Wie stehen Wähler*innen bestimmter Parteien zum Grundeinkommen?

Ronald Blaschke 10.09.2018 Druckversion

Das Meinungsforschungsinstitut INSA und das Meinungsforschungsinstitut Civey haben die Wähler*innen der Parteien zu ihrer Einstellung zum Grundeinkommen befragt und interessante Ergebnisse veröffentlicht:

Die Wähler*innen der Partei DIE LINKE haben die höchste Zustimmungsrate zum Grundeinkommen – rund Dreiviertel befürworten das Grundeinkommen. Auf Platz 2 sind die Wähler*innen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit knapp zwei Drittel Befürworter*innen, gefolgt von den Wähler*innen der SPD, von denen mehr als die Hälfte für das Grundeinkommen sind.

Die Ergebnisse der Umfragen im Einzelnen:

Das Meinungsforschungsinstitut INSA veröffentlichte bereits im Juni 2018 Umfrageergebnisse zum Grundeinkommen (siehe auch unser Beitrag):

Erfragt wurde die Zustimmung bzw. Ablehnung zu folgender Aussage: „Ich bin für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland“. Das Ergebnis: 51 Prozent stimmen der Aussage zu, 27 Prozent stimmen ihr nicht zu.

Die Wähler*innen der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien positionieren sich wie folgt zum Grundeinkommen:

71 Prozent der Wähler der Partei DIE LINKE sind für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es folgen die Wähler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 62 Prozent Zustimmung, die der SPD mit 58  Prozent Zustimmung, der AfD mit 53 Prozent Zustimmung. Der Anteil der Befürworter*innen liegt unter den Wähler*innen der CDU/CSU bei 40 Prozent und unter den Wähler*innen der FDP bei 39 Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat über 150.000 Bürger*innen nach ihrer Meinung zum Grundeinkommen von Mai bis August 2018 wie folgt befragt: „Befürworten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger?“ 

Das Ergebnis: 44,2 Prozent der Deutschen befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Demgegenüber stehen 51,4 Prozent, die dagegen sind. 4,4 Prozent geben ‚Weiß nicht‘ an.

Welche Positionen haben die potenziellen Wähler*innen der Parteien im Deutschen Bundestag?

78,8 Prozent der potenziellen Wähler*innen der Partei DIE LINKE befürworten ein Grundeinkommen auf jeden Fall bzw. sind eher dafür (sehr hohe Zustimmungsrate „auf jeden Fall“ mit rund 57 Prozent),

64,0 Prozent der Partei BÜNDNIS 90/DIE Grünen (in etwa gleicher Anteil „auf jeden Fall“ bzw. „eher ja“),

53,6 Prozent der SPD (in etwa gleicher Anteil „auf jeden Fall“ bzw. „eher ja“),

34,1 Prozent der AfD (größerer Anteil mit „auf jeden Fall“),

27,1 Prozent der CDU/CSU (größerer Anteil mit „eher ja“) und

23,3 Prozent der potenziellen Wähler*innen der FDP (in etwa gleicher Anteil „auf jeden Fall“ bzw. „eher ja“).

Bei den Wähler*innen anderer Parteien überwiegt die Befürwortung des Grundeinkommens mit 55,9 Prozent (doppelter Anteil „auf jeden Fall“).

Die Ergebnisse der Umfragen sind natürlich nur bedingt aussagekräftig. Denn es fehlen in der Fragestellung jegliche Konkretisierungen, die die Zustimmung bzw. Ablehnung des Grundeinkommens beeinflussen: Höhe des Grundeinkommens, Personenkreis, Verhältnis des Grundeinkommens zu anderen Sozialleistungen, flankierende (arbeitsmarkt-)politische Maßnahmen, steuerliche Veränderungen bzw. Finanzierung usw.

Die Ergebnisse verweisen aber dennoch auf eine bedeutende Zustimmung zum Grundeinkommen bei Wähler*innen von Mitte-Links-Parteien. Das sollte allen Parteipolitiker*innen zu denken geben.

Foto: Pixabay, CC0 Creative Commons

6 Kommentare

Alexander Zirkelbach schrieb am 10.09.2018, 18:26 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Das wichtigste gesellschaftliche Thema ist ohne Zweifel die soziale Sicherheit - da ohne diese die Demokratie in Gefahr ist. Das dies nicht immer gleich verständlich ist, ist klar - darum ist die Ein-Themen-Partei das wichtigste was passieren konnte und jedem dem sozialer Zusammenhalt wichtig ist - sollte ernsthaft darüber nachdenken seine Stimme dem Grundeinkommen zu geben.

Ralf Krämer schrieb am 11.09.2018, 00:12 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Solche Umfragen sind wertlos, wenn nicht klar gesagt und mit gefragt wird, was dafür wegfallen soll und wie das finanziert werden soll. Also z.B. "Sind für ein BGE von 1100 Euro im Monat, wenn dann von allen Erwerbseinskommen und bisherigen Alterseinkommen aber nur 20% übrig bleiben?"

