Das Frankfurter Manifest: Eine klare Stimme für das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen!

Jörg Reiners 11.07.2018 Druckversion

Verschiedene Vorstände börsennotierter Unternehmen, wie z.B. Timotheus Höttges von der Deutschen Telekom AG, haben die Einführung eines Grundeinkommens angemahnt. Auffällig dabei: Die lautesten Stimmen kommen von den Chefs der Firmen, die ganz wesentlich mit der Digitalisierung zu tun haben. Man darf voraussetzen, dass diese Herren am besten wissen, was noch alles in ihren Schubladen liegt, und abschätzen können, was wann und wie auf unsere Gesellschaft zukommen wird. In dem Newsletter vom 25.04.2016 wurde bereits auf erste Töne aus den Chefetagen hingewiesen.

So gut und interessant es sein mag, dass sich nun auch Stimmen aus dieser Ecke zum Grundeinkommen melden, umso genauer muss man hinschauen und kritisch prüfen, ob hier nicht wieder einmal ein Etikettenschwindel vorliegt. Allzu oft steht zwar Grundeinkommen drauf, aber dahinter verbirgt sich ebenso oft ein Konzept zum Abbau des Sozialstaatsgefüges. Grundeinkommen, die in erster Linie darauf abzielen, die Renditen der Unternehmen weiter anwachsen zu lassen, dürften auf Widerstand stoßen.

Da ist es nur verständlich, wenn sich engagierte Vertreterinnen und Vertreter emanzipatorischer Grundeinkommenskonzepte zusammenfinden, um entsprechend zu reagieren. Die Leitfrage, die hierbei alle Beteiligten beschäftigte, ist: Wie muss ein Grundeinkommen ausgestaltet sein, um dem Wandel, der mit der Digitalisierung der Gesellschaft verbunden sein wird, so begegnen zu können, dass der Wandel zuvörderst den Menschen zugutekommt und nicht erneut in erster Linie im Interesse wohlhabender Gruppen ausfällt?

Welche Gesellschaft kann mittels der Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, Wirklichkeit werden? Welches Potential zugunsten einer Befreiung der Menschen von Fremdbestimmung kann hier genutzt werden? Wie gestaltet sich Digitalisierung gegenwärtig und wie wäre sie zum Wohle aller Menschen zu ändern?

Auf Einladung eines Organisationsteams, in dem sich neben Mitgliedern des Netzwerks Grundeinkommen u.a. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft „Genug für alle“ des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der Piraten, des Grünen Netzwerks Grundeinkommen und der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE zusammengefunden haben, machten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Kirchen, Kultur und Politik auf den Weg nach Frankfurt am Main. Das Netzwerk Grundeinkommen hat nicht nur früh auf diese Veranstaltung hingewiesen, es hat wesentlich zum Zustandekommen beigetragen.

Bei der öffentlichen Auftaktveranstaltung am 25. Mai 2018 im Gewerkschaftshaus des DGB in der Frankfurter Innenstadt skizzierten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, vom Grünen Netzwerk Grundeinkommen und Timo Daum, Autor des preisgekrönten Buches „Das Kapital sind wir“, den Horizont möglicher Auswüchse der Digitalisierung. Ihre Beiträge und die Einführung von Werner Rätz, Attac, AG Genug für alle, lieferten ausreichend Gesprächsstoff für die am folgenden Arbeitstagung an der Hochschule für Theologie und Philosophie Sankt Georgen Frankfurt am Main.

Zu dieser Arbeitstagung im Mai in Frankfurt am Main waren namhafte Vertreter als Impulsreferenten und Moderatoren von Workshops geladen, die sich mit den zuvor genannten Fragen auseinandergesetzt haben. Bei der Arbeitstagung haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorab vom Organisationsteam vorbereitete Konzeptpapiere erörtert, kritisch bewertet und ergänzt. Ein Redaktionsteam, zusammengesetzt aus den Moderatoren der einzelnen Workshops, fügte unter der redaktionellen Leitung von Werner Rätz die einzelnen überarbeiteten Konzeptpapiere zu einem vorläufigen Gesamttext zusammen. Dieser Text wurde dem gesamten Plenum zur finalen Befassung vorgelegt.

Das Ergebnis dieses Diskussionsprozesses ist das Frankfurter Manifest, ein Papier mit einem deutlichen Appell in die Gesellschaft hinein, den Prozess der Digitalisierung zum Wohle aller Menschen zu nutzen. Die Grundlage dafür, dass Menschen sich in dieser neuen durchdigitalisierten Gesellschaft noch gut aufgehoben fühlen können, ist die Umsetzung eines emanzipatorischen Grundeinkommens.

Mit dem Frankfurter Manifest ist nun ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Organisationsteam kommt dem Wunsch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entgegen und öffnet das Manifest für die Öffentlichkeit. Wer das Manifest mitträgt und den dortigen Thesen Gewicht verleihen möchte, kann das Papier mitunterzeichnen. Hierfür steht ein Online-Voting zur Verfügung.

Aktuell ist die Publikation einer Textsammlung zum Frankfurter Manifest in Planung. Ein erstes Treffen des Redaktionsteams ist bereits terminiert.

Foto: Dagmar Paternoga, Attac, AG Genug für alle, und Timo Daum

Foto und Banner: Attac, AG Genug für alle

4 Kommentare

Stephan Härtl schrieb am 11.07.2018, 12:36 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die Bezeichnung emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen suggeriert, das es auch noch andere (schlechte, gefährliche) BGE´s gibt. Dem ist nicht so! Der Begriff BGE allein steht für eine bedingungslose Teilhabe aller mit der damit verbundenen emanzipatorischen Wirkung. Nur wer die Kriterien akzeptiert, darf auch vom BGE sprechen. Das müssen wir in den Fordergrund stellen. Ich befürchte, das die Vision in der politisch ideologischen Auseinandersetzung zerfleddert wird.

Gernot Reipen schrieb am 12.07.2018, 16:35 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Es fehlen nur noch eine Handvoll und wir haben die ersten 100 UnterstützerInnen auf unserer Liste www.digibge.wordpress.com

Redaktion schrieb am 22.07.2018, 19:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Bitte beachten Sie auch die Diskussion über diesen Beitrag auf unserer Debatteliste debatte-grundeinkommen@listen.grundeinkommen.de!

Josef Dietzgen schrieb am 23.07.2018, 15:33 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Grundeinkommen, die das bestehende Sozialstaatsgefüge mit ihrer erwerbsarbeitsplatzbezogenen Sozialversicherung ersetzen wollen, sollten auf erheblichen Widerstand stoßen. Das Frankfurter Manifest findet meine Unterstützung. Technologische und ökonomische Fortschritte haben zu gleichen Teilen Allen zugutezukommen. Wohlstand für ALLE statt Reichtum für WENIGE!

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