Michael Opielka: Das Glas ist mindestens halbvoll

Anlässlich des 15. Jubiläums der Gründung des Netzwerks haben wir die Gründungsmütter und -väter um einen Rück- und Ausblick gebeten. Hierzu zählen Birgit Zenker, Prof. Dr. Michael Opielka, Katja Kipping und Ronald Blaschke. Wolfram Otto, der fünfte Mitgründer, verstarb leider voriges Jahr.

Die kurzen Beiträge werden in loser Folge auf der Website veröffentlicht. Auf den ersten Beitrag von Birgit Zenker folgt nun der Beitrag von Michael Opielka.

Michael Opielka:

Am 9. Juli 2004 wurde in Berlin das Netzwerk Grundeinkommen gegründet. Ich war einer der Gründer. Die Gründung war kein Spontanakt. Wir haben sie vorbereitet. Ich hatte Katja Kipping, damals Landtagsabgeordnete der LINKEN, und Birgit Zenker, damals Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), gefragt, ob sie mitmachen wollen. Zwei K-Gruppen, so dachte ich, gleichen sich aus, so dass am Ende ihr ethischer Impuls zählt und weder der DDR-Geruch noch der patriarchale Muff des Katholizismus. Ich fand beide sympathisch und verlässlich, ohne das geht Politik nie gut, aber die Gründung war auch eine Verzweiflungstat. Schon 18 Jahre vorher, im Jahr 1986, wurde das damals „Basic Income European Network“ genannte BIEN gegründet (später wurde „Earth“ aus „European“). Ich war als Jungspund dabei, durfte sogar einen der Plenarvorträge halten, weil ich irgendwie als ein deutscher Protagonist der Debatte galt. In den Jahren danach wollte ich, wie das in anderen Ländern bereits gelang, auch eine deutsche Gruppe von BIEN gründen. Aber niemand war interessiert. Doch dann verabschiedete Rot-Grün die „Agenda 2010“ und führte Hartz IV ein. Dies bereitete den Ärmeren und der deutschen Kultur zwar Unglück, stellte jedoch einen Glücksfall für die Idee des Grundeinkommens dar. Denn endlich erwachte in Deutschland sozialpolitisches Bewusstsein und die Medienbeiträge explodierten gegenüber früher, so dass die deutsche Gründung gelang. Am Tag der Gründung, ein heißer Julitag, beschloss der Bundesrat die Gesetze, die eine Woche zuvor den Bundestag passierten. Auf der Straße protestierten Menschen dagegen, womit wir nicht mehr allein eine akademische Angelegenheit waren.

Am Anfang gehörte ich dem Sprecherkreis an. Aber dann fuhr ich im Jahr darauf als Gastwissenschaftler an die Universität Berkeley. Die Entfernung machte die Koordination schwerer, aber auch die Stimmung im Sprecherkreis wurde plötzlich giftig. Parteipolitik zog ein, es ist lange her, also trat ich zurück, ohne Grimm. Aber meine Art, die „K“s zusammenzuhalten, die Brücke zwischen BefürworterInnen des Grundeinkommens aus unterschiedlichen Denktraditionen zu schlagen, war eine Weile lang nicht gefragt. Später schien sich das im Netzwerk wieder geändert zu haben – ich verfolge es genau, bin aber nicht mehr aktiv, selbst im Wissenschaftlichen Beirat bin ich eher ein Phantom. Dennoch lässt mich das Thema Grundeinkommen nicht mehr nicht los. Seit Ende 2018 leite ich die Wissenschaftliche Koordination und Begleitung des Zukunftslabors Schleswig-Holstein. Da geht es ganz zentral um das Grundeinkommen als eine, vielleicht sogar die wichtigste sozialpolitische Reformidee für die Zukunft des Wohlfahrtsstaates. Der Netzwerkrat hat mich daher, so nehme ich an, aus einer Mischung aus Nostalgie und Zukunftshoffnung gebeten, auf zwei Fragen zu antworten, was ich nun gerne mache.

Lieber Michael, wie bewertest du die Entwicklung der Grundeinkommensdebatte in Deutschland seit Gründung des Netzwerks Grundeinkommen im Jahr 2004?

