Mitgliederversammlung vom 8./9. März 2014 in Hannover

Ergebnisprotokoll

Anwesende: 21 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerkes und Delegierte von Mitgliederorganisationen, 3 Gäste

Tagungsleitung: Matthias Blöcher, Ralf Engelke
Antragskommission: Matthias Blöcher
Protokoll: Bianca Becker,

Beginn: Samstag, 8.3.2014, 12:30 Uhr
Ende: Sonntag, 9.3.2014, 10:12 Uhr

Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen

1. Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
2. Aussprache zum Rechenschafts- und Finanzbericht
3. Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2014 – Mitwirkungen durch Mitglieder
   • Europawahl
   • Wie weiter nach Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen?
   • Zehnjähriges Jubiläum des Netzwerks
   • Enquete-Kommission und Bürgerkonvent/-foren
   • Mitwirkung an Konferenzen (Care Revolution, Degrowth, …)
   • Parlamentarischer Abend
   • 7. Woche des Grundeinkommens
   • BIEN-Kongress 2014
4. Anträge
5. Sonstiges

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Samstag 12:30 – 18:00 Uhr

Eröffnung und Vorstellungsrunde
Der Begrüßung der Mitglieder durch den Netzwerkrat folgt eine kurze Vorstellungsrunde der einzelnen Mitglieder für ein besseres Kennenlernen. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. Matthias Blöcher und Ralf Engelke werden als Tagungsleitung bestätigt.

TOP 1 – Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR

• Teilnahme am transnationalen Forum in Sofia der European Alternatives, einem Citizen Pact mit dem Ziel, das Demokratiedefizit in Europa zu überbrücken.
• Inhaltliche Zusammenfassung der stattgefundenen Regionaltreffen Süd, Ost, West und Nord.
• Rückblick auf die Grundeinkommensdemo in Berlin, die in Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen und der Schweizer Grundeinkommensbewegung durchgeführt wurde.
• Newsletter/Pressearbeit: Im Jahr 2013 erschienen 4 Newsletter.
• Hinweis auf neuen Netzwerk-Flyer. Hilfreich wären Ideen für ein ansprechendes Bild für den Flyer von Seiten der Mitglieder.
• Woche des Grundeinkommens mit dem Ziel, diese internationaler zu machen. Die Mitglieder werden aufgerufen, die Idee der Woche des Grundeinkommens auch an bestehende ausländische Kontakte weiterzuleiten.
• Deutscher Evangelischer Kirchentag vom 1.5. bis 5.5.2013 in Hamburg und dem mit großem Interesse angenommenen Markt der Möglichkeiten. Forciert wird weiterhin die Präsenz auf den zukünftigen Kirchentagen mit dem Thema Grundeinkommen. Erfolgreich war das Hamburger Netzwerk bei dieser Veranstaltung mit der Ausgabe des „bedingungslosen Brotes“.
• Die zum Netzwerk Grundeinkommen gehörenden verschiedenen Websites.
• Bündnis Umfairteilen.
• EBI-Grundeinkommen und die europaweit geführten Debatten, um die EBI vorwärts zu bringen. Die Unterschriftenaktion ist (mit nur 40.000 Unterschriften in Deutschland) gescheitert, obwohl es eine eigene Homepage gab und viele Organisationen beteiligt waren. Folgende Schwachpunkte werden festgestellt:
  • Die Hürden, die EBI online zu unterschreiben, waren relativ hoch.
  • Es gab eine 2-monatige Verzögerung bis zum tatsächlichen Start der Unterschriftenaktion, da die Infrastruktur in Deutschland noch nicht vorhanden war.
  • In den anderen europäischen Ländern setzte erst verspätet die Bildung von Initiativen ein und verzögerte so den Beginn der Unterschriftenaktion.
  • Das Europaverständnis ist noch nicht durchgängig vorhanden.
    In der Gesamtbetrachtung war die EBI-Grundeinkommen dennoch erfolgreich, da sich viele Länder intern und extern zusammengeschlossen haben und jetzt europaweit als UBI E zusammenwirken.

