Mitgliederversammlung vom 17./18. Februar 2018 in Würzburg

Ergebnisprotokoll

Anwesende am 17.2.2017: 17 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen, 2 stimmberechtigte Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 5 Gäste

Anwesende am 18.02.2017: 16 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks Grundeinkommen, 2 stimmberechtigte Delegierte von Mitgliedsorganisationen

Tagungsleitung: Reimund Acker, Matthias Blöcher

Antragskommission: Matthias Blöcher

Protokoll: Bianca Becker

Beginn: Samstag, 17.2.2018, 12:30 Uhr
Ende: Sonntag, 18.2.2018, 13 Uhr

Tagesordnung

1. Eröffnung und Vorstellungsrunde der Anwesenden/Initiativen
2. Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
3. Aussprache zum Rechenschafts- und Finanzbericht
4. Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2018
5. Anträge
6. Nachwahl zum Netzwerkrat
7. Verschiedenes

Samstag

TOP 1 – Eröffnung und Vorstellungsrunde der Anwesenden/Initiativen

Der Begrüßung der Mitglieder durch den Netzwerkrat folgt eine kurze Vorstellungsrunde zum besseren Kennenlernen. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. Reimund Acker und Matthias Blöcher werden als Tagungsleitung bestätigt.

TOP 2 – Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR

Finanzbericht des NWR

• Mitgliederentwicklung
  Die Zahl der persönlichen Mitglieder erhöhte sich im Jahr 2017 um 8,8 % auf 4.932, die Zahl der Mitgliedsorganisationen um 3 auf 127.
• Finanzen, Einnahmen/Ausgaben 2017

Text	Betrag in Euro
Anfangssalden am 1.1.2017	10.093,96
Beiträge & Spenden unter 1000 €	34.905,06
Spenden & Fördermittel ab 1000 €	7.000,00
Fehlbuchungen	1.047,25
Sonstige Einnahmen	2.011,46
Einnahmen	55.632,79
Buchhaltung	1.670,76
Teamassistenz	4.476,25
Webmaster	2.898,00
Reisen/Übernachtungen	10.356,70
Räumlichkeiten, Technik	1.535,93
Bewirtung & Verpflegung	1.681,17
Honorare	635,00
Internetdienste	621,12
Telefonkonferenzen	25,00
Materialien	12.401,99
Werbung	0,00
Software, Lizenzen	168,00
Beiträge & Versicherung	838,00
Büro, Versand, Porto	453,80
Rücklastschriften	797,30
Konten	388,10
Fehlbuchungen	513,00
Sonstige Ausgaben	161,98
Ausgaben	40.213,83
Saldo	15.418,96

 

Der NWR informiert die Mitglieder über

• Regionaltreffen 2017
  Region Nord
  Jörg Ackermann berichtet über das Regionaltreffen Nord in Oldenburg. Bei dem Treffen ergaben sich Gespräche zu möglichen Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit UBIE und eventuell auch in Zusammenarbeit mit der EU.
  Region Ost
  Stellvertretend für Ralf erzählt Susanne Schickschneit über das gelungene Regionaltreffen Ost in Magdeburg und einer daraus entstehenden fruchtbaren Zusammenarbeit mit den anwesenden Teilnehmenden (z.B. von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN).
  Region Süd
  Reimund berichtet über das Regionaltreffen Süd, das im bewährten Format (viel Raum für Persönliches) abgehalten wurde. Durch große Pausen und zwischenmenschlichen Austausch beim gemeinsamen Spaziergang ergaben sich auch dieses Mal wieder produktive Gespräche.
  Region West
  Johannes berichtet über das Regionaltreffen West in Bonn und die dort relevanten Themen. Die Anwesenden wurden über die Arbeit des Netzwerkrates, die neue Website des Netzwerks Grundeinkommen und die Plattform „grundeinkommen-ist-waehlbar.de“ (nutzbar für  Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Europawahl) informiert. Zum Abschluss des Treffens gab es ein Gastgespräch mit dem Philosophen Heinz-Jürgen Förster zum Thema “Karl Marx – Grundeinkommen”.
• Materialien 2017
  Bianca Becker berichtet über die im Jahr 2017 neu erstellten/gekauften Materialien:
  • 25.000 neu gedruckte Flyer und 20.000 neu gedruckte Broschüren des Netzwerks Grundeinkommen, größtenteils versandt an die Regionalinitiativen des Netzwerks
  • im Corporate Design erstellte Poster und 2 Tischdecken für öffentliche Veranstaltungen
  • ein Plakataufsteller und ein Posterrahmen zu Präsentationszwecken
  • eine Wand- und eine Bodenzeitung des Netzwerks Grundeinkommen (die bei Bedarf an die Regionalinitiativen verliehen werden)
  • 1.000 Stofftaschen in Schwarz und Natur, bedruckt mit Slogan zum Grundeinkommen und Netzwerk-Logo, bestellt Ende 2017.
• Internationale Zusammenarbeit
  • BIEN Lissabon
    Reimund Acker hat für das Netzwerk an der Tagung des Basic income Earth Network (BIEN) Ende September 2017 in Lissabon teilgenommen.
• Bündnisse

