Wahlversprechen Enquete-Kommission: Wann wird das Grundeinkommen Thema im Bundestag?

Netzwerkrat 10.05.2015 Druckversion

In ihren Wahlprogrammen von 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl, hatten sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen versprochen. Wir haben nachgefragt, was aus den Wahlversprechen geworden ist.

Nachdem das erste Jahr der Legislaturperiode ins Land gegangen war, hat der Netzwerkrat am 16. Januar 2015 mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der beiden Fraktionen nachgehakt. Denn inzwischen ist klar, dass mit den Stimmen beider Fraktionen die Einsetzung einer Enquete-Kommission möglich ist.

Im Vorfeld hatten wir bereits eine Strategie für den Fall der Einsetzung der Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Bundestag erarbeitet. Ziel ist es dabei, die Enquete-Kommission durch öffentliche Bürgerforen und -konvente zu begleiten und die Arbeit der Kommission für die öffentliche Debatte über das Grundeinkommen zu nutzen. Auf der Mitgliederversammlung des Netzwerks im Februar 2015 haben wir darüber hinaus einen Beschluss mit inhaltlichen Forderungen an die Enquete-Kommission gefasst: Darin haben wir uns dafür ausgesprochen, die notwendige Debatte auch im Kontext einer wachstumskritischen, globalen und europäischen Sicht zu führen und die Arbeit der Enquete-Kommission Grundeinkommen demokratischer zu gestalten als bisherige Kommissionen.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, hat uns am 26. Januar 2015 eine positive Antwort bezüglich unseres Schreibens zur Einsetzung der Enquete-Kommission zukommen lassen (s. u.). Erst nach erneutem Nachhaken haben wir am 27. April 2015 von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine eher negative Antwort erhalten (s. u.).

Wir erwarten, dass beide Fraktionen an der Umsetzung ihrer Wahlversprechen arbeiten und zentrale Zukunftsfragen wie das bedingungslose Grundeinkommen nicht aus den Augen verlieren.

 


 

Antworten der Fraktionen in zeitlicher Reihenfolge des Eingangs

1.) DIE LINKE am 26. Januar 2015

Sehr geehrter Herr Acker,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 16. Januar 2015 bezüglich der Einsetzung einer Enquete-Kommission Grundeinkommen.

Gern möchte ich Ihre Fragen hinsichtlich unserer Aktivitäten beantworten:

Ich habe Ende November 2014 den Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Vorschlag zur Bildung einer Enquete-Kommission zum Thema Grundeinkommen übermittelt (vorgeschlagener Titel: „Zukunft sozialer Sicherheit: Grundsicherung, Mindestsicherung, Grundeinkommen“). In diesem Schreiben wurde von mir auch darauf verwiesen, dass unsere Fraktion der Auffassung ist, dass die Kommission spätestens nach der Sommerpause 2015 beginnen sollte zu arbeiten. In der Antwort der beiden Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anfang Dezember 2014 wurde mitgeteilt, dass in deren Fraktion Themenvorschläge für verschiedene Enquete-Kommissionen diskutiert werden, auch für das Thema Grundeinkommen, und unser Vorschlag geprüft wird. Sobald die Themenauswahl erfolgt ist, würden wir kontaktiert werden, was bisher nicht geschehen ist.

Wir werden Ihr Schreiben zum Anlass für eine Nachfrage bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen.

Sollte diese Enquete-Kommission absehbar eingesetzt werden, wird sich unsere zuständige Abgeordnete für diesbezügliche Verhandlungen mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katja Kipping, mit Ihnen in Verbindung setzen, auch hinsichtlich Ihrer Gesprächs- und Vermittlungsvorschläge. Bitte berücksichtigen Sie dabei, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestags frei sind in der Auswahl möglicher Sachverständiger.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gregor Gysi

2.) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 27. April 2015

Lieber Raimund Acker,

entschuldigt bitte die verspätete Antwort. Gegenwärtig stemmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Abgeordneten der Fraktion neben dem üblichen Arbeitsaufkommen drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), zu deren Einsetzung wir uns politisch entschieden haben. Dadurch sind die Kapazitäten der Fraktion gebunden und die Einsetzung einer Enquete Kommission ist deshalb momentan nicht umzusetzen.

Wenn absehbar ist, dass das Arbeitsaufkommen der PUAs geringer wird, wird das Thema Enquete-Kommission wieder auf die Tagesordnung gehoben.

Soweit zunächst zu Eurer Information.

Mit herzlichen Grüßen

Jutta Albrecht

Team Göring-Eckardt

Ein Kommentar

Henrik Wittenberg schrieb am 18.05.2015, 11:49 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Passend zur Meldung ein Hinweis auf einen älteren Kommentar zum Thema von Susanne Wiest: http://www.themen-der-zeit.de/content/Post_von_Susanne_Wiest.1913.0.html

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