Bundesparteitag der Linken beschließt Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen

Jörg Reiners 12.03.2021 Druckversion

Auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE Ende Februar beschlossen die Delegierten einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen. Die Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob das Grundeinkommen in das Parteiprogramm aufgenommen wird.

Im Regelwerk der Partei ist ein Informationsprozess vorgesehen. Befürworter*innen und Gegner*innen haben ein halbes Jahr Zeit, um den Mitgliedern ihre Position darzulegen. Der frisch gewählte Parteivorstand kann sich mit einem eigenen Statement zur Sache äußern.

Der Informationsprozess beginnt nach der Bundestagswahl. Darauf verständigten sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und der ehemalige Parteivorstand. Die Übereinkunft gilt auch für den neuen Parteivorstand. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids liegt voraussichtlich 2022 vor.

Stimmen die Parteimitglieder für die Aufnahme des Grundeinkommens in das Parteiprogramm, ist der amtierende Vorstand? verpflichtet, dem dann nächsten Bundesparteitag ein entsprechendes Partei- und Wahlprogramm vorzulegen.

Wer sich ausführlicher über den Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE informieren will, kann dies auf der Webseite der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE tun.

Zum Autor: Jörg Reiners ist Bundeskoordinator der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

3 Kommentare

Norbert Fuchs schrieb am 14.03.2021, 17:57 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sehr schön, das es endlich geschafft wurde, das Die Linke einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen durchgeführt. Es dauert aber alles viel zu lange. Seit über 15 Jahren reden wir darüber und jetzt vergeht wieder eine Bundestagswahl ohne greifbaren Ergebnis. Das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) muss schnellstens als Grundrecht in das Grundgesetz. Dazu müssen alle Parteien mit ehrlicher Zukunftsperspektive neue Wege gehen. Ich hoffe sehr, dass es ein positives Ergebnis für das bGE geben wird.

Caro schrieb am 15.03.2021, 09:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Grundeinkommen JA! Bedingungslos NEIN! Wenn Gut- und Bestverdiener und Millionäre vom Grundeinkommen ausgeschlossen werden, bleibt für die "Bedürftigen" mehr übrig. Das ist mein Verständnis von Ausgleich und Gerechtigkeit.

Uwe Wypior schrieb am 16.03.2021, 10:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo , ich weiß euren langen Kampf zu schätzen, bin selbst als Gewerkschafter überzeugter Befürworter des BGE und war jahrelang aktives Mitglied der Partei DL. Leider befürchte ich, dass das BGE weiterhin innerparteilich bekämpft und ignoriert wird wie Inklusion. Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich von verbrieften Menschenrechten klaffen in der Partei DL leider immer noch weit auseinander und solange die Verantwortlichen nicht erkennen oder erkennen wollen, dass es gerade jetzt in der Corona-Pandemie an der Zeit ist neue Wege zu gehen und altes überkommendes Denken von Vorgestern hintersich zu lassen, brauchen sie sich bei Wahlen nicht über Klatschen wie jüngst in BaWü und RLP zu wundern .

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