  • Erfolgreiche Petition von Inge Hannemann, die am 17. März im Bundestag öffentlich angehört wird.
• Humanistentag in Hamburg und die Kooperation mit der Attac-AG „Genug für Alle“ in Bremen.
• Herbert Wilkens, Vertretung der Redaktion des Netzwerkes, stellt eine Übersicht der Seitenaufrufe von grundeinkommen.de vor und bedauert das Fehlen von neuen Inputs in Form von Beiträgen, zusätzlichen redaktionellen Mitarbeitern etc. Er erläutert die redaktionelle Tätigkeit, den internen Ablauf und bittet um Unterstützung der Redaktionsarbeit.
• Mitgliederentwicklung: Der Zahl der persönlichen Mitglieder erhöhte sich im Jahr 2013 auf 3.616 Personen, die Zahl der Mitgliedsorganisationen auf 109. Der Zuwachs letztes Jahr betrug 4,6 %.
• Finanzen Einnahmen/Ausgaben 2013 und 2014

  Der Finanzbericht für 2013 enthält folgende Eckdaten:

  Vereinskonten
  Kontostand am 1.1.2013	8.353,00 €
  Einnahmen	28.904,00 €
  Ausgaben	27.318,00 €
  Saldo	1.585,00 €
  Kontostand am 31.12.2013	9.938,00 €

  Die wichtigsten Ausgabenblöcke in 2013 waren:

  Buchhaltung 2013	1.414,00 €
  Teamassistenz	3.278,00 €
  Reisekostenerstattungen	9.466,00 €
  Internetpräsenz	838,00 €
  Werbe- und Infomaterial	4.945,00€
  Projekte	595,00 €
  Tagungen	4.451,00 €
  Rücklastschriften	574,00 €
  Sonstige Ausgaben	1.113 €

  Bemerkung: Die laufenden Wartungsausgaben für die Website sind noch nicht aufgeführt.

TOP 2 – Aussprache/Reflexion zu TOP 1

• Seitens der Mitglieder kommt der Hinweis, dass mehr Menschen als Mitglieder nicht über kopflastige Ansätze gewonnen werden könnten, sondern übers Herz oder Emotion anzusprechen seien, d.h. über die innere Haltung.
• Die Demo in Berlin habe aus Mitgliedersicht zu wenig Besucher gehabt.
• Eine geplante Regionalversammlung im Norden solle besser im November statt im Dezember stattfinden, da im Dezember schon Vorweihnachtstermine seien und daher weniger Mitglieder teilnehmen könnten.
• Die lebensphasenspezifische Einführung des Grundeinkommens z.B. in der Form eines Kindergrundeinkommens, wird als Ansatz erwähnt.
• Viele Unterschriften sind bei EBI-Unterschriftenaktion in Deutschland in Papierform eingegangen, d.h. über direkten Kontakt mit den Menschen generiert worden. Als Anregung für mehr Interesse am Grundeinkommen wird das sogenannte Virusmarketing genannt, das über Mundpropaganda rasant verbreitet wird und so das Grundeinkommen bewirbt.
• Mechthild Bock stellt das Potsdamer Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen vor. Eine finanzielle oder virtuelle Beteiligung ist gewünscht. Das Crowdfunding-Projekt steht noch in den Anfängen.

TOP 3 – Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2014 – Mitwirkungen durch Mitglieder

• Europawahl
  Verschiedenen Parteien, die für die Europawahl kandidieren, werden vom Netzwerk angeschrieben, um sich zum Grundeinkommen zu positionieren.

• Wie weiter nach Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen?
  Ronald berichtet über die Nachfolge der EBI, das Unconditional Basic Income Europe (UBI E) und die Treffen dazu. Die Herausforderung liegt in den teilweise unterschiedlichen Begrifflichkeiten und Vorstellungen von Grundeinkommen und unterschiedlichen Erfahrungen bezüglich politischer Herangehensweisen der einzelnen Länder.

• Zehnjähriges Jubiläum des Netzwerks
  Bianca und Ralf informieren über das geplante 10-jährige Jubiläum des Netzwerkes Grundeinkommen in Berlin am 13.9.2014.
  Folgende Ideen entstehen:
  • Baumpflanzen als Gruppenbild – Titel: Bedingungsloses Obst
  • An einem gemeinsamen Projekt (Kunstwerk zum bedingungslosen Grundeinkommen erschaffen), mitwirken.
  • Jedes Netzwerk-Mitglied sendet ein Foto (mit sich selbst vor dem eigenen Ortseingangsschild) an das Netzwerk. Jörg Huckenbeck sammelt die Fotos und gestaltet ein Collage-Plakat, das in Berlin zum 10-jährigen Jubiläum präsentiert wird. Aus den Fotos kann z.B. auch das Netzwerklogo mit Hilfe kleiner Mosaike gestaltet werden. Diese Idee ist auch für Europa oder sogar für BIEN weltweit umsetzbar.
    In diesem Zusammenhang ist eine „AG zum Thema Grundeinkommen bekommt ein Gesicht“ zu gründen.

