Ehrlichkeit und Strategie – Anmerkungen zum Umgang mit dem Vorschlag des „solidarischen Bürgergelds“

Es gibt Streit im Netzwerk Grundeinkommen. Wie sollen wir mit Dieter Althaus und dessen Vorschlag eines „solidarischen Bürgergelds“ umgehen? Michael Opielka streitet darüber mit Ronald Blaschke – was nicht die einzige Auseinandersetzung ist, die zurzeit im bundesweiten Netzwerk geführt wird.

Appelle, uns nicht zu zerstreiten, haben ihre Berechtigung: Wir brauchen genug Kraft für die Auseinandersetzung mit den GegnerInnen des BGE. Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, Differenzen unter den Teppich zu kehren. Wir sollten unsere Konflikte austragen. Ich bin überzeugt, dass dies nicht die Form von Grabenkämpfen annehmen muss, sondern auf eine Weise geschehen kann, die unser Netzwerk und unseren Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen voranbringt. Mit meinen folgenden Überlegungen hoffe ich, zu einer solchen produktiven Auseinandersetzung beitragen zu können.

In die Diskussion um den Umgang mit Althaus spielen grundsätzlichere Fragen hinein, die uns als Netzwerkerinnen und Netzwerker immer wieder beschäftigen werden, und mit denen wir uns offensiv auseinandersetzen sollten: Wie gehen wir mit politischen Vorschlägen um, die in den Debatten um Grundeinkommen eine Rolle spielen, die aber unseren eigenen politischen Vorstellungen in mancher Hinsicht zuwiderlaufen?

Ronald Blaschkes Antwort ist klar: Wir müssen uns radikal abgrenzen. Althaus’ Modell stehe „in einer neoliberalen Tradition“ und habe „nichts mit unseren Ansätzen zu tun“ [1]. Opielka, der das Althaus-Modell zusammen mit Wolfgang Strengmann-Kuhn konstruktiv-kritisch analysiert hat, protestiert nachdrücklich: Blaschkes Behauptung sei falsch und gefährde die Einführung des Grundeinkommens. Opielka kritisiert Blaschke also aufgrund von zwei Kriterien zugleich: Wahrheit und Strategie.

Ist Blaschkes Behauptung also faktisch unwahr, wie Opielka behauptet? Eine seriöse Beantwortung der Frage, ob das „Solidarische Bürgergeld“ in einer „neoliberalen Tradition“ stehe, würde zunächst eine klare Begriffsbestimmung des Neoliberalismus“ erfordern [2]. Eine wissenschaftliche Diskussion des Etiketts „neoliberal“ scheint mir allerdings für eine inhaltliche Bewertung von Althaus’ Vorschlag nicht notwendig. Genauso gut können wir uns auf die Frage konzentrieren, ob Althaus’ Konzept „nichts mit unseren Ansätzen zu tun“ hat. Zunächst bietet sich da natürlich ein Abgleich mit den vier Kriterien unseres Gründungskonsenses an: (1) Existenzsicherung und Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe, (2) individueller Rechtsanspruch, (3) keine Bedürftigkeitsprüfung, (4) kein Zwang zur Arbeit.

Während das „Solidarische Bürgergeld“ nach Althaus’ Vorstellung tatsächlich aufgrund eines individuellen Rechtsanspruchs ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden soll, sind die beiden anderen Kriterien allenfalls sehr eingeschränkt erfüllt: 600 Euro pro Monat ermöglichen nicht viel gesellschaftliche Teilhabe. Wer die „Wahl“ zwischen Erwerbsarbeit und einem dermaßen niedrigen Betrag hat, wird sich deshalb einem faktischen Arbeitszwang gegenüber sehen, auch ohne eine persönliche Fallmanagerin.