 Care Revolution

Ronald berichtet über die Zusammenarbeit des Netzwerks Grundeinkommen mit dem Netzwerk Care Revolution und über die Veranstaltung im Oktober 2017 mit dem Thema „Care-Revolutionieren mit Grundeinkommen?“

Degrowth

Ronald berichtet über die gemeinsame Veranstaltung „Globale soziale Rechte für ein gutes Leben für Alle – Kämpfe für Bewegungsfreiheit, Grundeinkommen und Degrowth“ und die Buchvorstellung “Degrowth in Bewegung(en) – 32 Wege zur sozial-ökologischen Transformation” in Bremen. Entstanden ist dieses Buch aus der Zusammenarbeit mit Degrowth und anderen Bewegungen und Initiativen, die alle soziale, ökologische und demokratische Alternativen entwickeln und leben wollen.

Allianz für Gemeinnützigkeit

Reimund informiert über die Mitgliedschaft des Netzwerks in der Allianz für Rechtssicherheit, ein Zusammenschluss von mehr als 80 Vereinen und Stiftungen. Wenn Organisationen sich regelmäßig politisch äußern, sind sie ständig der Gefahr ausgesetzt, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren (siehe Beispiel Attac). Zusammen soll Rechtssicherheit durch ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht geschaffen werden.

MV/NWR-Tagungen und öffentliche Veranstaltungen

• Frankfurt am Main: Es fand eine Tagung statt mit anschließendem Treffen mit der Initiativgruppe BGE Rhein-Main in kleinem Kreis.
• Dessau: Jörg berichtet über die Tagung des Netzwerkrats und die Mitgliederversammlung in der Bauhaus-Stadt Dessau. Interessant waren die Führung durch das Bauhaus und das Referat „Öffentlicher Raum und Grundeinkommen“ zur Abendveranstaltung, das neue Impulse setzte.
• Göttingen: In Göttingen fand eine Tagung des Netzwerkrats statt, inklusive einer politischen Abendveranstaltung, die den Parteien Gelegenheit gab (in Hinblick auf die anstehenden Wahlen), im Rahmen einer Diskussion ihren Standpunkt zum Grundeinkommen zu präsentieren.
• Nürnberg: Reimund berichtet über die stattgefundene Tagung des Netzwerkrats und die mit der KAB gemeinsam ausgerichtete Abendveranstaltung in Nürnberg. Michael Hirsch regte mit dem Vortrag „Die Arbeitsgesellschaft überwinden durch radikale Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen“ zu einer regen Diskussion an.

Bad Boll

Ronald nahm an einer Podiumsdiskussion der Evangelischen Akademie Bad Boll in Kooperation mit dem Netzwerk zum Thema Grundeinkommen teil. Weitere Netzwerkräte besuchten diese interessante Veranstaltung in Bad Boll. Bei dieser gelungenen Zusammenarbeit wurden verschiedene Vorschläge, Finanzierungsformen und Ideen vorgestellt, die unter dem Schlagwort „bedingungsloses Grundeinkommen“ diskutiert wurden.

Evangelischer Kirchentag

Joachim berichtet über den erfolgreichen Austausch mit vielen verschiedenen Menschen und Initiativen auf dem Stand des Netzwerks Grundeinkommen während des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Berlin. Die Grundeinkommens-Broschüre des Netzwerks zum Reformationsjahr wurden sehr gut angenommen und diverse Kontakte geknüpft.

