Newsletter Nr. 1, April 2013
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
ein bewegendes Grundeinkommensjahr liegt hinter uns. Mit dem Grundeinkommenskongress BIEN 2012 hat das Netzwerk Grundeinkommen die internationale Diskussion und die Diskussion in Deutschland voran gebracht. Wir freuen uns, viele Veranstaltungen, darunter den Eröffnungsvortrag von Götz Werner, den Abschlussvortrag von Philippe von Parijs sowie viele Panels und Workshops in Deutsch und Englisch dokumentiert zu haben. Die Videos finden Sie auf der Kongresswebsite www.bien2012.de. Dort finden Sie ebenfalls alle Abstracts und Papers. Darüber hinaus haben die vielen Aktionen und Veranstaltungen unserer Mitgliedsinitiativen und Mitglieder die Idee des bedingungslosen Grundeinkommen in die Welt getragen.
Das Jahr 2013 verspricht viele neue Herausforderungen. Zum einen werden wir als Netzwerk Grundeinkommen darauf hinarbeiten, dass die Parteien im Bundestagswahlkampf und bei den Wahlen für die Parlamente der Bundesländer um eine Positionierung zum Thema Grundeinkommen nicht herumkommen. Die netzwerkinterne Diskussion darüber haben wir auf unserer jährlichen Mitgliederversammlung am 23./24. März in Leipzig geführt. Wie soll unsere Kampagne „Grundeinkommen ist wählbar“ aussehen? Darüber hinaus gibt es in der Woche vor der Bundestagswahl die inzwischen 6. Internationale Woche des Grundeinkommens.
Ein weiteres Highlight ist die Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welche die EU-Kommission am 14. Januar 2013 zugelassen hat. Welchen Beitrag können und wollen wir als Netzwerk und Mitinitiator dazu leisten, eine Million UnterstützerInnen in ganz Europa zu gewinnen? Auch dies haben wir am im März auf der Mitgliederversammlung diskutiert und entschieden.
Stefan Ziller
Veranstaltungen, Aktionen, Debatten
Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen
Der Einladung des Netzwerks an die Bundesvorstände und Bundestags-SpitzenkandidatInnen der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei zur Podiumsdiskussion Parteien auf dem Weg zum Grundeinkommen im Vorfeld der Bundestagswahlen 2013 folgten Stefan Hartmann vom Parteivorstand DIE LINKE, Monika Lazar, MdB und designierte Bundestags-Spitzenkandidatin in Sachsen von Bündnis 90/Die Grünen, sowie Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Bei der Veranstaltung am 23. März 2013 auf dem Mediencampus Villa Ida in Leipzig galt es herauszufinden, was wir von den politischen Parteien in Bezug auf das Grundeinkommen zu erwarten haben. Unter der Moderation der ehemaligen Netzwerkrätin Birgit Zenker und des amtierenden Netzwerkrats Reimund Acker entspann sich in lockerer Gesprächsatmosphäre eine interessante Diskussion.
Die Veranstaltung wurde auf www.grundeinkommen.de live übertragen und als Video aufgezeichnet, das in Kürze zum Download bereit stehen wird.
Europäische Bürgerinitiative zum Grundeinkommen
Die vom Netzwerk Grundeinkommen mit-initiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum bedingungslosen Grundeinkommen wurde am 14. Januar 2013 von der EU-Kommission angenommen und registriert. Den Text der Bürgerinitiative und den vollständigen Anhang finden sie hier.
Am 21. März wurde auch die Zertifizierung des Online-Systems zur Unterschriftensammlung abgeschlossen, und seitdem kann die EBI zum Grundeinkommen mitgezeichnet werden! Ein schöner Frühlingsanfang für die FreundInnen des Grundeinkommens.
Grundeinkommen ist wählbar 2013
Wenn Bundestags- und Landtagswahlen anstehen, wollen wir das Grundeinkommen zum Wahlkampfthema machen. Dabei ist die Bundestagswahl (22. September 2013) am wichtigsten, weil das Grundeinkommen eine gesamtstaatliche Angelegenheit ist. Aber auch die Bundesländer können bei der Durchsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens ein gewichtiges Wort mitreden. Es gilt also, auf allen Ebenen für das Grundeinkommen zu werben.
Deshalb wird in Kürze die Website www.grundeinkommen-ist-waehlbar.de auf den neuesten Stand gebracht. Michael Fielsch aus Berlin hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die Website zu betreuen.
Ausblick
Neuer Film Frohes Schaffen
Anfang Mai läuft in einigen deutschen Kinos der dokumentarische Film Frohes Schaffen an. Der Filmemacher Konstantin Faigle nimmt darin die quasi-religiöse Überhöhung der Erwerbsarbeit auf’s Korn. Der Film „zur Senkung der Arbeitsmoral“, wie es im Untertitel heißt, könnte einiges Aufsehen erregen und liefert eine Steilvorlage zum Thema Grundeinkommen. Das ZDF-Magazin Aspekte zeigte einen positiven Bericht über den Film.
