SPD-Kreis Rhein-Erft fordert Grundeinkommen

Herbert Wilkens 10.11.2010 Druckversion

Der unmittelbar an Köln grenzende SPD-Kreis Rhein-Erft hat am 6.11.2010 auf einem Mitglieder-Parteitag sein Modell für ein „Solidarisches Grundeinkommen“ nach harter Diskussion mit großer Mehrheit (84%) beschlossen. Dieser Beschluss ist die Basis für eine intensivierte Arbeit innerhalb der SPD und der Gewerkschaften für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Kernelemente

  • Jeder Mensch – gleich ob Mann, Frau oder Kind -, der während einer festzulegenden Mindestdauer in Deutschland legal seinen Wohnsitz hat, erhält ein Grundeinkommen.
  • 800 Euro für Erwachsene und 500 Euro für Kinder pro Monat gewährleisten das sozio-kulturelle Existenzminimum.
  • Zusätzlich wird ein steuerfinanzierter Krankenversicherungsbeitrag gezahlt.
  • Für behinderte Menschen und in der Kinder- und Jugendhilfe wird es weiterhin bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen geben müssen.
  • Grundeinkommen, Bürgerversicherung und Mindestlohn ergänzen sich.
  • Das Grundeinkommen soll durch eine negative Einkommensteuer finanziert und ausgezahlt werden.
  • Das Solidarische Grundeinkommen soll schrittweise eingeführt werden, zunächst in der Form einer Mindestrente und einer Kindergrundsicherung.

Dieses Konzept wurde im Auftrag des Kreisvorstands von einer Kommission ausgearbeitet, an der auch die Kölner Initiative Grundeinkommen beteiligt war. Eine Beschreibung des Konzepts findet sich nicht nur in dem Beschluss, sondern auch in einer Kurzfassung, die sich als Grundlage für die Diskussion eignet. Ein Vergleich des Konzepts mit anderen Grundeinkommensmodellen ist hier (Kapitel 7.5.) nachzulesen.

Offener Umgang mit Einwänden

Bemerkenswert ist die Intensität und die Offenheit der Diskussion innerhalb der Partei. Es ist klar, dass die Idee des Grundeinkommens manchen traditionellen Vorstellungen der Sozialdemokratie auf den ersten Blick nicht zu entsprechen scheint. So wird von großen Teilen der SPD und der Gewerkschaften gefordert, Vollbeschäftigung wieder herzustellen, um die Schieflage des Systems der sozialen Sicherung zu beheben. Ein Grundeinkommen sei dann nicht mehr wichtig. Die Rhein-Erft-SPD argumentiert gerade umgekehrt: Das Solidarische Grundeinkommen kann dazu beitragen, Vollbeschäftigung zu erreichen. Auch die Frage der Arbeit als Wert an sich wird in der traditionellen Arbeitsgesellschaft bisher noch anders beurteilt als von Grundeinkommensbefürwortern. Um diese Auffassungsunterschiede wurde in der Rhein-Erft-SPD kein Bogen gemacht, sie wurden ausdiskutiert. Am Ende waren noch nicht alle Mitglieder überzeugt, aber eine satte Mehrheit.

Zu dem klaren Auftrag für ein Solidarisches Grundeinkommen hat auch beigetragen, dass dem Parteitag eine Dokumentation über die Diskussion in den Ortsvereinen vorgelegt wurde. Einige der häufigsten kritischen Einwände werden hier knapp dargestellt und entkräftet. Dabei wird auch nicht verschwiegen, dass an manchen Stellen – insbesondere bei den Modellrechnungen zur Finanzierung – noch gearbeitet werden muss.

Diese Dokumentation zu kritischen Einwänden ergänzt die frühere Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises der SPD gegen das Pamphlet der SPD-Grundwertekommission, in dem versucht wird, die Idee des Grundeinkommens zu widerlegen und zu diskreditieren (wir berichteten). Auf ihrer Homepage bietet die SPD dieses Papier ihrer eigenen Grundwertekommission nicht mehr an. Das Netzwerk Grundeinkommen hat es archiviert, weil die dort vorgetragenen Argumente für die politische Debatte typisch sind. Das Netzwerk ist in seinen „Fragen und Antworten“ gründlich darauf eingegangen.

Die Kölner Presse hat über den Parteitag und die Grundeinkommensdiskussion ausführlich berichtet: Kölnische Rundschau und Kölner Stadt-Anzeiger

Wie geht es nun weiter?

Die Grundeinkommens-Kommission der Rhein-Erft-SPD plant, ihre Arbeit fortzusetzen und die Berechnungen weiter zu präzisieren. Der Kreisvorstand kann sich nun auf das eindeutige Votum seiner Mitgliedschaft stützen, wenn er das Konzept des Solidarischen Grundeinkommens in der SPD verbreitet und sich Bündnispartner sucht. Die veraltete und widerlegte Stellungnahme der SPD-Grundwertekommission gegen das Grundeinkommen ist nicht mehr die einzige Stimme der SPD zu diesem Thema.

Jetzt kommt es darauf an, mit konkreten Maßnahmen schrittweise den Zielen des Solidarischen Grundeinkommens näher zu kommen. Dabei gibt es offensichtlich auch politische Bündnispartner.

Mit ersten Schritten kann man sofort beginnen:

  • Aussetzung der Sanktionen im Vollzug des Sozialgesetzbuchs
  • Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns
  • Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf eine Höhe, die nicht nur die materielle Existenz sichert, sondern auch ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht
  • Einführung einer allgemeinen Kindergrundsicherung
  • Einführung einer Mindestrente für alle Rentner/-innen

2 Kommentare

Günter Schwarz schrieb am 13.11.2010, 12:30 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Der SPD-Kreis Rhein-Erft muss jetzt den nächsten Schritt gehen und im Landesverband NRW eine Mehrheit für das bGE finden. Sehr gut finde ich die Konzentration auf die einzelnen Schritte, auch von mir immer wieder gefordert. Wesentlich ist doch, dass es keine Sanktionen unter das Existenzminimum geben darf. Bei Kindern und alten Menschen entfällt das Argument der Arbeit. Da sind auch die partiellen Grundeinkommenskonzepte von Althaus und den Grünen gute Einstiegswege in ein allgemeines bGE. Denn wenn sich diese positiv darstellen würden nach einer Einführung, würden viele Skeptiker widerlegt werden. Man darf gespannt sein, wie die SPD damit weiter umgeht, in dieser Partei ist der Gedanke für ein bGE noch in weiter Ferne. Gruß Günter Schwarz

Gret Thierhoff schrieb am 27.02.2011, 13:50 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es freut mich sehr, dass endlich über das Grundeinkommen intensiv diskutiert wird. Ich habe das schon vor 30 Jahren mit meinem damals 14-jährigen Sohn getan. Unser Ansatz war die Roboterisierung der Industrie. Man könnte das Grundeinkommen über eine Maschinensteuer finanzieren. Für jede Maschine, die menschliche Arbeitskraft einspart, muss entsprechend Steuer bezahlt werden!

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