNet eigens zu diesem Zweck eingerichtet wurde.
Erstmals seit dieser Umstellung überschreitet nun eine Online-Petition die Zahl von 20.000 Unterstützern – und die neue Technik versagt. Anscheinend war man in Berlin auf einen solchen Ansturm der Bürger beim Ausüben ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte nicht gefasst. Dabei hatte die Bundestags-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt bei der Freischaltung des neuen Petitionssystems noch betont, sie sehe darin eine Möglichkeit, Politikverdrossenheit zu mindern, wenn Bürger „mitdiskutieren und Petitionen anderer mitzeichnen können.“
Ob dieses Ziel mit dem derzeitigen System erreicht werden kann, sei dahingestellt. Bereits kurz nach seiner Einführung wurde die Petitionssoftware wegen der rechtlich fragwürdigen Abfrage persönlicher Daten, mangelnder Barrierefreiheit und technischer Mängel von Insidern kritisiert. Auf der Homepage des Herstellers AraneaNet werden die aktuellen Probleme jedoch nicht kommentiert. Dort erfährt man lediglich vom verheißungsvollen Start des Systems: „Demokratische Mitwirkung im Bundestag wird komfortabler und einfacher.“
Weitere Informationen:
Christoph Schlee, 0163 1906166; schlee@grundeinkommen.de
4 Kommentare
Seit über einer halben Stunde versuche ich die Petition zu zeichnen. Offenbar schafft der Petitionsserver den Ansturm überhaupt nicht.
Diese mail habe ich heute erhalten:
Sehr geehrte Empfängerin,
sehr geehrter Empfänger,
leider ist unser System e-petitionen derzeit wegen des lebhaften Interesses, das insbesondere die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen findet, schwer erreichbar. An der Mängelbeseitigung wird mit Hochdruck gearbeitet. Rein vorsorglich haben wir die Frist für die Mitzeichnung der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen bis zum 17. Februar 2009 verlängert. Es ist allerdings, auch nach dieser Zeit, jederzeit möglich seine Unterstützung per Brief, Fax oder Postkarte zu signalisieren. Lediglich eine einfache E-Mail reicht dazu nicht aus.
Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses
Es gibt hier jedoch eine vorbereitete Postkarte zum ausdrucken:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/petitionen/petition-bge-postkarte.pdf
DAMPING-GERMANY
Dumping, dumping Germany,
Es zischt, es rummst, es kracht,
Demoskopen- Harmonie,
In der VerwaltungsNacht.
Dumping, dumping Germany,
Deine Bahn zeiht einen Kreis,
Wer Juristen hat wie Sand am Meer,
Der kriegt auch einen Preis.
Dumping, dumping Germany,
Es kracht, es zischt, es wummert,
Die Großen bleiben groß wie nie,
Ihr Sklavenvolk, daß hungert.
Dumping, dumping Germany,
Es wummert, zischt, und knallt,
Du geilst um Geld, mit Hysterie,
Genies hau`n ab in Wald.
Auch in der \"Verlängerung\" kamen mit Sicherheit nicht alle potentiellen Unterzeichner zum Zuge. Ich habe am Abend des letzten Zeichnungstages (17.02.)über eine Stunde gebraucht, bis ich mich endlich registrieren konnte
und nochmals 20 min, bis ich mit der eigentlichen Unterzeichnung \"durchkam\"
Der Gesetzgeber scheint solche intensiv unterstützten Petitionen nicht zu lieben und hat die Server-Kapazitäten vermutlich absichtlich entsprechend klein gehalten. Es kam laufend eine Meldung wie: \"Fehler: Netzwerk-Zeitüberschreitung\" und \"Der Server unter epetitionen.bundestag.de braucht zu lange, um eine Antwort zu senden.\" Also musste ich dutzende Male immer wieder auf klicken und die anschließende Frage, ob die POST-Daten nochmals gesendet werden sollen, mit bestätigen ... Ich hatte auch eine entsprechende Hinweis-Email an meinen Freundes- und Bekanntenkreis (ca 200) gesendet, aber die hatten wohl meist weder die Zeit noch den Nerv es solange zu versuchen,
jedenfalls habe ich fast nur Rückmeldungen von Menschen die es aufgegeben hatten. Während des Wartens auf ein Durchkommen habe ich übrigens die verstreichende Zeit mit dem Anwachsen der Zahl der Mitunterzeichner verglichen und kam zu dem Ergebnis, dass es ca 8 bis 9 Sekunden dauerte, um nur eine Registrierung / Unterzeichnung abzuwickeln. Bei einer Auswertung der Grafik auf Seite 3 (Zeichnungsverlauf an den Nachmittagen 16. u. 17.02.)bei http://www.archiv-grundeinkommen.de/petitionen/Petitionszaehler.pdf kommt man zu dem selben Ergebnis, wenn der Server mal keine Probleme machte konnten pro Std maximal 400 Personen mitzeichnen. Man könnte meinen, das ganze wurde dort
händisch abgewickelt oder die Rechner haben dort von den Beamten inzwischen
die Schlafgewohnheiten übernommen. Die angeblichen Serverprobleme zwischen ca 10:30 und 17:00 am letzten Tag kosteten allein ca 3000 Stimmen wenn man die o.g. Grafik auswertet. Ist das technische Steinzeit oder politisch so gewollt? Ich bin mir sicher, dass es da gewollte und gesteuerte technische Engpässe gab. Hätte das ganze so schnell funktioniert wie eine Anmeldung bei ebay oder amazon.de, und hätten alle, die irgendwann ihre Registrierungs-/ Zeichnungsversuche aufgaben, mitunterzeichnen können, wären vermutlich weit über 100.000 Unterzeichnungen dabei rausgekommen, und Petitionsausschuss /Bundestag /Regierung würden sich nicht um eine Anhörung drücken können (Wie die Petitionsausschuss-Vorsitzende Bundestagsabgeordnete Kersten Naumann bereits in der NEUES DEUTSCHLAND http://www.neues-deutschland.de/artikel/144149.keine-anhoerung-im-ausschuss.html voraussagt) Verlängerung hin oder her!