Christoph Strebel schrieb am 12.09.2018, 09:42 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wer mit H4-Geld nicht auskommt, dem wird auch BGE nicht reichen. Die Krankenkasse ist in den Rechenmodellen nicht genug berücksichtigt. Der Absturz vom guten Job zum BGE ist nicht kleiner als derzeit zum H4. Die Angst davor wird eher größer sein. Das BGE reicht nicht, um in den begehrten Städten zu wohnen. Viele Arme werden mit wirtschaftlichem Druck abgesiedelt. Denn auch Wohngeld und Sozialer Wohnungsbau sind Sozialleistungen, die im BGE aufgehen. Die Gentifizierung wird für die Wohlhabenden billiger und sie wird ausgeweitet. Es wird in vielen Berufen zu einem Mangel an geleisteten Stunden kommen. Wer da trotzdem viel arbeitet, wird höhere Löhne fordern. Hierdurch werden gerade Dienstleistungen teurer, auf die viele Arme bitter nötig angewiesen sind und die sie sich dann nicht leisten können. Es besteht das Risiko, dass das BGE nicht angepasst wird, wenn alles teurer wird. Das BGE könnte wieder abgeschafft oder gekürzt werden, wenn eine andere Parlamentsmehrheit an die Macht kommt oder wenn die Steuereinnahmen nicht reichen. Über die Höhe des BGE wird es erbitterten Streit geben. Ist es zu hoch, arbeiten zu wenige und es wird nicht finanzierbar, ist es zu klein, leiden die bittere Not, die neben vielen Schwierigkeiten auch kaufmännisch inkompetent sind. Behinderte haben höheren Bedarf: doch ohne Fürsorge-Behörden und Sozialgerichte kann dieser nicht gemessen und bewertet werden. Es gibt eine Ungleichbehandlung von Deutschen und Ausländern mit BGE gegen neue Ausländer ohne Recht auf BGE. Der Staat ist wahrscheinlich nicht mächtig genug, gegen volatiles Kapital seinen Steuer-Anspruch durchzusetzen. Gut zurecht kommen Lebenskünster, Asketen, in einer Mehrbettzimmer-WG Teamfähige, räumlich Flexible. Der Zugriff auf Streuobstwiesen und Schrebergärten ist sehr hilfreich.

Stephan Härtl schrieb am 16.09.2018, 22:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Wenn wir das gegenwärtige Sozial- und Steuersystem für ein BGE zugrunde legen, dann gibt es genügend Befürchtungen, auch plausble, warum es mit dem BGE nicht funktionieren könnte. Das BGE ist aber eine Vision, die ein radikales Umdenken erfordert. Ein GE zur (bescheidenen) Teilnahme in der Gesellschaft ohne Bedürftigkeitsprüfung beendet prekäre (von Gnade abhängige) Verhältnisse. Was (bescheidene) Teilhabe bedeutet, darüber gibt es noch erheblichen Diskussionsbedarf. Nicht stigmatisiert zu sein bedeutet nicht automatisch, ein eigenverantwortliches Leben führen zu können. Das BGE ist aber Grundlage und Chance. Es einzuführen wird wohl nur durch gewaltigen Druck der Massen und wenn die Herrschenden mit dem Rücken zur Wand stehen, möglich sein. Es muss ein "verfassungsmäßiges" Recht sein, dessen Höhe vom Volkseinkommen, z. B. vom BIP, abgeleitet wird. Sollte die Gesellschaft mit der entsprechenden Mehrheit dieses Recht wieder abschaffen, dann ist die Vision gescheitert und andere Verhältnisse bestimmen das Leben.

Detlef Strehlow schrieb am 17.09.2018, 17:29 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

[...] Herr Strebel hat [hier] schon viele Probleme angesprochen, die auf uns zukommen werden mit dem BGE. Selbst das wird noch nicht alles sein an Problemen. Nur, meine Meinung ist, dass man es trotzdem anpacken sollte. Sicher wird man in dem einen oder anderen Punkt noch nachbessern müssen, aber dies alles wäre für mich kein Grund von vornherein zu sagen, wir lassen es. In einer sich ständig ändernden Arbeitswelt muss man auch reagieren. Die Arbeitsbedingungen von früher, mit den 8 bis 5 Jobs, sind doch in vielen Bereichen sowieso schon aufgeweicht. Das Wichtigste beim BGE ist für mich jedoch, dass die Erpressbarkeit der Arbeitnehmer nachlässt. Heute ist es doch schon so, dass zum Überleben von einigen JEDER Dumping-Job angenommen werden muss. Die Unternehmen freut es natürlich. Es ist auch gut möglich, dass das BGE zu einem Lohnanstieg führen würde, weil nicht jeder jeden Job für kleines Geld noch ausführen möchte, und dies eine Preisspirale in Gang setzt. Aber so richtig glaube ich denn doch nicht daran. Denn selbst heute gibt es einen Mangel in der Pflege, in der Gastronomie und und und. Trotzdem versuchen die Unternehmen sehr wenig, den Fachkräften mal richtig einen Euro rauf zu packen. Ich sage immer: Euch fehlen Arbeitskräfte? Warum versucht ihr es nicht einfach mal mit Geld. Also ich wollte nur sagen, dass ich das BGE, falls es denn durchsetzbar ist, für eine richtig gute Idee halte, auch wenn es dabei, wie auch auf allen anderen Gebieten, immer einen Prozentsatz gibt, der es missbraucht. [...]Viel Erfolg bei dem Versuch der Umsetzung.

Elisabeth Schmidt schrieb am 22.10.2018, 12:21 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Endlich geht es mit diesen Forderungen weiter. Ein dringendes Problem der Altersarmut könnte so gelöst werden.

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