Pressemitteilung: Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!

Abschaffung der Sanktionen – Für ein Grundeinkommen!

Anlässlich des Sanktionshungerns von Ralph Boes erklärt das Netzwerk Grundeinkommen:

Dass Menschen wegen der Sanktionen bei Hartz IV zum Hungern gezwungen sind, verdeutlicht, wie brutal das Sanktionsregime Hartz IV ist. Nach wie vor setzt die herrschende Politik auf Gewalt gegen Menschen, die sich nicht wohlverhalten oder dem schikanösen Druck der Repressionsbürokratie beugen.

Ralph Boes strebt an, das grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er begonnen, den dafür notwendigen Präzedenzfall zu schaffen. Seit dem 1. November 2012 (Beginn der 90-Prozent-Sanktion) ist er gezwungen zu hungern (Sanktionshungern). Ihm wurde durch die Sanktionen die Möglichkeit genommen, die zur Ernährung notwendigen Lebensmittel zu erwerben.

Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dem repressiven und paternalistischen „Fürsorgesystem“ in Deutschland. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert, die sofortige Abschaffung der Sanktions- und Leistungseinschränkungsparagraphen bei den Grundsicherungen des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches. Wir streiten für die Einführung eines Grundeinkommens, das die Existenz und Teilhabe aller Menschen sichert.

Wir erklären uns solidarisch mit Ralph Boes und allen anderen Widerständigen gegen das brutale Sanktionsregime bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen.

Für Rückfragen:
Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke(at)grundeinkommen.de
Stefan Ziller, + 49 177 73 11 337, ziller(at)grundeinkommen.de

V.i.S.d.P.: Ronald Blaschke, + 49 177 89 41 473, blaschke(at)grundeinkommen.de, c/o Netzwerk Grundeinkommen

Die Pressemitteilung als pdf-Dokument.

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3 Kommentare:

  1. schrieb am 11.11.12 um 20:54 Uhr ( Permalink ):

    Ich klage auch, gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Ermutigt von Ralph und vielen anderen Kämpfern gegen Hartz IV: http://mensch-im-internet.de/hab-ich-schwein-gegen-hartz-iv-behoerde

  2. Heinz
    schrieb am 19.11.12 um 20:08 Uhr ( Permalink ):

    Auch ich wurde sanktioniert, weil ich ein „Arbeitsverhältnis“ während der Probezeit gekündigt habe. Zwischenzeitlich sind 5 Klagen eingereicht und die 6. (Widerspruch gegen die EGV per VA) wird nun folgen. Dies alles trotz dadurch verursachter Depressionen. Das fordert leider viel, viel Kraft.

  3. Jeanette
    schrieb am 21.01.13 um 23:27 Uhr ( Permalink ):

    Der Bericht von R.Blaschke v.11.11.12 hat mich sehr interessiert.Im April 2012 verstarb meine Mutter erst Anfang 60. Sie starb in ihrer Wohnung tödlich. Warum? Weil sie regelrecht hungerte.40 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt,bekam sie am Ende nur über 6oo Euro Rente und für diese mußte sie auch noch lange Zeit sich von Jobcenter und Arbeitsagentur demütigender Hinhaltetaktiken aussetzen, obwohl sie ein schweres Lungen-u.Herzleiden hatte. Schikanös versuchte der Jobcenter durch Untersuchungen beim Amtsartzt meine Mutter wie eine Scheinkranke darzustellen,obwohl Hausartzt und Fachartzt meine Mutter für schwerkrank einstuften. Hinzu kam noch schwere Depressionen,die behandelt hätten werden müssen, was der Jobcenter wieder verhinderte. Um ihre Miete bezahlen zu können,verzichtete meine Mutter leider auf eine ausreichende Ernährung.Sie ernährte sich so minimal, daß ihre Gesundheit immer schlechter wurde. Am Ende bekam sie einen schweren Blutzuckerschock, der zu einem schweren Sturz führte,eine Gehirnblutung auslöste,dadurch zu einem Herzstillstand führte und beim Aufprall das Genick brach. Für meine Schwester und mich steht fest, daß die ständigen Schikanen und die zu kleine Rente eine tödliche Kettenreaktion führte. Wieviele alte Menschen aber auch andere natürlich todesfälle gehen auf solche Kettenreaktionen zurück, werden aber als solche nicht erkannt. Wieviele Tote brauchen wir noch,bis wir erkennen in was für einem unsozialen System wir leben.Es muß sich dringend etwas ändern,sonst laufen wir Gefahr daß wir am Ende noch Menschen einfach entsorgen.

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