Vereinte Nationen fordern Mindestsicherung weltweit

Herbert Wilkens 11.11.2011 Druckversion

Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen haben einen Bericht vorgestellt, der vor dem Hintergrund weltweiter Armut eine Grundsicherung für alle Bürger in allen Ländern fordert. Fünf von sieben Menschen auf dieser Welt fehle die erforderliche soziale Absicherung – einschließlich der Dienstleistungen für Bildung und Gesundheit. Nur 15% aller Erwerbslosen erhielten irgendeine Form von Arbeitslosenunterstützung. Hier Abhilfe zu schaffen sei nicht nur ein Gebot der Mitmenschlichkeit, sondern ebenso eine Maßnahme zur Friedenssicherung und zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Gefordert wird ein System der Grundsicherung, genannt „Social Protection Floor“, das zwei Bereiche betrifft:

  • Dienstleistungen: Bereitstellung von Infrastruktur und grundlegenden Leistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitspflege und Bildung
  • Transfers: ein elementares Bündel der wichtigsten Sozialtransfers, als Geld- oder Sachleistungen, um ein Mindestmaß an Einkommenssicherheit zu erreichen, die für den Zugang zu den wesentlichsten Leistungen erforderlich ist, darunter auch zur Gesundheitsfürsorge.

Im Wortlaut der UNO-Presseerklärung wird gefordert, ein „basic income“ sicherzustellen. Diese Formulierung hat mancherorts zu dem Missverständnis geführt, die UNO fordere ein Grundeinkommen. Es wird jedoch tatsächlich eine Mindestsicherung verlangt, die keineswegs als individuelles Anrecht eines jeden Menschen verstanden wird und schon gar nicht ohne Bedürftigkeitsprüfung. Dennoch – würden die Forderungen nach allgemeiner Grundsicherung erfüllt, wäre das ein großer Schritt in Richtung auf die Sicherung der Menschenrechte.

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