Website
Die Top Fünf der letzten vier Monate auf www.grundeinkommen.de
- Bringt endlich Kultur in die Arbeitsämter und Jobcenter! Kultivieren wir das ganze Land! (20.1.13, von Ronald Blaschke):
Von einem Flashmob im Madrider Arbeitsamt und möglichen Folgen.
- Europäische Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen angenommen (24.1.13, von Klaus Sambor):
Im zweiten Anlauf wurde die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) für ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Europäische Kommission am 14.1.2013 registriert. Damit kann die Unterschriftensammlung beginnen, sobald die zertifizierte Website dazu in Betrieb genommen wird.
- DIE LINKE auch für eine Enquete-Kommission zum Grundeinkommen (27.2.13, von Ronald Blaschke):
Nach dem Netzwerk Grundeinkommen, den Piraten, Bündnis 90/Die Grünen fordert nun auch DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag.
- Bedarfsgemeinschaften unzeitgemäß (25.2.13, von Ronald Blaschke):
Die Bedarfs- und Einsatzgemeinschaftregelung bei den Grundsicherungen wird von einer Mehrzahl der Befragten abgelehnt. Das ist ein Ergebnis einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, welches mit Nachdruck auf ein Kriterium des Grundeinkommens verweist: den individuellen Anspruch.
- Neuerscheinung: “Wie viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens” (14.3.13, von Franz Segbers):
Der Ökonom Robert Skidelsky und sein Sohn, der Philosoph Edward Skidelsky, veröffentlichten ein beachtenswertes Buch, in dem sie auch das Thema Grundeinkommen reflektieren.
Netzwerk intern
Neuwahl des Netzwerkrates
Auf der Mitgliederversammlung am 23. und 24. März 2013 in Leipzig wurde ein neuer Netzwerkrat gewählt. Der alte, im Oktober 2010 in Hamburg gewählte war von ursprünglich zehn auf nur noch fünf Mitglieder geschrumpft. Umso erfreulicher, dass sich nun wieder zehn Menschen gefunden haben, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit in diesem Gremium die Grundeinkommensidee und das Netzwerk für zwei Jahre weiter voran bringen wollen. Die verbliebenen Netzwerkräte Reimund Acker, Ronald Blaschke, Matthias Blöcher, Ralf Engelke und Stefan Ziller wurden alle wiedergewählt. Neu im NWR vertreten sind Mechthild Bock und Michael Fülle aus Berlin, Brit Immerthal aus Bodenheim bei Mainz, Wolfgang Kurtenbach aus Köln und Stefan Füsers aus Hamburg.
Mitglied werden
Sie können Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen werden, wenn Sie für ein Grundeinkommen eintreten, das den vier Kriterien entspricht, die in der Präambel der Statuten des Netzwerks beschrieben sind: 1) Existenz- und teilhabesichernde Höhe, 2) individueller Rechtsanspruch, 3) ohne Bedürftigkeitsprüfung und 4) ohne Arbeitszwang. Mitglied können neben natürlichen Personen auch Organisationen und Verbände werden, jedoch keine politischen Parteien. Füllen Sie einfach das Online-Beitrittsformular für Personen oder für Organisationen aus.
Mitmachen
Das Netzwerk Grundeinkommen hat eine eigene Facebookseite. FreundInnen sind herzlich willkommen.
Werfen Sie auch einen Blick auf unsere Arbeitsgruppen. Mitarbeit ist sehr erwünscht, denn nur gemeinsam gelingt es, die Grundeinkommensidee zu verbreiten. Dasselbe gilt für die Redaktion der Website grundeinkommen.de. Beiträge sind immer herzlich willkommen. Hierzu einige Hinweise.
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2 Kommentare
Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde u. a. das Unrecht ausgleichen, dass den Menschen die Almende genommen worden ist, also die Grudlage für ein (höchst bescheidenes) Leben in Unabhängigkeit. Diese ist Voraussetzung für Würde und Selbständigkeit, ein Eigenleben also, das auch in Muße geführt werden kann. Muße darf nicht mit Faulheit verwechselt werden.
Anlässlich der Veranstaltung \"Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! Aber wie?\", die kürzlich in Wien im Haus der EU stattfand, sagte der junge portugiesische Ökonom aus Barcelona auf dem Podium: \"Unemployment effects not only the youths but also the economy!\" Ja, er meinte wohl die derzeitige Sitution. Aber mit einem BGE würden sich ja die Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Jugendlichen erweitern. Und seine Annahme, dass sich die Einführung eines BGE positiv auf die Wirtschaft auswirken würde, wie ich später herausfand, machte ihn sehr sympathisch. Die Gesellschaft sollte viel mehr Vertrauen haben in die Jugend und ihr Interesse und ihr Potential für eine zukunftsfähige Lebensgestaltung!