Oft wird berichtet [1], dass Anfang nächsten Jahres in den Niederlanden mit Grundeinkommensexperimenten begonnen würde. Dabei stimmt weder der Zeitpunkt noch die Behauptung, es handele sich um Grundeinkommensexperimente.
Fakt ist, dass sich die vier Kommunen Utrecht, Groningen, Wageningen und Tilburg entschlossen haben, Experimente mit der Sozialhilfe zu starten. So soll es einer Gruppe von Sozialhilfebeziehenden möglich sein, bis zu 400 Euro (Alleinstehende) bzw. 600 Euro (Paare) dazu zu verdienen, ohne dass sich ihre Sozialhilfe dadurch verringert.
Die niederländische Regierung wollte aber nur 199 Euro anrechnungsfrei genehmigen, und das auch nur für zwei Jahre. Im Moment sind nur sechs Monate lang jeweils 199 Euro genehmigt, die jedoch vollständig auf die Sozialhilfe angerechnet werden.*
Somit geschieht derzeit gar nichts.
“Grundsätzlich hat das Experiment nichts mit einem Grundeinkommen zu tun”, so Alexander de Roo, Präsident der Vereniging Basisinkomen [2] in den Niederlanden. Es handelt sich lediglich um die Möglichkeit des anrechnungsfreien Dazuverdienens für Sozialhilfebeziehende, nicht um ein Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger. Nichtsdestotrotz sind die Parteien in Bewegung – schließlich erstellen sie gerade ihre Wahlprogramme für die Nationalwahl im März. “Wir hoffen, dass danach Grundeinkommensexperimente möglich werden”, erklärt de Roo weiter.
*In Deutschland können die Beziehenden von Hartz-IV-Leistungen 100 Euro ohne Anrechnung auf die Grundsicherung dazuverdienen – bei den Beziehenden von Arbeitslosengeld sind es hingegen 165 Euro anrechnungsfrei. Generell gilt für Arbeitslosengeldbeziehenden, dass sie nur maximal 15 Wochenstunden in einem Nebenjob tätig sein können. Geht man darüber hinaus einer Erwerbsarbeit nach, erhält man kein Arbeitslosengeld mehr.
Hinweis: Die Angaben zu den Niederlanden wurden von Alexander de Roo, Präsident der Vereniging Basisinkomen in den Niederlanden, bestätigt.