„Das Grundeinkommen wird kommen“

Pressemitteilung zum 5jährigen Bestehen des Netzwerk Grundeinkommen

München/Köln/Berlin. 5 Jahre nach der Gründung von Netzwerk Grundeinkommen stellen wir fest: Die Diskussion um die Einführung des Grundeinkommens ist in der Mitte der Bevölkerung angekommen.

Mit nationalen und internationalen Kongressen, vielen Veranstaltungen und Vorträgen und nicht zuletzt den zahlreichen regionalen Initiativen, die sich in den letzten Jahren gebildet haben, tragen wir mit dazu bei, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen nicht mehr nur ein Randthema von Wissenschaftlern ist, sondern als ernst zu nehmende politische Alternative gesehen wird, die inzwischen in allen Parteien zur Diskussion steht.

Dies ist nicht allein Verdienst des Netzwerks Grundeinkommen, sondern auch Ergebnis der Aktivität nahe stehender Initiativen und von Einzelpersönlichkeiten. So hat z. B. die von Susanne Wiest initiierte Petition gezeigt, dass in Deutschland viele Menschen der Forderung nach einem Grundeinkommen zustimmen.

Unsere Mailinglisten, unsere Homepage und das Archiv Grundeinkommen stellen ein zentrales Forum der Diskussion und Information zum Thema dar, das nicht nur in Deutschland hohe Resonanz erfährt. Diese Angebote werden von den Aktiven im Netzwerk ehrenamtlich bereitgestellt und weiter ausgebaut, um die Bekanntheit der Idee des Grundeinkommens kontinuierlich zu steigern.

Zum zweiten Mal wird in diesem Jahr die „Woche des Grundeinkommens“ stattfinden, zu der eine große Anzahl von Gruppen und Einzelpersonen aufruft, und zu deren Ausgestaltung bereits viele Veranstaltungsankündigungen und Konzepte vorliegen. Dies wird vom Netzwerk ausdrücklich begrüßt und befördert.

Gerade in Anbetracht der derzeitigen Krisensituation ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eine greifbare Option, die zunehmend Raum in der politischen Debatte beansprucht.

“Wir haben vieles erreicht. Doch die entscheidende Phase beginnt nach den Bundestagswahlen, wenn angesichts des zu erwartenden Anstiegs bei den Erwerbslosen die Verteilungskämpfe um Arbeit und Einkommen in eine neue Runde gehen“, so Birgit Zenker, Gründungsmitglied des deutschen Netzwerks Grundeinkommen, anlässlich seines fünften Geburtstags.

Zenker, hauptberuflich Vorsitzende der KAB Deutschlands, erinnerte an die Gründung unter dem Motto „Grundeinkommen für alle statt Hartz IV“ vor fünf Jahren in Berlin – zeitgleich mit der Verabschiedung des so genannten Hartz-IV-Gesetzes im Bundesrat. “Unsere damaligen Befürchtungen haben sich bestätigt. Es besteht die Gefahr, dass die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten nach dem Kassensturz im Herbst neue Ausmaße erreicht“, ergänzt Ronald Blaschke, ebenfalls Gründungsmitglied.

Beide betonen jedoch, dass es dem Netzwerk seit seinem Bestehen um mehr gegangen sei als um die Abschaffung von Armut. Das Grundeinkommen sei ein wichtiges Instrument zur Gestaltung einer humanen und umweltfreundlichen Tätigkeitsgesellschaft. Es ermögliche mehr Freiheit, individuelle Entwicklungsperspektiven und neue Solidarität in der Gesellschaft.

Das Netzwerk, das von Wissenschaftlern, Studierenden, Mitgliedern von Erwerbsloseninitiativen, kirchlichen Verbänden und Parteien gegründet wurde, besteht heute aus 2300 Einzelmitgliedern, 66 Mitgliedsverbänden und einer Vielzahl von Initiativen. Bei aller Pluralität fühlen sie sich den gleichen Kriterien verpflichtet: Das Grundeinkommen soll Existenz und Teilhabe sichern und ohne Bedürftigkeitsprüfung, Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen gewährt werden – als individueller Rechtsanspruch. Diese Kriterien vertritt das Netzwerk auch offensiv innerhalb der wachsenden Grundeinkommensbewegung.

Die Anziehungskraft des Grundeinkommens sieht das Netzwerk vor allem in seiner Zukunftsgerechtigkeit begründet. Während die in Verantwortung stehenden Politiker kommende Generationen einer immensen Verschuldung aussetzen, ohne die Ursachen wirksam zu bekämpfen, stellt das Grundeinkommen die nachhaltige soziale Sicherung in den Vordergrund – ein gutes Leben für alle ist möglich! Ein wichtiger Vorteil des Grundeinkommens liege darin, dass es kein parteipolitisches, sondern ein zivilgesellschaftliches europäisches Projekt sei, so Ronald Blaschke.

Beide Gründungsmitglieder, die zurzeit dem Netzwerkrat angehören, sind sich einig: „Das Grundeinkommen wird kommen.“ Es stellt eine der zentralen Innovationen des 21. Jahrhunderts dar. Das Netzwerk Grundeinkommen sucht den engen Austausch mit den wichtigsten Initiativen – auch über Deutschland hinaus -, um gemeinsam Konzepte und Strategien zur Umsetzung zu entwickeln. Zugleich unterstützt das Netzwerk als Teil der sozialen Bewegungen pragmatische Schritte, um die Situation der von Erwerbslosigkeit und Armut Betroffenen zu verbessern, und die Freiheit der Menschen von ökonomischen Abhängigkeiten und Zwängen zu vergrößern.
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Birgit Zenker, birgit.zenker@kab.de, 0221 7722 138
Ronald Blaschke, blaschke@grundeinkommen.de, 0177 – 8941 473
Pressekontakt: schlee@grundeinkommen.de, 0163 1906166

Web: www.grundeinkommen.de
V.i.S.d.P.: Christoph Schlee, Lindenstr. 51, 50674 Köln