Unterschiede und positive Aspekte

Der Kontrast zu den zentralen Zielen des Netzwerks Grundeinkommen, das „eine grundlegende Alternative zur Politik des Druckausübens auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger“ anstrebt, ist nicht zu übersehen. Bei so grundlegenden Unterschieden lässt sich Blaschkes Behauptung, Althaus’ Vorschlag habe mit unseren Ansätzen nichts zu tun, rein inhaltlich durchaus vertreten.

Rein inhaltlich. Doch vielleicht gefährden solche Aussagen dennoch die Umsetzung des Grundeinkommens, wie Opielka befürchtet?

Bevor ich dieser Frage nachgehe, möchte ich noch einen Punkt klarstellen, um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht mir definitiv nicht um eine Abwägung zwischen Aufrichtigkeit und strategischem Nutzen. Es geht mir nicht um die Frage, ob wir aus strategischen Gründen nach Gemeinsamkeiten mit Althaus suchen sollten, während die Wahrheit ist, dass sein Konzept nichts mit unseren Ansätzen zu tun hat. Unehrlichkeit in der Kommunikation wäre nicht nur in ethischer Hinsicht, sondern auch in strategischer Hinsicht ein großer Fehler. Wir tun gut daran, immer wieder auf fundamentale Werte zu verweisen. Das gibt unserer Argumentation moralische Kraft. Unsere Glaubwürdigkeit durch kurzfristiges Taktieren aufs Spiel zu setzen, wäre eine grobe Dummheit.

Wenn wir die grundlegenden Unterschiede zwischen Althaus und uns offen und ehrlich benennen, könnten wir uns aber dennoch positiv auf einzelne Aspekte seines Konzepts beziehen – etwa auf die Idee einer staatlich gezahlten Gesundheitsprämie für alle. Wäre eine solche Suche nach verbindenden Elementen, wie sie Opielka empfiehlt, strategisch angebracht?

Eines steht außer Frage: Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird nur dann Realität werden, wenn es eine breite – gesellschaftliche wie parlamentarische – Mehrheit für ein konkretes Modell gibt. Das heißt, dass wir unser Ziel nur erreichen können, wenn wir Unterstützung aus liberal-konservativen Teilen des politischen Spektrums erhalten. Da würde eine Suche nach Gemeinsamkeiten im Prinzip nahe liegen. Doch welchen Sinn ergäbe das? Auf was für ein Modell sollten wir uns denn einigen? Opielka hat vermutlich Recht, dass „linksutopische“ Modelle nicht mehrheitsfähig sind. Zumindest in den nächsten 30 Jahren. Was nützt es uns auf der anderen Seite, wenn Dieter Althaus in konservativen Kreisen ein Bürgergeld-Modell populär macht, das unseren Vorstellungen vom Grundeinkommen in wesentlichen Punkten widerspricht? Uns mit 600 Euro „Bürgergeld“ zufrieden zu geben, würde heißen, unsere Werte über Bord zu werfen.

In den notwendigen Auseinandersetzungen müssen wir uns also auf ein Modell verständigen, das sowohl für liberal-konservative als auch für eher linksliberal bzw. sozialdemokratisch orientierte Kräfte anschlussfähig ist. Solange wir keinen solchen Kompromiss entwickeln, solange jede Seite auf ihren Maximalforderungen beharrt, wird es kein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Kämpfen für unsere Vorstellungen

Doch genauso wichtig wie unsere prinzipielle Bereitschaft zu Kompromissen ist unser Wille, für unsere Vorstellungen zu kämpfen. Wir dürfen harte Auseinandersetzungen mit den VertreterInnen anderer Grundeinkommens- bzw. Bürgergeld-Modelle nicht scheuen, wenn wir wollen, dass möglichst viel von unseren Vorstellungen in das Modell Eingang findet, das dann realisiert wird.

Wie sollen wir die notwendige Suche nach Anknüpfungspunkten zu anderen Grundeinkommens-BefürworterInnen und die notwendige Betonung der Unterschiede vereinbaren? Das ist eine anspruchsvolle strategische Herausforderung, die dadurch noch schwieriger wird, dass wir gleichzeitig an der nicht minder anspruchsvollen Aufgabe arbeiten müssen, noch viel mehr Menschen überhaupt für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens zu gewinnen.