Forderungen an Koalitionen

Das Netzwerk Grundeinkommen hat die an den Koalitionsgesprächen beteiligten Parteien aufgefordert, einen bundesweiten Diskussionsprozess zum Grundeinkommen in Gang zu setzen. Außer der CDU Baden-Württemberg, die sich gegen ein Grundeinkommen aussprach, hat keine der angeschriebenen Parteien reagiert.

Zukunftslabor-Veranstaltung in Bremen

Ronald berichtet über eine gemeinsame Veranstaltung mit der Bremischen Initiative Grundeinkommen über die Entwicklungen in Schleswig Holstein bezüglich des Zukunftslabors soziale Sicherungssysteme / Grundeinkommen.

Webprojekte

Der noch nicht endgültig abgestimmte Entwurf zum Re-Design der Website grundeinkommen.de wird vorgestellt.

Grundeinkommen ist wählbar

„Grundeinkommen ist wählbar“ mit der Website grundeinkommen-ist-waehlbar.de ^[1] des Netzwerks ist sowohl eine Informationsplattform für interessierte Grundeinkommensbefürwortende als auch eine Unterstützungsplattform für alle Kandidierenden, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintreten. Diese Informationsplattform ist für die Bundestagswahl und Landtagswahlen (Start war in Nordrhein-Westfalen) nutzbar. „Grundeinkommen ist wählbar“ wurde während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehr gut angenommen und wird für zukünftige Landtagswahlen ständig weiterentwickelt.

Woche des Grundeinkommens

Die Woche des Grundeinkommens, wie immer in der 38. Kalenderwoche, also 2017 direkt vor der Bundestagswahl, wurde genutzt, um auf das Grundeinkommen aufmerksam zu machen. Motto war „Es reicht! Für alle – hier und überall!“. Das Netzwerk unterhält für dieses Projekt die Website woche-des-grundeinkommens.eu ^[2].

Redaktion grundeinkommen.de

Die zentrale Website grundeinkommen.de des Netzwerks wird von einer derzeit 5-köpfigen Redaktion betreut. Neben den Artikeln von Redakteuren und Gastautoren enthält die Website viele Unterseiten mit wertvollen Informationen.

Daneben existieren archivierte Websites zu früheren Events wie dem BIEN-Kongress 2012 ^[3].

Newsletter

Der Newsletter “GE-News” des Netzwerks erscheint monatlich mit aktuellen  Informationen rund ums BGE und wird den mehreren Tausend Abonnenten per E-Mail übermittelt sowie auf der Website grundeinkommen.de veröffentlicht.

Mailinglisten & Kommentare

Das Netzwerk betreibt u. a. die Mailinglisten Grundeinkommen-Info ^[4] und  Debatte-Grundeinkommen ^[5]. Sie werden durch Moderation vor Spam geschützt.

Service für Initiativen

• Kalender
  Der Terminkalender des Netzwerks enthält Informationen, die die Terminredaktion des Netzwerks einträgt, sowie automatisch eingeblendete Kalender einzelner Initiativen. Alle Mitglieder werden gebeten, die Aktualität und Richtigkeit, vor allem von Dauerterminen, zu überprüfen und etwaige Fehler schnellstmöglich zu melden sowie neue bzw. fehlende Veranstaltungshinweise der Terminredaktion per Email bekannt zu geben.
• Karte, Links, Initiativenseite
  Das Netzwerk unterstützt durch einige Angebote auf seiner Website grundeinkommen.de die Kontaktpflege und Vernetzung seiner persönlichen Mitglieder und Mitgliedsorganisationen. Auf der Mitgliederseite ^[6] erscheinen die Namen der Mitglieder, die damit einverstanden sind, nach Postleitbereichen sortiert und ggf. mit Links versehen. Auf der Linkseite ^[7] findet man BGE-relevante Organisationen und Websites. Die Regionalinitiativen des Netzwerk und ihre Berichte werden auf der Initiativenseite ^[8] präsentiert. Und auf der Übersichtskarte ^[9] finden sich alle dem Netzwerkrat bekannten Gruppen und Initiativen zum Grundeinkommen.
• Serviceseite
  Über die Serviceseite stehen Materialien, Logos, Infos u.v.m. zum Download oder zur Ansicht bereit.

TOP 3 – Aussprache zum Rechenschafts- und Finanzbericht

Es wird angeregt, Werbematerialien im Postkartenformat zu drucken, da diese besser zu versenden seien.

