Klimaplan von unten – u. a. mit Grundeinkommen

Ronald Blaschke 11.03.2020 Druckversion

Engagierte der Klima- und Degrowth-Bewegung haben begonnen, einen Klimaplan von unten zu erarbeiten. Die 1. Auflage wurde am 3. März veröffentlicht. Unterstützung erfuhren sie von Engagierten aus anderen Bewegungen, zum Beispiel der Grundeinkommensbewegung. Beiträge zu einigen Themenbereichen wurden auch von mir eingebracht.

Der Klimaplan von unten ist ein Projekt, das die Ursachen der Klimakrise angehen will. Auf der Kampagnenseite heißt es: „Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz sind keine Gegensätze – das eine lässt sich nicht ohne das andere verwirklichen. Lösungsansätze sind nur dann ernst zu nehmen, wenn sie die Probleme nicht auf Kosten Anderer verlagern. Lösungen funktionieren nur dann, wenn sie auch von möglichst vielen Menschen mitgetragen werden. Dazu müssen diese Lösungen von unten kommen. Von uns. Für uns und alle kommenden Generationen.“

Die erste Auflage des Klimaplans von unten enthält eine Vielzahl konkreter politischer Veränderungen, ohne die Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz bloße Lippenbekenntnisse blieben. Im Bereich „Gerechte Reproduktion, Produktion und Konsumtion“ des Klimaplans geht es um soziale und ökonomische Rahmenbedingungen, die eine soziale gerechte Umsetzung der Reduktion von Treibhausgasemissionen und der Gestaltung der Postwachstumsgesellschaft ermöglichen. In diesem Bereich findet sich dann eine Reihe konkreter politischer Lösungsansätze: angefangen beim bedingungslosen Grundeinkommen, der Reduktion der Erwerbsarbeitszeit, der Förderung von Care-Tätigkeiten über die die sozial gerechte Umverteilung und Daseinsvorsorge, eine kostenlose soziale Infrastruktur bis hin zur Regulierung des Finanzmarktes, Veränderung der Eigentumsverhältnisse und zum Aufbau einer solidarischen Ökonomie.

Die konkreten politischen Lösungsansätze werden nicht nur je für sich detailliert beschrieben, sondern – und das ist besonders hervorzuheben – auch aufeinander bezogen. Denn soziale Bewegungen wie die für ein gutes Leben für alle oder wie die für (Klima)Gerechtigkeit und Demokratie sind gut beraten, über ihren eigenen Tellerrand zu schauen, sich gegenseitig zu befördern und für die Umsetzung der Ansätze gemeinsam zu streiten.

Die Akteur*innen rufen alle dazu auf, ihren Klimaplan von unten weiter zu entwickeln, zu verbreiten und zu unterstützen. Nur so wird er zu einem machtvollen Instrument einer sozialökologischen Transformation. Denn „von oben“ ist nicht allzuviel zu erwarten. Die Aktivist*innen des Klimaplans sagen es selbst: „Da die Regierung scheitert, Maßnahmen zu ergreifen, die der globalen Klimakrise angemessen sind, muss die Gesellschaft handeln!“

Nun gilt es, den Klimaplan von unten mit Leben zu erfüllen – ihn unter die Leute zu bringen, weiterzuentwickeln und letztlich gemeinsam umzusetzen.

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