David gegen Goliath? – BAG Grundeinkommen DIE LINKE lässt sich nicht entmutigen

Jörg Reiners 10.08.2018 Druckversion

Vor ein paar Wochen machte ein Beschluss des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE auch außerhalb der Partei die Runde, und das auch über die Parteigrenzen hinweg. Die von vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern getragene Parteiströmung „Sozialistische Linke“ hatte beantragt, eine Kampagne der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG), die sich zum Ziel setzt, einen Mitgliederentscheid zur Aufnahme eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens in die Parteiprogrammatik nicht zu unterstützen. Damit vertagt der Parteivorstand eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Grundeinkommen.

Wie gehen die Verantwortlichen der BAG mit dieser erneuten Zurückweisung um? Netzwerkrat Jörg Reiners (JR), der auch Mitglied der BAG Grundeinkommen ist, hat deren Sprecher Stefan Wolf (SW) dazu befragt:

JR: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, so Euer offizieller Name, setzt Alles daran, dass es zu einem Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen kommt. Warum geht Ihr diesen für Eure Partei doch eher ungewöhnlichen Weg?

SW: Das bedingungslose Grundeinkommen als Idee hat in den letzten Jahren einen riesigen Aufschwung erfahren. Immer mehr Menschen sehen darin eine neue soziale Idee, welche, im Gegensatz zu den bestehenden sozialen Sicherungssystemen eine probate Antwort auf die aktuellen Umbrüche und Veränderungen, die unter anderem durch die Digitalisierung in einem rasenden Tempo stattfinden, liefern kann. Seit einigen Jahren stellen wir fest, dass immer mehr Mitglieder der Linken dies genauso sehen wie wir von der BAG Grundeinkommen. Mittelfristig werden wohl immer mehr Parteien das bedingungslose Grundeinkommen in ihre Programme aufnehmen. Derzeit hätte die Linke unter den im Bundestag vertretenen Parteien mit dieser Idee ein Alleinstellungsmerkmal und könnte die Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme von links nachhaltig beeinflussen. Zudem ist damit zu rechnen, dass ein Teil der Grundeinkommensbefürwortenden dann die Linke unterstützen würde, und dies deutliche Zuwächse für unsere Partei mit sich bringen würde. Wenn wir den Trend allerdings verschlafen, werden uns andere Parteien zuvorkommen. Und diese werden womöglich ein anderes Grundeinkommensmodell bevorzugen als wir. Da sich die Spitzenfunktionäre mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen, wir aber glauben, dass die Basis mehrheitlich für ein Grundeinkommen ist, aber dieser Wille der Basis einfach ignoriert wird, wollen wir den Mitgliedern durch den Mitgliederentscheid die Möglichkeit einräumen, sich mehrheitlich und demokratisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Programmatik unser Partei zu entscheiden.

Was lässt Euch glauben, dass die Parteibasis anders tickt als die Parteifunktionäre? Gibt es dafür Indizien oder gar Belege?    

Es gibt diverse Umfragen und Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Mehrheit der Mitglieder der Linken für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Auch bei den vielen Veranstaltungen zum BGE, die mit unserer Beteiligung stattgefunden haben, entstand der Eindruck, dass in der Regel deutlich mehr Mitglieder für ein BGE sind als dagegen.

Warum spiegelt sich das vermeintliche Mehrheitsverhältnis zugunsten eines Grundeinkommens bei den Mitgliedern nicht bei den von diesen gewählten Delegierten und damit bei den Parteitagen wider? 

Es ist nach meiner Einschätzung so, dass die gewählten Delegierten und Funktionäre der Partei in bestimmten Fragestellungen deutlich konservativer als die Basis sind, und nicht immer den Mehrheitswillen der Basis abbilden. Beim Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ halte ich das Verschließen der Augen vor der Realität, dass leider offensichtlich deutlich zu viele Mitglieder des Parteivorstands an den Tag legen, für sehr gefährlich, auch für die Zukunft unserer Partei. Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum ein Parteivorstand einen solch eindeutig ablehnenden Beschluss gegen einen demokratischen Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen fasst. Dies erweckt den Eindruck, dass erstens, die Mehrheit im Parteivorstand an einer basisdemokratischen Entscheidung zu einer solch wichtigen Fragestellung nicht interessiert ist, obwohl es derzeit mehr als genug Zeichen gibt, dass es in Zukunft auf jeden Fall ein BGE geben wird. Es stellt sich lediglich die Frage, ob dies ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen sein wird oder sich eher ein neoliberales Modell durchsetzt. Und die Linke ist dabei, den richtigen Zeitpunkt für ein Bekenntnis zum BGE zu verpassen, und würde damit die Deutungshoheit über eines der wichtigsten Zukunftsthemen dem politischen Gegner überlassen.-