Die Struktur der Gesamtheit der persönlichen Mitglieder des Netzwerks nach Alter und Geschlecht, ihre aktuell nicht optimale Widerspiegelung im Netzwerkrat, die unterschiedliche Spendenbereitschaft und Zahlungsmoral sowie die – nicht nur direkt wirksame  – Medienpräsenz des Netzwerks werden engagiert diskutiert.

TOP 4 – Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2018

• Arbeitstagung zu Digitalisierung & BGE
  Jörg Ackermann informiert über eine öffentliche Arbeitstagung am 25. Mai 2018 / 26. Mai 2018 in Frankfurt am Main im Gewerkschaftshaus / Jesuitenkolleg mit dem Thema „Digitalisierung? Grundeinkommen!“, bei der es um die Neugestaltung der Arbeitsverhältnisse und Sozialsysteme angesichts zunehmender Digitalisierung geht.
• Vorbereitung Kirchentag 2019
  Das Netzwerk Grundeinkommen wird auch 2019 wieder am Deutschen Evangelischen Kirchentag (im Juni in Dortmund) teilnehmen und die Planung 2018 starten.Zur Teilnahme am Katholikentag 2018 gibt es eine Kooperation mit der KAB.
• Broschüre in Englisch
  Die beliebte “Lego”-Broschüre wird in Kürze auch in Englisch verfügbar sein, zusätzlich ist eine Übersetzung auf Türkisch angeboten worden.
• Literaturliste
  Die Literaturliste wird demnächst aktualisiert.
• Redesign grundeinkommen.de
  Reimund berichtet detailliert über die geplanten Änderungen auf der Website und zeigt Beispiele über den Aufbau der Website.
• Broschüre Care/Grundeinkommen
  Ronald berichtet über eine geplante Care/Grundeinkommen-Broschüre ähnlich der Broschüre zum Deutschen Evangelischen Kirchentag, welche die gemeinsamen Inhalte verständlich vermittelt. Der Druck soll in 4 Wochen erfolgen.
• UBIE/EBI
  Ein Neustart einer EU-weiten Petition (EBI) zum Grundeinkommen anlässlich der anstehenden Europawahl – gemeinsam mit UBIE – ist für den Sommer / Herbst 2018 geplant. Ziel ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (auf dem Niveau oberhalb der jeweiligen nationalen Armutsgefährdungsschwelle). UBIE-Mitglieder haben die EBI in einer Umfrage mit großer Mehrheit befürwortet, der Text wurde bereits entwickelt.
• Gewerkschaften und Grundeinkommen
  Gewerkschafter/innen für ein Grundeinkommen planen am 14. April 2018 im Pavillon in Hannover ein Arbeits- und Vernetzungstreffen, das vom Netzwerk unterstützt wird.
• Progressive Koalition
  Sigrid Ott stellt die Idee der Partei Demokratie in Bewegung vor, der Großen Koalition eine Progressive Koalition (ProKo) gegenüberzustellen. Die Präambel für den Koalitionsvertrag der Progressiven Koalition ist geschrieben, die Vernetzung von verschiedenen Organisationen läuft. Jede teilnehmende Organisation steht für ihre eigenen Forderungen ein. Die Mitglieder diskutieren kontrovers die Teilnahme des Netzwerks an der Progressiven Koalition.Einer Aufnahme der Forderung nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (Formulierung gemäß Satzung) in den Katalog von Forderungen der ProKo wird allgemein zugestimmt, eine ausdrückliche Zustimmung zur Präambel, die den gesammelten Forderungen vorangestellt werden soll, wird jedoch abgelehnt, auch soll das Netzwerk-Logo nicht auf der ProKo-Website veröffentlicht werden. Der Netzwerkrat wird gebeten, mit den Initianten der ProKo in laufendem Austausch zu bleiben (jeweils eindeutiges Stimmungsbild, keine Behandlung als Antrag).

Sonntag

TOP 5 – Anträge ^[10]

Antrag 1: Erneute Petition zum Grundeinkommen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Ich würde beim Treffen am 17./18.2. gerne mit euch darüber sprechen, ob es an der Zeit wäre eine erneute Petition zum Grundeinkommen zu starten. Die erhöhte Mediale Präsenz derzeit, liefert meiner Ansicht nach die Gelegenheit dafür. Da die Petition von Frau Wiest nun auch schon gut 10 Jahre her ist, würde es der weiteren Diskussion über das Grundeinkommen sicherlich zu Gute kommen.

