BAG Hartz-IV in der Partei DIE LINKE – Grundeinkommen stark vertreten

Herbert Wilkens 12.03.2009 Druckversion

Am 6. März 2009 wurde in der Partei DIE LINKE eine neue Bundesarbeitsgemeinschaft gegründet, wie u.a. „scharf links“ berichtet: „Die BAG startet mit der stolzen Anzahl von 500 Mitgliedern. Sie hat das Potential zur mitgliederstärksten Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei zu werden. … In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten aus Berlin gewählt.“ Beide stehen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines flächendeckenden Mindestlohns. Katja Kipping, Gründungsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen, hat ihre Zusammenarbeit mit der neuen Arbeitsgemeinschaft zugesagt.

Dass die Arbeitsgemeinschaft es ernst meint, wird aus einem aktuellen Bericht in der „taz“ deutlich: Sie hat klar gegen den Entwurf zur Sozialpolitik der LINKEN Stellung bezogen, der von dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Klaus Ernst und als Kompromiss mit Katja Kipping in der LINKEN debattiert wird.

Ein Kommentar

Peter Scharl schrieb am 14.03.2009, 10:04 Uhr

...zur Verdeutlichung des unsäglichen \"Entwurf zur Sozialpolitik der LINKEN\", da kommen diese zwei Sätze vor: \"„Leistungsberechtigte sind grundsätzlich verpflichtet, sich um Existenzsicherung durch eine entsprechende Erwerbsarbeit zu bemühen“ bzw. „Insofern strebt DIE LINKE keine Wahlfreiheit zwischen der Aufnahme zumutbarer Arbeit und dem Bezug von Leistungen der Mindestsicherung an“.

Es ist absolut unverständlich, wie Katja Kipping hier zustimmen konnte! Ich schließe mich als \"Noch\"-Mitglied der DIE LINKE folgenden Sätzen aus einem veröffentlichten Partei-Austritts-Brief vollinhaltlich an: \"Wenn es Verpflichtungen ohne Wahlfreiheit gibt, gibt es zwangsläufig auch Sanktionen, diese einzufordern. Also gibt es für Betroffene weiterhin Rechtfertigungszwang, Kontrolle und Verfolgungsbetreuung. Offen gestanden, ich müsste mein Gehirn schon arg vergewaltigen, sollte ich darin nicht eine Fortsetzung der Logik von Hartz IV unter – zugegeben – etwas abgemilderten Bedingungen erkennen.\"

Die Website-Nennung mache ich als uneingeschränkte Unterstützung!

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