DIW-Bericht: Zustimmung zum Grundeinkommen zwischen 45 und 52 Prozent

Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland befürwortet ein Grundeinkommen. Die Zustimmungsrate liegt – je nach Erhebung und Befragungsjahr – zwischen 45 und 52 Prozent. In vielen europäischen Ländern ist die Zustimmungsrate allerdings höher, so zum Beispiel in Litauen, Ungarn, Belgien, Portugal und Irland. All das findet sich im aktuellen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Wochenbericht 15/2019 ^[1], S. 263–270).

Kommentiert werden die repräsentativen Befragungsergebnisse zum Grundeinkommen vom Studienautor Jürgen Schupp: „Es gibt in der Bevölkerung offensichtlich ein starkes Interesse, vor dem Hintergrund wichtiger Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Alterung der Gesellschaft über Alternativen zum bestehenden Sozialsystem gründlich nachzudenken. Das ist sicherlich ein Grund, warum die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens viel Zustimmung erhält – in Deutschland, aber auch in anderen Ländern.“

Befragungsergebnisse sind in der Regel mit Vorsicht zu genießen, so auch in diesem Fall. Ein Blick auf den Wortlaut der Frage macht dies deutlich:

„In einigen Ländern wird momentan über die Einführung eines Grundeinkommens diskutiert. Ich werde Sie gleich fragen, ob sie gegen oder für ein solches Grundeinkommen sind. Zuerst aber ein paar Einzelheiten dazu. Die wichtigsten Eigenschaften. Ein solches Grundeinkommen umfasst alle folgenden Punkte.
– Der Staat zahlt jedem ein monatliches Einkommen, das alle grundlegenden Lebenshaltungskosten deckt.
– Dadurch werden viele bestehende Sozialleistungen ersetzt.
– Das Ziel ist es, jedem einen minimalen Lebensstandard zu garantieren.
– Alle erhalten den gleichen Betrag, egal ob man arbeitet oder nicht
– Man kann zudem das Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder anderen Quellen behalten.
– Das Grundeinkommen wird über Steuern finanziert.
Alles in allem, wären Sie gegen oder für ein solches Grundeinkommen in Deutschland?“ (S. 270)

Die Autoren des aktuellen Wochenberichts des DIW weisen nun berechtigterweise darauf hin, dass die mit dieser Fragestellung ermittelten Zustimmungswerte keine Rückschlüsse auf eine tatsächliche Zustimmung der Befragten zulässt, das Sozialsystem in Deutschland in Richtung eines konkreten Grundeinkommens zu verändern: „Die hier ermittelten Zustimmungsraten zum bedingungslosen Grundeinkommen sind aber nicht mit einer Reformbereitschaft in diese Richtung gleichzusetzen. Sie bedeuten nämlich noch lange nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger ein solches Vorhaben auch noch dann begrüßen würden, wenn die Finanzierung und ihre Konsequenzen transparent gemacht würden. Dazu wären weitere Befragungen nötig, die differenziertere Verfahren der empirischen Sozialforschung nutzen und beispielsweise verschiedene Szenarien (und damit verbundene Finanzierungssysteme) offenlegen.“ (S. 269)

Auf diesen Umstand, erweitert um die Gesichtspunkte des Verhältnisses des Grundeinkommens zu anderen Sozialleistungen und zur sozialen Infrastruktur sowie der konkreten Höhe des Grundeinkommens, habe ich bereits an anderer Stelle verwiesen (Blaschke 2010 ^[2], Blaschke 2013 ^[3]).

Dennoch sind weitere Ergebnisse der Befragung interessant – wenn auch mit eben begründeter Vorsicht zu genießen:

Der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung stellt erstens fest, dass die Zustimmungsrate zum Grundeinkommen in Deutschland als relativ stabil anzusehen ist. Das zeigt die Auswertung von vier Befragungen, zwei Befragungen in den Jahren 2016/17 und zwei Wiederholungsbefragungen im Jahr 2018.

Festgestellt wird zweitens, dass die Befürwortenden „eher in jüngeren Altersgruppen anzutreffen sind, höhere Bildungsabschlüsse aufweisen und über niedrige Haushaltseinkommen verfügen.“ (S. 265). Auch seien es eher sozial eingestellte und sich politisch links verortende Personen, die das Grundeinkommen befürworten.

Und drittens verweisen die Befragungsergebnisse darauf hin, dass die Gruppen der Befürwortenden und der Ablehnenden keine geschlossenen Gruppen sind. Zwischen der ersten und der Wiederholungsbefragung änderte 30 Prozent ihre Meinung zum Grundeinkommen. 15 Prozent, die das Grundeinkommen ablehnten, wurden BefürworterInnen. Bei den anderen 15 Prozent verhielt es sich genau umgekehrt.

Der Bericht des DIW zeigt, dass es notwendig ist, weitere empirische Forschung zu betreiben. Das Ergebnis der Befragungen ist als Erfolg der Grundeinkommensbewegung zu werten und spornt zu verstärktem Engagement fürs Grundeinkommen an. Wichtig ist auch die Konkretisierung bestehender Grundeinkommenskonzepte. Den Parteien und Organisationen, die sich noch nicht für das Grundeinkommen entschieden haben, bietet das Netzwerk Grundeinkommen kompetente Beratung und Unterstützung bei der Entscheidungsfindung an.