Piratenpartei hisst Flagge für Grundeinkommen
Das Grundeinkommen ist schon länger im Visier der Piratenpartei. Ihr Schwerpunkt liegt (laut Programm) beim stärkeren Schutz der Bürgerrechte, vor allem im Bereich der informationellen Selbstbestimmung (Schutz der eigenen Daten vor dem Zugriff anderer). Darüber hinaus setzt sich die junge Partei für eine Abkehr von der staatlichen Geheimhaltungspraxis, für „open access“ und ein neues Urheber- und Patentrecht ein.
„Da wir gegen den gläsernen Bürger sind, kann man auch das Grundeinkommen aus unserem Programm herleiten“, so das für die Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied Daniel Flachshaar auf Nachfragen der Redaktion von Netzwerk Grundeinkommen. Hartz IV sei ja mit massiven Eingriffen in die Privatsphäre verbunden, insofern könne die Piratenpartei einer solchen Politik nicht zustimmen.
„Digitale Revolution“ ist ein Stichwort bei den Piraten, die mittlerweile rund 12 000 Mitglieder haben. Doch wer sich mit der digitalen Revolution befasse, dürfe auch nicht die Augen vor ihren Konsequenzen für die Arbeitsgesellschaft verschließen, da sie Arbeit tendenziell überflüssig mache und zu einer Umwertung der Arbeit führe, so Panther Ray, Autor des Artikels „’Piraten’ für ein Bedingungsloses Grundeinkommen!“ im Blog Netzivilisation. Das Grundeinkommen ermögliche es jedem, gute und nützliche Arbeit zu leisten, ohne sie auf dem Markt verwerten zu müssen.
Den endgültigen Durchbruch bei der Piratenpartei in Sachen Grundeinkommen könnte der Bundesparteitag am 20./21. November in Chemnitz bringen. Auf dem Parteitag wird nämlich auch über einen Antrag zum Grundeinkommen abgestimmt. Vorstandsmitglied Daniel Flachshaar hält es für wahrscheinlich, dass sich hier die Befürworter des Grundeinkommens, die in der Partei eine Mehrheit haben sollen, durchsetzen werden.
Die Piratenpartei wäre damit die bislang größte Partei, die sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausspricht – und könnte die anderen Parteien, die noch zögern, vor sich hertreiben. Das Grundeinkommen im Zusammenhang mit Bürger- und Menschenrechten zu betrachten, ist in jedem Fall ein naheliegender Ansatz, der weiter mit Interesse verfolgt werden dürfte.
7 Kommentare
Hallo Piraten,
super, dass ihr euch für das Bedingungslose Grundeinkommen einsetzt. So kommt Bewegung in die Sache.
Der Druck von unten muss so stark werden, dass auch die großen Parteien sich dieses Themas annehmen müssen.
Jeder, der momentan noch einen Arbeitsplatz hat, kann schnell im Hartz IV-Bezug landen. Und so wie ich die Sache verstehe, hat derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung. Das ist doch viel gerechter als das momentane System, das letztlich ausgenutzt wird. Auch wenn ich bisher keine
Hartz IV-Leistung gebraucht habe,wünsche ich mir diese Sozialreform.
Gruß Thomas
Ahoi Thomas,
wir sind fleißig dabei, den Druck zu erhöhen, und nun wird es Zeit, dies mit einem Beschluss des Bundesparteitages zu stärken.
Mit dem BGE an Bord werden die PIRATEN dem Grundeinkommen frischen Wind für den Weg bereiten.
gruß ron
SUPER !!
Haben mich als bGE Befürworter im Februar 2009 noch alle für verrückt erklärt, fast so als bedeute ein bGE das Ende der Welt, gibt es heute eine Lawine von Menschen, die die Genialität der Idee versteht.