Zum anderen könnte ein solcher Beschluss des Parteivorstandes auch ein Zeichen von Angst sein. Denn wenn ein Parteivorstand sich sicher ist, dass die Basis mehrheitlich die gleiche Position vertritt wie er selbst, nämlich mehrheitlich gegen das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen, dann müsste der Parteivorstand auch eindeutig für einen solchen Mitgliederentscheid sein! Denn dann wird das Thema ja demokratisch abgelehnt! Da drängt sich regelrecht der Verdacht auf, dass die Parteivorstandsmehrheit durchaus damit rechnet, dass die Mehrheit der Mitglieder sich für das bedingungslose Grundeinkommen aussprechen könnte, und fährt offenbar schwere Geschütze auf, um die Basis in ihrem Sinne zu manipulieren, unbegründete Ängste vor einer Spaltung der Partei zu schüren und um den Mitgliederentscheid zu verhindern. Als demokratischer Sozialist kann ich eine solche Haltung daher leider gar nicht nachvollziehen!

Welchen Zeitraum habt Ihr Euch für Euren Weg zum Mitgliederentscheid gegeben?

Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen und soll 2019 abgeschlossen sein. Sobald genügend Unterschriften zusammen sind, können wir diese Unterschriften einreichen.

Ist diese Planung angesichts der eher unerwarteten Widrigkeiten, denen Ihr in Eurer Partei nun ausgesetzt seid, noch realistisch?

Es ist nach wie vor realistisch, auch wenn diverse Stellen in der Partei versuchen, Mitglieder davon abzuhalten, zu unterschreiben. Dass von Gegner*innen des bedingungslosen Grundeinkommens Widerstand kommt, war zu erwarten. Dies wird womöglich einige potentielle Unterschriften kosten. Wir sind aber überzeugt, dass sich trotzdem genügend Mitglieder finden, die unser Anliegen unterstützen.

Du sagst, dass Ihr mit diesen Widrigkeiten gerechnet und diese in Eurem Zeitplan durchaus einkalkuliert habt. Ihr liegt also im Plan?

Wir stehen gerade erst am Anfang unserer Kampagne zum Mitgliederentscheid. Die heiße Phase ist für Herbst/Winter 2018 geplant.

Blicken wir mal in die Zukunft: Ihr habt die nötige Unterschriftenmenge eingefahren und beauftragt nun Euren Parteivorstand mit der Durchführung des Mitgliederentscheides. Wie geht es dann weiter?

Falls das benötigte erreichte Quorum vom Parteivorstand bestätigt wird, muss binnen sechs Monaten ein Mitgliederentscheid stattfinden. Dann können unsere Parteimitglieder demokratisch darüber entscheiden, ob das bedingungslose Grundeinkommen in die Programmatik der Partei aufgenommen wird oder nicht. Falls der Mitgliederentscheid für das Grundeinkommen ausfallen würde, wären wir die erste Partei im deutschen Bundestag, die sich demokratisch für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hätte.

Wie der Name schon sagt, bedeutet Mitgliederentscheid, dass ja nur die Parteimitglieder beteiligt sind. Gibt es denn Möglichkeiten, für Grundeinkommensbewegte, die nicht Eurer Partei angehören, Eure Arbeit zu unterstützen?

Ja, auch Parteilose können in der BAG Grundeinkommen mitarbeiten und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft werden. Wir als Bundesarbeitsgemeinschaft verstehen uns schon immer auch als Scharnier zwischen Partei und Grundeinkommensbewegung bzw. zwischen Partei und sozialen Bewegungen. Wir arbeiten auch schon immer mit anderen Grundeinkommensbefürwortenden zusammen und machen gemeinsame Veranstaltungen und Aktionen. Wer uns helfen möchte, findet alle möglichen Wege über unsere Internetseite www.die-linke-grundeinkommen.de.

Habt Ihr aufgrund Eurer Kampagne für einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen neue Mitglieder gewinnen können?

