Bürgschaft für Bürger

Paul Willems und Christoph Schlee 10.12.2008 Druckversion

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz über die Kosten der Finanzmarktkrise (bezogen auf die USA), FAZ.Net 4.12.2008:

„Die Kosten für die Verstaatlichungen liegen schon jetzt bei 900 Milliarden Dollar. Das sind aber noch keine echten Verluste, da wird noch einiges wieder reingeholt. Aber ich erwarte einen Schaden von mehr als zwei Billionen Dollar. Wir sind reich und können das finanzieren. Aber unser Lebensstandard wird sinken, keine Frage. (…)
Man legt die riskanten Anlagen in die Hände der Steuerzahler. Denn sonst will sie ja niemand. Es ist so, als ob man eine neue Firma aufmacht – mit dem Namen „Steuerzahler“ und gibt ihr diese Anlagen. Vielen Dank! Kein privater Investor will diese Anlagen haben, aber dem Steuerzahler drückt man sie auf. Das ist ungeheuerlich. (…)
Wir reden hier über eine Gesamtsumme von mehr als 900 Milliarden Dollar. Kürzlich konnte Präsident Georg Bush nicht einmal einige Milliarden Dollar lockermachen, als es um Gelder für kranke Kinder ging, die keine Krankenversicherung haben. Ich frage mich: Was ist das für eine Gesellschaft, in der wir zwar 85 Milliarden Dollar für AIG (Versicherungsunternehmen) haben, aber nicht für kranke Kinder? Das macht mich wütend.“

Zurzeit wird von verschiedenen Seiten der Vorschlag einer Einmalzahlung diskutiert, die jede Bürgerin und jeder Bürger in der Höhe von von 500 € erhalten soll. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Inlandsnachfrage zu steigern und die negativen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf die Realwirtschaft zu dämpfen.

Wir sind unbedingt dafür! Mit kleinen Verbesserungen:

  1. Nicht gleich 500 Euro, sondern 50, dafür aber jeden Monat fortlaufend an Jeden! Selbstverständlich sind Kinder von Geburt an beteiligt und Hartz IV-Empfänger nicht ausgesondert.
  2. In der Mitte des Folgejahres wird der Betrag unter den gleichen Bedingungen auf 100 Euro erhöht.
  3. Die Zahlungen werden weder bei der Besteuerung, noch beim Bezug weiterer Leistungen (Arbeitslosengeld, Renten, Kindergeld etc.) angerechnet. Will sagen: sind wirklich für jede/n)!
  4. In den Folgejahren wird die Erhöhungen jeweils in 50 Euro-Schritten fortgesetzt.

Wir halten diesen Weg für richtig, um vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen unmittelbar zu unterstützen. Wir sind nicht prinzipiell gegen Hilfen für Banken und Großunternehmen. Aber wenn schon, dann sind wir für Ausgewogenheit: Direktzahlungen für Alle!

In einer solidarisch wirtschaftenden Gesellschaft müssen alle Bürger am Wohlstandsgewinn beteiligt werden. Dies stärkt die Inlandsnachfrage und erhöht die Steuereinnahmen. Direktzahlungen ersetzen nach und nach die bisherigen Sozialleistungen und Leistungen für Erwerbslose, die unter bürokratischer Bevormundung und entwürdigender Behandlung auf niedrigstem Niveau gewährt werden.

Versetzen wir die Menschen in die Lage, ihr Leben in Würde zu gestalten und selbstbestimmt tätig zu werden. Geben wir einen Zukunftskredit!

Das Wort Kredit leitet sich ursprünglich vom lateinischen ‚credere’ ab, was mit ‚Vertrauen haben’ übersetzt werden kann. Wenn wir in einer Solidargemeinschaft den Menschen Vertrauen schenken, schaffen wir humane Lebensverhältnisse und Entwicklungschancen.

Wir registrieren, dass die Gesellschaft, in der wir leben, den Kredit auf ein friedvolles, gerechtes, soziales Miteinander verspielt. Weil der, der nicht teilhaben kann und keine echten Chancen bekommt, das Vertrauen in sich und die anderen verliert. Wollen wir in einer solchen Welt leben?

Teilen wir (aus)! Bürgen wir füreinander! Bringen wir die notwendigen Zukunftsinvestitionen ins Lot! Investieren wir in Menschen!

2 Kommentare

Robert Bleilebens schrieb am 10.12.2008, 16:51 Uhr

Das wäre dann ein Sockel-Grundeinkommen, welches alle bisherigen Sozialleistungen in seiner Höhe substituiert und jährlich langsam aufwächst. Das könnte man machen, wenn man ein BGE in existenzsichernder Höhe nicht durchsetzen kann. Das sollte man aber zunächst mal versuchen!

Außerdem dauert es bei dieser Methode 20 Jahre, bis 1.000 Euro monatlich erreicht sind; und 30 Jahre, bis man 1.500 Euro hat.

Reinhard Börger schrieb am 11.12.2008, 16:01 Uhr

Die Idee von Paul Willems und Christoph Schlee entspricht auch meinen Vorstellungen: Man kann die an alle gezahlten Festbträge langsam erhöhen und dabei die Sozialversicherungssysteme auslaufen lassen, damit die Beiträge nicht zu groß werden. Aber das erscheint mir als etwas ganz anderes als die Gutschein-Idee. Ich bin gegen alle Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur; m.E. funktionieren sie auch nicht auf die Dauer. Wir sollten also nach Lösungen sozialer Probleme ohne Wirtschaftswachstum suchen, und das geht, soweit ich sehe, nur mit Grundeinkommen.

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