Begründung: Erfolgt mündlich

Aktion NWR:

• Prüfen, ob es schon eine Petition in dieser Form gibt.
• Dem Antragsteller mitteilen, dass darüber gesprochen wurde.

Neuer Antrag: Der Netzwerkrat wird gebeten, über eine zukünftige Petition zu Beginn der nächsten Legislatur des Bundestages (20. Legislatur) zu beraten.

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, damit einstimmig angenommen.

Antrag 2: Die Regionalinitiativen des Netzwerks Grundeinkommen auf den 3 Webseiten ‘Initiativen’ und ‘Karte’ sowie ‘Links’ aktualisieren

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Regionalinitiativen des Netzwerk Grundeinkommen auf den 3 Webseiten ‘Initiativen’ www.grundeinkommen.de/thema/initiativen/ und ‘Karte’ www.grundeinkommen.de/karte/ sowie ‘Links’ www.grundeinkommen.de/im-netz-links/ innerhalb eines Monats nachdem diesbezügliche Informationen dem Netzwerk Grundeinkommen Bekannt geworden sind, aktualisiert werden.

Änderungsantrag:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Regionalinitiativen des Netzwerks Grundeinkommen sollen auf den 3 Webseiten ‘Initiativen’ www.grundeinkommen.de/thema/initiativen/ und ‘Karte’ www.grundeinkommen.de/karte/ sowie ‘Links’ www.grundeinkommen.de/imnetz-links/ innerhalb eines Monats, nachdem diesbezügliche Informationen dem Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen bekannt geworden sind, aktualisiert werden.

Abstimmungsergebnis für den geänderten Antrag: 18 Ja-Stimmen, einstimmig.
Damit ist der geänderte Antrag angenommen.

Antrag 3: Die Facebook-Seiten/-gruppen die Regionalinitiativen des Netzwerks Grundeinkommen auf den 3 Webseiten ‘Initiativen’ und ‘Karte’ sowie ‘Links’ ergänzen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Facebook-Seiten und – wo es keine Facebook-Seiten gibt – Facebook-Gruppen der Regionalinitiativen des Netzwerks Grundeinkommen auf den 3 Webseiten ‘Initiativen’ www.grundeinkommen.de/thema/initiativen/ und ‘Karte’ www.grundeinkommen.de/karte/ sowie ‘Links’ www.grundeinkommen.de/imnetz-links/ innerhalb eines Monats nachdem diesbezügliche Informationen dem Netzwerk Grundeinkommen Bekanntgeworden sind zu den entsprechenden Regionalinitiativen ergänzen.

Gegenantrag:

Es wird auf der Initiativenseite, der Linkseite und der Übersichtskarte von grundeinkommen.de jeweils nur eine Kontaktinformation pro Initiative angegeben: Entweder die Website, oder die Facebookseite oder die E-Mail-Adresse, je nach Wunsch der Initiative.

Begründung: Die regelmäßige Prüfung und Aktualisierung mehrerer Kontaktinformationen bei allen Initiativen wäre zu aufwändig. Es liegt in der Verantwortung jeder Initiative, dafür zu sorgen, dass die Benutzer über die von ihr angegebene Kontaktinformation alle weiteren Kontaktinformationen erhalten. Die Angabe mehrerer Kontaktinformationen pro Initiative auf der Website des Netzwerks würde die Benutzerfreundlichkeit des Angebots nicht erhöhen, weil die Benutzer dann gezwungen würden, sich zwischen mehreren Kontaktinformation zu entscheiden oder mehrere auszuprobieren.

Abstimmungsergebnis für den Gegenantrag:14 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Gegenantrag angenommen.

Aktion NWR: Dem Antragsteller die Begründung mitteilen.

Antrag 4: Facebook-Seiten II

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Facebook-Seiten (Facebook-Gruppen gehen derzeit nicht) der Regionalinitiativen des Netzwerk Grundeinkommen (z.B. derjenigen die auf der Webseite ‘Initiativen’ www.grundeinkommen.de/thema/initiativen/ stehen) auf der Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen (www.facebook.com/NetzwerkGrundeinkommen/ ) als Favoriten (=”Seiten, die dieser Seite gefallen”) durch ein “Gefällt mir” innerhalb eines Monats nachdem diesbezügliche Informationen dem Netzwerk Grundeinkommen Bekanntgeworden sind hinzufügen.