Drei Jahre nach Gründung von BIEN im Jahr 1986 kam die Deutsche Einheit und in den 1990er Jahren war die deutsche Diskussion zum Grundeinkommen aus der Öffentlichkeit verschwunden. Dass sich das ab 2003/4 änderte, „verdankt“ sich vor allem der rot-grünen Fehlentscheidung für Hartz IV, die die SPD dezimierte und die Grünen für viele Jahre zum Anhängsel der Mächtigen machte. Ohne die Referenz Hartz IV, also den Backlash zum Fürsorge-Prinzip statt der historisch gebotenen Weiterentwicklung der Sozialpolitik in Richtung Dekommodifizierung, also Grundrecht auf Existenz auch ohne Arbeitsmarktteilnahme, wäre die Grundeinkommensdebatte in Deutschland seitdem eine andere gewesen. Götz Werner, seitdem ein wichtiger Protagonist in der Debatte, hätte seine Kritik, Hartz IV sei „offener Strafvollzug“, ohne die entsprechende Gesetzgebung nie so verständlich und drastisch platzieren können. Und wer sich die Initiative „Mein Grundeinkommen“ und ihr eindrucksvolles Reportagebuch über die Gewinner ihrer Lotterie („Was würdest du tun?“, 2019) anschaut, die auch nicht unwesentlich gefördert von Götz Werner wird, der liest bedrückende Beispiele über den Druck, den Hartz IV in die Gesellschaft geschleudert hat und immer mehr Menschen ins Prekariat trieb.

Trotz immer breiterem gesellschaftlichen Interesse an einem Grundeinkommen, signalisiert durch Umfragen, in denen sich immer eine leichte bis eindeutige Mehrheit in Deutschland für ein Grundeinkommen ausspricht, tun sich die Eliten verflucht schwer. Dies verdeutlichen zwei Beispiele: 2006 verfasste ich mit Katja Kipping und Bodo Ramelow einen Aufsatz für das Grundeinkommen („„Sind wir hier bei ‚Wünsch dir was?’“. Thesen für einen neuen Sozialstaat“). Doch seit Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ist, spricht er nicht mehr darüber. Anders übrigens als sein Vor-Vorgänger Dieter Althaus, der die CDU verwirrte, indem er ein – wenn auch recht niedriges – Grundeinkommen als „Solidarisches Bürgergeld“ vorschlug. Diesen Vorschlag berechnete ich gemeinsam mit Wolfgang Strengmann-Kuhn und Bruno Kaltenborn im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung, was zur Veränderung des Vorschlags führte. Althaus verließ die Politik und Ramelow verließ die Idee. Kommen wir nun zum zweiten Beispiel: Im Januar 2013 lud Arfst Wagner, damals Bundestagsabgeordneter der Grünen, zu einem Grundeinkommens-Empfang in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin ein. Ich hatte die Ehre, zur Einführung ein paar Worte zu sprechen. Katja Kipping und einzelne Abgeordnete aus fast allen Fraktionen waren da, aber keine Prominenz, kein Vorstand. Die Eliten halten sich bedeckt. Selbst Robert Habeck, der sich noch als Schleswig-Holsteinischer Minister für das Grundeinkommen aussprach, spricht seit seiner Erhebung zum grünen Vorsitzenden nur noch von „Garantiesicherung“, einem Grundeinkommen im Light-Format. Ohne Elitenwillen nützt der Volkswille nichts. Die Eliten halten das System auf Kurs, auch wenn er falsch ist.

Was ist aus deiner Sicht notwendig, um die Debatte in Deutschland über das Grundeinkommen und um die Einführung des Grundeinkommens zu befördern? 

Es braucht ein Bündnis von Eliten und Volk, von MeinungsträgerInnen und Bevölkerung, damit das Grundeinkommen eine echte Chance hat. Auf ganz verschiedenen Posten kann und muss für ein Grundeinkommen gekämpft werden, in Schulen und Hochschulen, in alten und neuen Medien, in den Parteien und NGOs, in Familien und Freundeskreisen, und natürlich auch in der Wissenschaft. Ich bin von meinem Temperament her eher Wissenschaftler, Wahrheitssucher, und so gehe ich auch an das Grundeinkommen heran. Natürlich habe ich immer wieder Zweifel, ob es wirklich finanzierbar wäre, wenn es nicht zu karg ausgestattet ist, ob MigrantInnen es gleich bekommen sollen oder erst nach einiger Zeit, wie es überhaupt am besten organisiert werden könnte und so weiter. Auf diese Zweifel braucht es gute Antworten. Die Eliten brauchen gute Argumente und die Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur ideologisch oder fundamentaloppositionell denken, auch. Wenn ich ehrlich bin: Wäre ich morgen oder übermorgen Sozialminister, dann hätte ich keine Blaupause für das Grundeinkommen, die einigermaßen durchgerechnet ist und die von links bis konservativ akzeptabel erscheint. Hier wird das Zukunftslabor helfen, da bin ich sicher. Im nächsten Jahr wissen wir mehr und vielleicht erleben wir dann auch eine Überraschung in Sachen Einführung. Das Glas ist mindestens halb voll.

Prof. Dr. Michael Opielka ist Wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ- Institut für Sozialökologe in Siegburg und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena, Fachbereich Sozialwesen. E-Mail: michael.opielka@isoe.org

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