Bundesparteitag der Linken beschließt Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen

Jörg Reiners 12.03.2021 Druckversion

Auf dem Bundesparteitag der Partei DIE LINKE Ende Februar beschlossen die Delegierten einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen. Die Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob das Grundeinkommen in das Parteiprogramm aufgenommen wird.

Im Regelwerk der Partei ist ein Informationsprozess vorgesehen. Befürworter*innen und Gegner*innen haben ein halbes Jahr Zeit, um den Mitgliedern ihre Position darzulegen. Der frisch gewählte Parteivorstand kann sich mit einem eigenen Statement zur Sache äußern.

Der Informationsprozess beginnt nach der Bundestagswahl. Darauf verständigten sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen und der ehemalige Parteivorstand. Die Übereinkunft gilt auch für den neuen Parteivorstand. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids liegt voraussichtlich 2022 vor.

Stimmen die Parteimitglieder für die Aufnahme des Grundeinkommens in das Parteiprogramm, ist der amtierende Vorstand? verpflichtet, dem dann nächsten Bundesparteitag ein entsprechendes Partei- und Wahlprogramm vorzulegen.

Wer sich ausführlicher über den Mitgliederentscheid der Partei DIE LINKE informieren will, kann dies auf der Webseite der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE tun.

Zum Autor: Jörg Reiners ist Bundeskoordinator der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

5 Kommentare

Norbert Fuchs schrieb am 14.03.2021, 17:57 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Sehr schön, das es endlich geschafft wurde, das Die Linke einen Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen durchgeführt. Es dauert aber alles viel zu lange. Seit über 15 Jahren reden wir darüber und jetzt vergeht wieder eine Bundestagswahl ohne greifbaren Ergebnis.

Das bedingungslose Grundeinkommen (bGE) muss schnellstens als Grundrecht in das Grundgesetz. Dazu müssen alle Parteien mit ehrlicher Zukunftsperspektive neue Wege gehen. Ich hoffe sehr, dass es ein positives Ergebnis für das bGE geben wird.

Caro schrieb am 15.03.2021, 09:55 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Grundeinkommen JA!

Bedingungslos NEIN!

Wenn Gut- und Bestverdiener und Millionäre vom Grundeinkommen ausgeschlossen werden, bleibt für die "Bedürftigen" mehr übrig.

Das ist mein Verständnis von Ausgleich und Gerechtigkeit.

Uwe Wypior schrieb am 16.03.2021, 10:48 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Hallo ,

ich weiß euren langen Kampf zu schätzen, bin selbst als Gewerkschafter überzeugter Befürworter des BGE und war jahrelang aktives Mitglied der Partei DL. Leider befürchte ich, dass das BGE weiterhin innerparteilich bekämpft und ignoriert wird wie Inklusion. Anspruch und Wirklichkeit hinsichtlich von verbrieften Menschenrechten klaffen in der Partei DL leider immer noch weit auseinander und solange die Verantwortlichen nicht erkennen oder erkennen wollen, dass es gerade jetzt in der Corona-Pandemie an der Zeit ist neue Wege zu gehen und altes überkommendes Denken von Vorgestern hintersich zu lassen, brauchen sie sich bei Wahlen nicht über Klatschen wie jüngst in BaWü und RLP zu wundern .

Joseph Meyer schrieb am 31.03.2021, 20:57 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich stimme Herrn Wypior voll und ganz zu!

Wer sich gegen den - unbedingt notwendigen "bedingungslosen" Charakter des individuellen Grundeinkommens ausspricht, der hat leider nicht viel von der Idee des BGE verstanden! Wie der Kommentar von Caro zeigt, wird von sehr vielen Kritikern nicht verstanden, dass jeder Mensch ein fundamentales RECHT auf die bedingungslose Existenzsicherung hat! Erst wenn es bedingungslos ist, wird das BGE all seine positiven Effekte für die gesamte Gesellschaft entfalten können.

Ich denke, dass gerade die Partei DL das aufarbeiten muss! Leider ist sogar die so kluge Sahra Wagenknecht diesbezüglich auf der falschen Fährte. Hier könnte, sollte (!), das Netzwerk-Bedingungsloses-Grundeinkommen eine segensreiche Hilfestellung geben!

Ingo Boomer schrieb am 28.04.2021, 09:16 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Habe mich heute mal intensiv mit dem BGE der LINKEN beschäftigt.

Das Papier liest sich wie eine einzige Steuererhöhungsorgie. Ich bin selbst Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH mit knapp 40 Mitarbeitern. Das BGE der LINKEN bedeutet für meine Firma locker eine Verdopplung der Unternehmenssteuern (Deutschland ist ja jetzt schon Steuer- und Abgabenweltmeister). Hinzu kommt eine Substanzbesteuerung von 2,5 % auch in Jahren, in denen die Firma vielleicht mal keinen Gewinn abwirft. Und für Gewinnausschüttungen bedeutet das am Ende faktisch eine Steuerbelastung von 85-90 % (Unternehmens- + Individualbesteuerung).

Wer es nicht glaubt, soll bitte das Papier selber lesen.

Glaubt irgend jemand ernsthaft, ich würde den Laden auch nur einen Tag länger betreiben, wenn sämtliche Gewinne mit 90% besteuert werden? Der ganze Ärger mit der Firma und das Verlustrisiko bleibt natürlich zu 100% bei mir. Nein, ich nehme mir dann meinen Wohnwagen und fahre bis zur Rente kreuz und quer durch Europa und beziehe BGE.

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