  • Satire zum Grundeinkommen
• Enquete-Kommission und Bürgerkonvent/-foren
  Stefan Ziller fordert die Mitglieder auf, die einzelnen Abgeordneten anzuschreiben (auch jene, die sich bislang nicht für das Grundeinkommen einsetzen), um sich für eine Enquete-Kommission einzusetzen.

• Mitwirkung an Konferenzen (Care Revolution, Degrowth, …)
  Stefan Füsers ist in der Vorbereitung der Degrowth-Konferenz eingebunden und nutzt die vorhandenen Kanäle, um die Themen Grundeinkommen und Degrowth zusammenzubringen.
  Attac plant – parallel zur Degrowth-Konferenz – auch die Bewerbung des Grundeinkommens mit einer Aktion auf der Straße und bittet das Netzwerk um Unterstützung. Eine visuelle Darstellung der Entschleunigung durch das Grundeinkommen (z.B. durch einen Film) wird angeregt.

  Auf die in Berlin vom 14.3.2014 bis 16.3.2014 stattfindende Konferenz Care Revolution Berlin wird hingewiesen. Das Netzwerkes Grundeinkommen – vertreten durch Ronald Blaschke – bietet vor Ort einen Workshop zum Thema Sorge-Arbeit, Communities of Care und Grundeinkommen an.

  Ronald verweist noch auf die Wichtigkeit der Konferenz zur Arbeitszeitverkürzung in Hamburg am 10. Mai und ruft die norddeutschen Initiativen und Netzwerke zur Teilnahme auf.

• Parlamentarischer Abend
  Ronald Blaschke berichtet über den stattgefundenen Abend 2010 in Berlin und die damit verbundene Lobbyarbeit. Ronald bittet um Unterstützung bei der Organisation von Parlamentarischen Abenden seitens der Initiativen und Kooperationspartner.

• 7. Woche des Grundeinkommens vom 15. bis zum 21. September 2014
  Mechthild Bock fragt die Initiativen nach dem aktuellen Materialbedarf.
  Ideen zur Woche des Grundeinkommens:
  • „Grundeinkommen schafft Kultur“ als ein vorgeschlagenes Thema der Woche des Grundeinkommens, z.B. in Form eines Kindertheaters
  • Bedingungsloses Obst ausgeben
  • Film gestalten – Bilder sagen mehr als Worte aus.
  • Interaktive Plattform erstellen und als Lernplattform mit bereits vorhandenen Videos verbinden.
  • Aktion in Hamburg: Stefan Füsers berichtet über eine Drehbuchautorin, die mit Detlef Krug als Regisseur einen Grundeinkommensfilm angedacht hat (Kino).
• BIEN-Kongress 2014
  Das Netzwerk möchte einen Antrag beim BIEN Kongress stellen und hält Kontakt zum wissenschaftlichen Beirat (Ingmar Kumpmann fährt zum BIEN-Kongress). Das 4. Kriterium kann langsam oder mit kleinen Schritten implementiert werden. Es werden noch Personen gesucht, um vor Ort in Montreal den Antrag des Netzwerkes zum 4. Kriterium (Existenz und Teilhabe sichernde Höhe) zu unterstützen.

  TOP 4 – Anträge und Beschlüsse

  Antrag zum Bild im Netzwerk-Flyer
  „Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
  Der Netzwerkrat wird beauftragt sicherzustellen, dass ein Bild, welches in einer Veröffentlichung des Netzwerks verwendet wird, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung exklusiv vorliegt und eine Verwendung von anderen bisher nicht bekannt ist, um eine mögliche Verwechslungsgefahr auszuschließen.“

  Stefan Ziller zieht den gestellten Antrag zurück.
  Dieser Antrag wird ersetzt durch folgenden Antrag:
  „Bei der Gestaltung von Netzwerk-Veröffentlichungen soll der NWR dafür sorgen, dass eine Verwechslung mit anderen Organisationen vermieden wird“.
  Abstimmungsergebnis zum Antrag: 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
  Der Antrag ist damit angenommen und ersetzt den Beschluss der MV 2013 in Leipzig zur Verwendung von Bildmaterial durch das Netzwerk.

  Sonntag 10:00 – 10:12 Uhr
  Antrag: Die Mitgliederversammlung wird wegen geringer Teilnahme und Abarbeitung aller Themen am Sonntagmorgen um 10:12 beendet.
  Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.
  Damit ist der Antrag angenommen und die MV in Hannover beendet.