Zahlreiche Bürgerinitiativen arbeiten bundesweit dafür, dass die Lösung unserer sozialen Probleme noch bekannter wird, und immer noch scheinen etwa 50% der Menschen in Deutschland noch nie was davon gehört zu haben. Und das nur, weil die öffentlichen Fernsehsender das Thema boykottieren. Naja, ihr könnt euch sicher denken warum, denn die Mehrheit des Vorstandes besteht aus Parteimitgliedern.
Was aber, wenn die kommenden Demonstrationen für das bGE noch größer werden, als die von Stuttgart 21? Werden dann wieder Wasserkanonen, Reizgas und Schlagstöcke die Kampfstrategie sein? Und wird Merkel wieder erklären, dass es keinen Volksentscheid geben wird, weil das Volk ja 2013 bei der Bundestagswahl mit einem Kreuz entscheiden könne ?
Egal ob die derzeitige CDU/CSU-FDP Koalition \"vorzeitig\" abgewählt wird oder nicht, es ist die letzte Legislaturperiode für Merkel.
Das ist ganz große Klasse. Dies sollte Anlaß sein, dass wir alle an einem Strang ziehen und endlich die Eifersüchteleien aufhören. Egal ob sich Leute von der Linken einsetzen oder das Götz Werner Modell gut finden, \"Unternimm-das-jetzt\" alles so macht, wie es jeder, jedem gefällt, die angepeilte Höhe des bGE \"richtig\" ist usw.
Wir wollen alle das Grundeinkommen und kein Modell. Kein Konzept wird so umgesetzt, wie es sich manche vorstellen, wenn es Parteien aufnehmen und im Bundestag diskutieren.
Daher sollte auch jede/r sich bei den Linken eintragen, damit sie das bGE in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, dann hätten wir dies bereits bei drei Parteien, den Violetten, vermutlich Ende November bei den Piraten und bei den Linken.
Es ist traurig, dass es derzeit nur 750 Personen sind. Schluss mit Kindergarten, ich mache nicht mit, weil... Freiheit für alle, jeder Zwang ist zu ächten!
Das Grundeinkommen ist eine durchaus praktikable Idee, wenn auch nur ein allererster Schritt. In Hamburg gab es dazu sehr lebhafte Veranstaltungen - siehe hier: http://www.spirit-online.de/index.php/magazin/11561-grundeinkommen-ist-stark-im-gespraech
...es sollte meiner Auffassung nach allerdings nicht aus der Besteuerung der gesellschaftlichen Mehrwertmasse finanziert werden, d.h. man sollte erst gar nicht den Versuch wagen, es langfristig systemimmanent zu denken, sondern vielmehr die Abschaffung der Arbeit und der Warenform anvisieren. Der Kapitalismus wird in wenigen Jahren eh ad acta gelegt werden müssen. Empfehlen kann ich dazu die Erkenntnisse der \"modernen Wertetheorie\": exit-online.org
Die erste Partei, die seit Jahren für das Grundeinkommen sind DIE VIOLETTEN. Die Art der Finanzierung wird sich dort demnächst wahrscheinlich auch ändern, da die Erkenntnisse dazu reifen.
Es gibt jetzt die neue politische Initiative mit dem Namen \"deutschlandsneuedemokraten\", welche zum Mindesteinkommen/Grundeinkommen eine neues Staatsmodell, einen New Deal für Deutschland entwickelt haben. Die Initiative ist jetzt auch neues Mitglied als Organisation (Überregional) im Netzwerk Grundeinkommen.
Die arbeiten z.Zt. ganz massiv daran, die kleineren Parteien zusammenzuführen. Hier bahnt sich etwas wirklich Großes an.
Einfach mal googeln und nachlesen. Das scheinen sehr kluge Leute zu sein.
Beim Bundesparteitag 2011 wurde das BGE abgelehnt. Auch der neue Bundesvorsitzende sprach sich dagegen aus. Das Thema BGE ist damit bei der Piratenpartei auf unbestimmte Zeit tot.