Änderungsantrag:

Facebook-Seiten von Mitgliedern des Netzwerks Grundeinkommen werden auf der Facebook-Seite des NW als Favoriten markiert. Dies soll innerhalb eines Monats nach Aufforderung an den Netzwerkrat erfolgen. Voraussetzung ist eine vorherige Verlinkung des Netzwerkes Grundeinkommen als Favoriten auf der jeweiligen Seite. Seiten, die gegen die Statuten des Netzwerks Grundeinkommen verstoßen, haben kein Recht auf Markierung.

Abstimmungsergebnis für den geänderten Antrag: 18 Ja-Stimmen. Damit ist der geänderte Antrag einstimmig angenommen.

Antrag 5: Facebook III – Beiträge teilen

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Originär eigene Facebook-Beiträge auf den Facebook-Seiten der Regionalinitiativen des Netzwerk Grundeinkommen die eine aktuelle und nicht nur (Bundesland) lokale Relevanz zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) haben und nicht gegen Gesetz und die Statuten des Netzwerk Grundeinkommen verstoßen über die Facebook-Seite des Netzwerk Grundeinkommen innerhalb eines Monats nachdem diese Facebook-Beiträge aktiv dem Netzwerk Grundeinkommen mitgeteilt und um Teilen gebeten wurde teilen (aber nicht auch automatisch Liken); es bleibt dem Netzwerk Grundeinkommen im Zuge des ‘Teilens’ vorbehalten sich von diesen Facebook-Beiträgen zu distanzieren oder Kritik zu äußern.

Der Antrag wird von der Antragskommission abgelehnt.

Abstimmungsergebnis bzgl. der Empfehlung der Antragskommission : 17 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Antrag 6: Initiativantrag

Im Netzwerkrat werden 30 % der maximal 12 Plätze für weibliche Mitglieder vorbehalten, werden diese Plätze nicht besetzt, werden sie frei gehalten.

Dirk Jahreis zieht seinen Antrag zurück.

TOP 6 – Nachwahl zum Netzwerkrats – Vorstellung und Befragung der Kandidaten

Johannes Stirnberg wird als Wahlleiter, Regine Deutsch als Mitglied der Wahlkommission bestätigt. Die Wahlkommission übernimmt während der Wahl die Versammlungsleitung und erläutert den Anwesenden das Wahlverfahren.

Vor der Wahl werden folgende Anträge gestellt:

Antrag (Reimund): Aus wie vielen Personen soll der NWR zukünftig bestehen? Wie viele NWR-Mitglieder sollen heute nachgewählt werden?

Antrag 1 (Joachim): Nur 1 Person soll heute in den Netzwerkrat gewählt werden.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Antrag 2 (Reimund): Es werden 2 Personen nachgewählt.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Antrag 3 (Matthias): Wir legen keine Beschränkung fest.

Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Über die Anträge von Matthias und von Reimund wird konkurrierend bei einer Stichwahl abgestimmt. Der Antrag 3 (Die Wahl wird nicht eingeschränkt.) wird mit 9 Ja-Stimmen bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Für den Netzwerkrat kandidieren Baukje Dobberstein, Simon Haasis, Michael Levedag.

Auf Nachfrage: Es gibt keine weiteren Kandidierenden.

Nach einer kurzen persönlichen Vorstellung bzw. Verlesung der schriftlichen Bewerbung folgt die geheime Wahl. Stimmberechtigt sind 18 Personen. Das notwendige Quorum liegt bei 9 Stimmen. Von 18 Stimmberechtigten wurden 18 Wahlzettel abgegeben.

18 wahlberechtigte Personen haben ihre Stimme abgegeben. Das Wahlergebnis lautet:

Baukje Dobberstein: 17 Stimmen

Simon Haasis: 2 Stimmen

Michael Levedag: 8 Stimmen

Abgegebene Wahlzettel: 18

Ungültige Wahlzettel: 0

Gültige Wahlzettel: 18

Quorum: 9
Gewählt wurde Baukje Dobberstein.

TOP 7– Verschiedenes

Markus Mezger regt an, mehr Unterstützung bei der Neugründung von Initiativen zu zeigen.

Ende: 12:55 Uhr