Wahlprüfsteine zum Grundeinkommen zur Bundestagswahl 2025
In den nächsten Tagen werden die Wahlprüfsteine des Netzwerks Grundeinkommen an die Parteien versendet, die zur kommenden Bundestagswahl antreten. Auf die Antworten sind wir gespannt. Die Wahlprüfsteine können verbreitet werden, selbstverständlich auch in Diskussionsforen, auf Wahlkampfveranstaltungen usw. verwendet werden, um die Positionen der Kandidierenden und ihrer Parteien zum Grundeinkommen zu erfahren.
Hier die Fragestellungen der Wahlprüfsteine und Erläuterungen:
„Unter einem Grundeinkommen wird gemäß der allgemein anerkannten Definition des Netzwerks Grundeinkommen Folgendes verstanden:
„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Einkommen für alle Menschen,
- das Existenz sichernd ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht,
- auf das ein individueller Rechtsanspruch besteht,
- das ohne Bedürftigkeitsprüfung und
- ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen
garantiert wird.
Das Grundeinkommen soll dazu beitragen, Armut und soziale Notlagen zu beseitigen, den individuellen Freiheitsspielraum zu vergrößern sowie die Entwicklungschancen jedes Einzelnen und die soziale und kulturelle Situation im Gemeinwesen nachhaltig zu verbessern.
Wir bitten Sie, folgende Fragen bis zum 20. Januar 2025 konkret zu beantworten.
Die sieben Fragen lauten:
1. Die Mehrheit in Deutschland befürwortet ein Grundeinkommen. Wie positioniert sich Ihre Partei aktuell zum Grundeinkommen o. g. Definition? (bitte konkrete Textpassagen und Links angeben)
2. Findet sich im Bundestagswahlprogramm Ihrer Partei für 2025 das deutliche Bekenntnis zur Einführung eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition in Deutschland? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link angeben)
3. Gibt es in Ihrer Partei Arbeitsgemeinschaften bzw. Zusammenschlüsse, die die Einführung eines Grundeinkommens fordern und diese Forderung im Parteiprogramm verankert sehen wollen? Wenn ja, welche? (bitte konkrete Benennung und Link angeben)
4. Haben Ihre Partei oder ein Zusammenschluss bzw. eine Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei ein Modell eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition entwickelt? (Wenn ja, bitte dieses Modell kurz beschreiben und den Link zum jeweils veröffentlichten Modell übermitteln)
5. Wie steht Ihre Partei zur Forderung, eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag mit dem Ziel einzurichten, die Idee, Modelle und Einführungsstrategien eines Grundeinkommens gemäß o. g. Definition in Deutschland zielführend zu diskutieren? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link angeben)
6. Ist Ihre Partei bereit, Bürgerräte, -foren und -konvente zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link angeben)
7. Ist Ihre Partei bereit, nach Einführung der Möglichkeit eines bundesweiten Volksentscheids auch einen solchen Volksentscheid zum Grundeinkommen zu unterstützen? (bitte konkrete Textpassage im Wahlprogramm und Link angeben)“
Bild: pixabay
2 Kommentare
Interessanter Beitrag! Ich finde es toll, dass das Netzwerk Grundeinkommen so proaktiv vorgeht und die Parteien herausfordert, ihre Stellungnahmen zu diesem wichtigen Thema zu teilen.
Wäre es nicht spannend, zu erfahren, welche Parteien tatsächlich konkrete Pläne oder Modelle haben? Und wie ernst sie die Diskussion über das Grundeinkommen wirklich nehmen? Im Bundestagswahlprogramm nachzulesen, überzeugt mich schließlich mehr, als nur leere Versprechen zu hören.
Die Idee, Bürgerräte zu Schulen für eine breitere Einbindung, klingt ebenfalls gut. Vielleicht gibt es ja demnächst mehr darüber zu lesen. Weiter so!
Ich bin schon auf das Ergebnis gespannt. Danke für euren Einsatz!