Intuitive Ansätze zur Lösung dieser Aufgaben sind schnell zur Hand. So warnt Opielka mit Verweis auf den letzten Bundesparteitag der Grünen, dass wir mit einer pauschalen Ablehnung von Althaus’ „solidarischem Bürgergeld“ Grundeinkommens-GegnerInnen Vorschub leisten, die dann jedes Grundeinkommen pauschal als Sozialabbau diffamieren. Doch könnte nicht eine mangelnde Distanz zu Althaus in grünen oder auch sozialdemokratischen Kreisen denselben Effekt haben? Ähnlich uneindeutig verhält es sich mit den Konservativen. Damit sie sich ernsthaft und offen mit unseren Vorschlägen beschäftigen, sollten wir möglicherweise auf allzu scharfe rhetorische Abgrenzung verzichten, um nicht zu viele Abwehrreflexe hervorzurufen. Doch würde das Signalisieren von allzu viel Kompromissbereitschaft nicht unsere Verhandlungsposition schwächen?

Mit schnellen Antworten auf diese Strategie-Fragen ist es nicht getan. Wir müssen verschiedenste Akteure und Zielgruppen analysieren, um herauszufinden, wen wir wie erreichen können, denn wir müssen Anschluss an viele Diskurse finden. Da aber Konflikte unvermeidbar sind, sollten wir uns schon jetzt fragen, welche Konstellationen, welche Allianzen, welche Konfliktlinien uns mit größter Wahrscheinlichkeit einen Sieg ermöglichen. Wenn wir diese Fragen meiden, haben wir kein Kriterium, nach dem wir entscheiden können, wie wir mit wem umgehen. Die tatsächlichen Konflikte werden uns dann überraschen.

Wenn wir uns aber schon jetzt fragen, wie ein Sieg aussehen könnte, und in welcher Konstellation er denkbar wäre, können wir bewusst darauf hinarbeiten. Längerfristige Szenarien im Hinterkopf helfen uns einzuschätzen, wer uns wobei behilflich sein könnte. Erst dann können wir wirklich zielgerichtet entscheiden, wie wir mit einem Akteur wie Herrn Althaus umgehen, und wo wir wie stark die Differenzen oder die Gemeinsamkeiten hervorheben sollten. Beginnen wir rechtzeitig unsere strategische Planung, damit wir es sind, die in Zukunft die Debatte bestimmen!

Zum Autor

Als angehender Politikwissenschaftler ist Sören Kiel freier Mitarbeiter des ifat (Institut für Arbeit und Technik) und Online-Redakteur des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen: www.grundeinkommen-hamburg.de

Endnoten

<[1]> Damit schlägt er ähnliche Töne an wie seine Vorgesetzte Katja Kipping, wenn diese etwa das Modell aus Thomas Straubhaars HWWI als „Karikatur eines Grundeinkommens“ beschimpft.

<[2]> Thomas Löding erörtert die Frage, ob das „Solidarische Bürgergeld“ neoliberal ist. Ebenso wie in seiner Diplomarbeit stellt Löding auch hier einen Vergleich mit den Schriften Milton Friedmans in den Mittelpunkt, ohne dass er sich zuvor theoretisch fundiert für eine Definition von „Neoliberalismus“ entschieden hätte, aufgrund derer Friedman als typischer Vertreter gelten könnte.

Ausgewählte weitere Beiträge zu diesem Thema

Herbert Wilkens: Eignet sich das Althaus-Konzept als Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen? (12. April 2007, pdf, 5 Seiten)

Althaus macht sein Konzept verträglicher (Nachricht vom 14. November 2007)

Weiteres und Links siehe Aktuelles Archiv Grundeinkommen