Momentan ist es noch zu früh, um diese Frage beantworten zu können. Bis zum Ende des Jahres wissen wir, ob diese Kampagne uns einen spürbaren Mitgliederzuwachs gebracht hat, was uns natürlich sehr freuen würde!

Interessierte wissen, dass Ihr aktuell Euer BGE-Konzept auf den neuesten Stand bringt. Möchtest Du uns einen ersten Überblick gewähren?

Die Grundzüge werden sich wohl nicht sehr verändern. Die Kritik und Wünsche unserer Mitglieder sollen bei der Neugestaltung mitberücksichtigt werden. Auch soll die aktuelle Beschlusslage unserer Partei, dort wo sich diese mit unserem Konzept nicht beißt, stärker integriert werden. Unser Anliegen ist es, wieder einen konstruktiven Vorschlag für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen zu erarbeiten, der im Vergleich zum Vorgängermodell noch etwas besser werden soll.

Was hebt Euer Konzept von anderen gesellschaftlich relevanten Modellen ab?

Wir haben ein explizit linkes Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen entwickelt, das sich hervorragend in die bestehende Programmatik unserer Partei integrieren ließe. Wir haben neben den vier Kriterien des Netzwerkes Grundeinkommen noch eine Reihe weiterer Kriterien aufgenommen, welche das bedingungslose Grundeinkommen zu einem wichtigen Teil einer emanzipatorischen und auf Überwindung des Kapitalismus zielenden Gesamtstrategie machen. Dies unterscheidet unser Konzept von Modellen, die diese weiteren Aspekte nicht beachten oder sich mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens im Kapitalismus zufriedengeben.

Hältst Du für Euer Grundeinkommen eine gesamtgesellschaftliche Mehrheit möglich?

Auch wenn wir mit unserem konkreten Modell explizit linke Menschen überzeugen möchten, würde unser Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen für die große Mehrheit aller Menschen sowohl eine finanzielle Verbesserung bringen, als auch ein deutliches Mehr an Freiheit, subjektiver Zufriedenheit und Wahlmöglichkeiten. Wenn Menschen sich ohne ideologische Scheuklappen oder Vorurteile unser Modell anschauen, kann ich mir gut vorstellen, dass die Mehrheit dieser Menschen dieses befürworten würde. Denn ein Menschenrecht auf ein existenz- und teilhabesicherndes Einkommen, mehr Geschlechtergerechtigkeit, eine bessere Verteilung und Wertschätzung aller gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten, eine gleichere aber leistungsgerechtere Verteilung der Einkommen, eine stärker am Gemeinwohl orientierte und ökologisch nachhaltig wirtschaftende Gesellschaft, all das sind Dinge, die nicht nur Wähler*innen der Partei DIE LINKE. gut finden!

Vielen Dank für das Gespräch.

Foto: Pixabay, CC0 Creative Commons

Ein Kommentar

Christine Greiner schrieb am 13.08.2018, 22:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Das finde ich sehr gut. Es geht wirklich um, vielleicht zunächst die Umwandlung von H4 in BGE als ersten Schritt zu nennen. H4 Empfänger bekommen Ihre Würde zurück und können über Ihr Leben selbst entscheiden. In der Fortführung eines generellen BGE bedeutet das für unsere Gesellschaft mehr Freiheit, mehr Innovation, mehr Kreativität, mehr Motivation, mehr Energie sich selbst zu verwirklichen, was in sehr wirtschaftlichen Modellen münden kann. Ich bin kein Mitglied der Linken und das werde ich auch nicht, dennoch, wenn Sie jetzt reagieren, werden Sie sicher mit vorne dabei sein. Denn für alle Anderen bedeutet dieses Thema zum Einen, Verlust der Sicherheit, weil bisher ja für Einen gedacht und entschieden wurde, Zum Anderen wird sich der Freiheitsgedanke schnell durchsetzten, ob der Abschaffung von Bevormundung. Die Tendenz ist in der Wirtschaft schon lange bekannt, schauen Sie nur in die IT Branche, würde einer kommen und einem Nerd sagen was er zu tun hat, würde der auf dem Absatz umkehren und sagen "mach Deinen Scheiß alleine", darum geht es. Good luck für die Mitgliederentscheidung, wie schon gesagt ich werde kein Mitglieder der Linken, never, das passt gar nicht zu meinem Lebensentwurf, mich auf eine Schublade einzulassen, mir geht es generell um die Sache.

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