DIE LINKE – Konflikt “nicht länger verschleppt”?

Der parteiinterne Konflikt um Hartz IV wird mehr und mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen (wir berichteten). „Die Welt“ schreibt: „Der Partei- und Fraktionsvize Klaus Ernst, ein grobschlächtiger Ex-IG-Metaller aus Franken, und Katja Kipping, die junge Hoffnung der Partei aus Sachsen, geraten stärker aneinander. Nicht nur habituell, sondern auch politisch trennen sie Welten: In dieser Woche setzte Ernst im Fraktionsvorstand ein Konzept durch, den Hartz-IV-Regelsatz auf 435 Euro anzuheben (aktuell: 351). Betont wird von Ernst zudem der Vorrang der Erwerbsarbeit zur Existenzsicherung. Kipping – und mit ihr viele junge Leute in der Partei – setzen hingegen nicht auf eine Erhöhung der Sozialleistungen, sondern auf ihren Ersatz durch ein sogenanntes „bedingungsloses Grundeinkommen“, das auch als „Bürgergeld“ bekannt ist. Dieser Konflikt – für die Anti-Hartz-Partei Die Linke essenziell – scheint nicht länger verschleppt werden zu können.“

Unterstützung erhielt Katja Kipping vom Landesverband Berlin ihrer Partei: Landesausschuss der LINKEN. Landesverband Berlin hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

„Für eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag mit nachfolgenden Punkten sollen bundesweit Unterschriften gesammelt werden:
• sofortige Abhebung des Regelsatzes auf mindestens 435 Euro
• jährliche Anpassung der Regelsätze an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten
• Abschaffung aller Sanktionen und Strafen

Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich gegenüber dem Parteivorstand für die Initiierung einer solchen Kampagne einzusetzen.“

Werner Schulten, Sprecher der Interessenvertretung der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in der Partei DIE LINKE, erklärte dazu: „Dieser Beschluss ist auch eine klare Absage der Berliner LINKEN an jene Kräfte in der Partei, die sich mit einer Art „Hartz IV light“ zufrieden geben wollen. Konzepte, die weiterhin Sanktionen und Strafen für Erwerbslose vorsehen, wie die Vorlage von Klaus Ernst, wird es mit der Berliner LINKEN nicht geben. Wir wenden uns gegen jede Form von Arbeitszwang.“