Telefonkonferenz des Netzwerkrats vom 7. Juni 2010
Teilnehmende: Reimund Acker, Ronald Blaschke, Jan Heider, Dagmar Paternoga, Dorothee Schulte-Basta, Martina Steinheuer, Theo Wonneberger
Unentschuldigt: Christoph Schlee, Birgit Zenker
Protokoll: Ronald Blaschke
Beginn: 19.30 h
Ende: 20.30 h
Tagesordnung:
TOP1 Festlegung der TO
TOP 2 Fehlende Protokolle
TOP 3 Kosten NWR-Sitzung (BV 1)
TOP 4 Bahncard (BV 2)
TOP 5 Entwurf Pact of Peoples (BV 3)
TOP 6 Spendenbescheinigungen 2009
TOP 7 Nationaler Runder Tisch BGE
TOP 8 Woche des Grundeinkommens
TOP 9 Appell gegen Diffamierung Erwerbsloser und sozial Benachteiligter
TOP 10 Bericht vom Ökumenischen Kirchentag
Sonstiges
TOP 1
Die Tagesordnung wird wie vorgeschlagen angenommen.
TOP 2
Birgit Zenker wird gebeten, das Protokoll der Telefonkonferenz vom 25.05.2010 fertig zu stellen. Christoph Schlee wird wiederholt gebeten, das Protokoll der Netzwerkrat-Sitzung vom 06./07.03. 2010 fertig zu stellen. Martina Steinheuer stellt die fertigen Protokolle der Telefonkonferenzen vom 17.05. 2010, vom 26.04. 2010 und vom 29.03. 2010 auf die Website.
TOP 3
Beschluss: BV1 wird angenommen.
TOP 4
Beschluss: BV2 wird mit folgender Änderung angenommen: NWR-Mitgliedern werden die Kosten einer Bahncard 25 oder hälftig einer Bahncard 50 erstattet, wenn diese vor dem 30.09.2010 gekauft wird.
TOP 5
Beschluss: BV 3 wird angenommen.
TOP 6
Robert Ulmer versendet mit Unterstützung von Jan Heider und Theophil Wonneberger die Spendenbescheinigungen noch in dieser Woche.
TOP 7
Der Beauftragte des Netzwerkes Grundeinkommen für den Runden Tisch, Ronald Blaschke, hat nach Abstimmung mit der zuständigen Arbeitsgruppe die Einladungen an die TeilnehmerInnen des Runden Tisches versendet. Diese Woche wird an diese auch noch ein Liste der Eingeladenen versendet.
TOP 8
Die Website der Woche des Grundeinkommens wurde durch Christoph Schwager überarbeitet. Theophil Wonneberger stimmt mit dem Redaktionsrat der Website zur Woche des Grundeinkommens den neuen Aufruf ab. Auf der Website zur Woche des Grundeinkommens wird kenntlich gemacht, dass die bisherigen Unterstützer den alten Aufruf zeichneten. Ronald Blaschke wird seitens des Netzwerkes Grundeinkommen für die Arbeit im Redaktionsrat benannt. Dem Redaktionsrat der Website zur Woche des Grundeinkommens gehören derzeit neben Ronald Blaschke noch Margit Appel (Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt Österreich) und Wolfgang Brahmann (Attac Deutschland) an.
TOP 9
Es wurde eingeschätzt, dass ein solcher Appell jetzt zu spät sei. Dagmar Paternoga entwirft umgehend eine Pressemitteilung zu den Diffamierungen, dem jüngsten Sparpaket und zur Alternative BGE, die mit der AG Presse abgestimmt wird.
TOP 10
Dorothee Schulte-Basta berichtete vom Ökumenischen Kirchentag und den dortigen Grundeinkommensaktivitäten. Ein ausführlicher Bericht wird von ihr bis Ende Juni 2010 auf der Website des Netzwerkes Grundeinkommen veröffentlicht.
Sonstiges:
Für die Netzwerkrat-Sitzung in Dresden wird gebeten, entsprechende Beschlussvorlagen vorzubereiten, z. B. für den TOP Buchhaltung.
Beschlussvorlagen
BV1 Kosten Netzwerkrat-Sitzung (Ronald)
Für die Tagung des NetzwerkRates am 19./20.06.2010 werden für Raummiete und Imbiss (Kaffee, Kuchen, Tee, Wasser, Brötchen, Wurst, Käse) die Kosten vom Netzwerk Grundeinkommen übernommen.
BV2 Bahncard (Theophil)
Der NWR beschließt, seinen Mitgliedern eine Bahncard 25 zu bezahlen, wenn diese vor der MV 2010 gekauft wird. Begründung: Ab zwei längeren Fahrten im Bundesgebiet ist der Gesamtpreis mit Bahncard billiger als ohne.
BV3 Pact of Peoples (Ronald)
Das Netzwerk Grundeinkommen bringt folgenden Vorschlag in den Entwurf zum Pakt über gemeinsame Güter und kollektive Rechte der Europäischen Bewegung der Union solidarischer Völker ein.
Website der Initiative
bisheriger Entwurf des Pakts
Vorschlag des Netzwerkes Grundeinkommen:
„8. Bedingungsloses Grundeinkommen
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein allen Menschen in Europa und in der Welt gemeinsam zustehendes Gut.
Es ergibt sich durch ein jedem Individuum entsprechend einem demokratischen Referendum zuerkanntes Recht,
– das ohne Berücksichtigung der Einkünfte und Vermögen,
– ohne den menschenrechtswidrigen Zwang zu einer Arbeit oder einer
anderen Gegenleistung gewährt wird und
– jedem Menschen die Existenz, die selbstbestimmte Teilnahme an der Gesellschaft und die Teilhabe an den gemeinsamen Gütern grundlegend absichert.
Begründung:
Das Grundeinkommen ist zum Einen Ausdruck davon, dass das menschliche Dasein und die menschliche Produktivität auf Natur- und kulturhistorischen Gütern basieren, die allen Menschen gleichermaßen gehören.
Zum Anderen anerkennt und befördert das Grundeinkommen die vielen Tätigkeiten, die wesentlich sind für unser Leben in der Gesellschaft (Bildung der Kinder, künstlerische Kreativität, Hilfs- und Pflegedienste gegenüber den Nachbarn, bürgerschaftliches Engagement, Selbstentwicklung in Muße usw.). Daher wird es für alle Menschen aufgrund einer kollektiven demokratischen Entscheidung von der Geburt an bis zum Tode gezahlt. Varianten bezüglich des Alters sind möglich. Das Grundeinkommen kann mit anderen Einkommensarten kumuliert werden.
Das Grundeinkommen unterscheidet sich grundlegend von Vorschlägen für soziale Transfers, die die Zuteilung von monetären Leistungen an Vorbedingungen und an behördliche Prüfungen (z. B. Bedürftigkeitsprüfungen) koppelt. Keine Klausel steht für die Verpflichtung, dieses Einkommen ‘nützlich’ zu ‘verdienen’. Es wird uns allen gewährt, weil wir als Menschen existieren.
Das Grundeinkommen ist ein Mittel, um jedes menschliche Wesen auf der Erde von Armut und Ausgrenzung zu befreien, jedes menschliche Wesen an den uns allen gemeinsamen Gütern zu beteiligen und zur Mehrung der gemeinsamen Güter zu befähigen. Es wirkt auch dem infernalen Überlebenskampf entgegen, der den Frieden und die Solidarität zwischen den Menschen untergräbt.“