EU-Bürger*innen kennen ihre Mitbestimmungsrechte in der EU-Politik nicht

Ronald Blaschke 12.05.2021 Druckversion

In vier EU-Ländern wurde eine repräsentative Auswahl von Bürger*innen befragt, ob sie wüssten, was eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist.* Das Ergebnis ist ernüchternd: Nur wenige haben schon einmal davon gehört, fast niemand weiß, was sie ist.

In Deutschland haben 7 Prozent von der Europäischen Bürgerinitiative gehört und wählten unter den möglichen Antworten: „Ja, ich weiß, was das ist“. Das waren 138 von 2.057 Befragten. Von diesen 138 Bürger*innen fanden aber nur 29, also knapp jede*r Fünfte, die richtige Antwort unter vier möglichen, was eine Europäische Bürgerinitiative ist. In Deutschland wissen also erst 1,4 Prozent, was eine EBI ist. Damit ist Deutschland Schlusslicht im Vergleich zu den anderen drei Ländern, in denen ebenfalls befragt wurde. In Finnland hatten 1,5 Prozent der Befragten von einer EBI gehört und konnten richtig benennen, was diese ist. In Italien sind es 3,4 Prozent, in Portugal 4,1 Prozent.

Im Durchschnitt über alle befragten Bürger*innen hat die EBI einen Bekanntheitsgrad von 2,4 Prozent.

Angesichts dieser ernüchternden Umfrageergebnisse forderten die Organisator*innen der EBI Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU in einer Pressemitteilung vom 7. Mai 2021, kurz vor dem EU-SIGN-DAY am 9. Mai, Folgendes:

„Es braucht ebenfalls eine ausreichende finanzielle Förderung von Europäischen Bürgerinitiativen für Infrastruktur und professionelle Unterstützung. Eine Million Euro wäre eine angemessene Summe für die Bürgerinitiativen, denn sie treiben die Bekanntheit und damit mögliche Wirksamkeit der EBI voran und übernehmen damit eine Aufgabe, die eigentlich die EU-Institutionen haben.“ (Ronald Blaschke, Deutschland)

„Wenn die EU-Kommission die Partizipationsmöglichkeiten der Menschen ernst nimmt, müssen von ihr wesentlich stärkere Maßnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung und zur Aufklärung über die EBI als wirksames Instrument politischer Mitbestimmung in der EU getroffen werden.“ (Klaus Sambor, Österreich)

Die Organisator*innen der EBI Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU werden gemeinsam mit anderen Bürgerinitiativen und europäischen Nichtregierungsorganisationen entsprechend bei den EU-Institutionen intervenieren.

Natürlich kann die EBI Grundeinkommen auch durch Spenden an die Organisator*innen unterstützt werden. https://www.ebi-grundeinkommen.de/spenden/

* Aktuelle Umfrage von YouGov und deren Ergebnisse.

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