Existenzminimum – so wenig wie möglich? Nein: so viel wie möglich!

Eine der wesentlichen gesellschaftlichen Errungenschaften (einiger Industrienationen) besteht darin, zumindest dem Anspruch nach, sicherzustellen, dass allen Mitgliedern einer Gesellschaft das Existenzminimum garantiert werden soll. Dabei kann das Wort „Existenzminimum“ auf zweierlei Weise verstanden werden. Zum einen ist ein sozialer Mindeststandard gemeint, der allen zusteht, der nicht unterschritten werden darf: das Existenzminimum ist demnach das Mindeste, das jeder und jedem zusteht. Die zweite Deutung lautet, das Existenzminimum solle so wenig wie möglich, eben minimal, sein.

Aus dieser zweiten Deutung folgt eine Diskussion über die Frage, wie wenig ein Mensch eigentlich zum Leben braucht. Wissenschaftler und Meinungsmacher entwickeln mitunter einen kuriosen Ehrgeiz, in allen Einzelheiten zu ermitteln, mit welchem geringstmöglichen Einkommen es so gerade eben noch möglich ist, ein Leben zu führen. Sie verkneifen es sich bei dieser Gelegenheit nicht, die Betroffenen mit Ratschlägen zur sparsamen Lebensführung (gesunde Ernährung mit wenig Geld; der zusätzliche Pullover, um Heizkosten zu sparen) zu behelligen und zu bevormunden. Das Ziel dieser „Wissenschaft“ ist der Nachweis, dass die Armen auch mit weniger Geld am Leben bleiben können und insofern das staatlich zu garantierende Existenzminimum noch niedriger angesetzt werden könne, als bisher vermutet werden durfte. Da ein solches physisches Existenzminimum weithin als inakzeptabel gilt, wird überwiegend ein soziokulturelles Existenzminimum gefordert, welches zusätzlich die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben enthält. Auch das Bundesverfassungsgericht folgt in seinem Regelsatz-Urteil dieser Deutung, die sich bei ihm aus der im Grundgesetz festgeschriebenen Unverletzlichkeit der Menschenwürde herleitet. Aber auch hier wird die Frage nach dem Minimum gestellt, die Frage danach, mit wie wenig man gerade noch würdig leben kann.

Deutet man hingegen das Existenzminimum nur in der ersten Weise als das Niveau, unter das niemand fallen darf, dann ist auch eine andere Debatte über die Höhe des Existenzminimums möglich: Bei der Suche nach einem alternativen Kriterium für die Höhe der Mindestsicherung treten die materiellen Möglichkeiten der Gesellschaft in den Vordergrund. Das Minimum soll so hoch sein, wie die Volkswirtschaft es nachhaltig aufbringen kann (vgl. Philippe Van Parijs „Real Freedom for All“, Kapitel 2: „The highest sustainable basic income“). An die Stelle der heute vorherrschenden „Selbstverständlichkeit“, das Existenzminimum habe so niedrig wie möglich zu sein, tritt der gegenteilige Ansatz, das Existenzminimum so hoch wie möglich anzusetzen.

Heute gilt das Leistungsprinzip (also der Markterfolg und der Zufall des eigenen Vermögens) als selbstverständlich und als natürlich. Korrigiert wird nur ausnahmsweise so weit, wie dies unbedingt nötig ist, um die Existenz jener zu sichern, die sich nicht selbst helfen können. Die Alternative wäre, die Gleichheit der Einkommen für alle oder eine bedürfnisgerechte Verteilung zum Ausgangspunkt zu nehmen, von dem nur abgewichen werden kann, insoweit es für die Aufrechterhaltung hinreichend großer Leistungsanreize erforderlich ist. Überlegungen hierzu hat Ingmar Kumpmann in seinen Beitrag „Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens“ auf dieser Website dargelegt.

Klar erkennbar ist der grundlegende Unterschied, wie das gesellschaftliche Existenzminimum zu denken sei. Heute gilt als normal: so niedrig wie möglich – und wer ein höheres Niveau möchte, muss nachweisen, dass dieses moralisch geboten, z.B. überlebensnotwendig ist. In einer besseren Zukunft könnte als normal gelten: so hoch wie möglich – und jene, die eine Senkung fordern, haben den Nachweis zu führen, warum diese für die Wohlfahrt der Gesellschaft zuträglich sein sollte.

Die Argumente für ein möglichst hohes garantiertes Existenzminimum sind außerordentlich reichhaltig:

• die Abschaffung von Not und Armut;
• ein verbesserter allgemeiner Gesundheitszustand und eine höhere Lebenserwartung;
• das gestärkte Selbstbewusstsein auf dem Arbeitsmarkt, das dann zu erwarten ist, wenn keine existenzielle Not mehr droht;
• die Realität individueller Freiheitsrechte nicht nur für Privilegierte sondern allgemein;
• gestärkte Innovationsfreude und daraus resultierend ökonomischer Erfolg;
• ein gesellschaftlicher Zustand des Vertrauens und Zusammenhaltes als Rahmenbedingung für fairen Wettbewerb;
• der Abbau sozialer Spannungen, die sich aus der gesellschaftlichen Polarisierung ergeben;
• gestärkte und konjunkturstabilere Massenkaufkraft wegen der geringeren Sparneigung bei niedrigem Einkommen.

Einflussreiche Ökonomen meinen, eine möglichst intensive Armutsdrohung sei der beste Anreiz für erfolgreiches ökonomisches Handeln. Diese Behauptung ist schlecht belegt. Viel plausibler ist, dass die um sich greifende Existenzangst verantwortlich ist für den heute vorherrschenden Zustand der Einschüchterung, der inneren Lähmung und der daraus resultierenden Fesselung der Produktivkräfte.

Bei der Beantwortung der Frage, wie es zu gewährleisten sei, dass auch alle das Existenzminimum erhalten, spielt das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens eine herausragende Rolle. Hier konkretisiert sich das Existenzminimum als ein Einkommenssockel, der dauerhaft und zuverlässig allen zusteht.

Der Autor bedankt sich bei Ingmar Kumpmann für Hinweise und Anregungen.