Gratulation!

cw5-ahoxeaautzaDas Hessische Finanzgericht in Kassel gibt Attac recht: Gemein­nütziges zivil­gesell­schaft­liches Engagement schließt politisches Handeln nicht aus.

Infolge der Entscheidung des Finanzamts Frankfurt/Main im Jahr 2014, Attac die Gemein­nützigkeit zu entziehen, weil es zu politisch sei, durften Mitglieder und Unter­stützer­Innen der Attac-Arbeit ihre Beiträge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Auch konnten Stiftungen und andere Institutionen Projekte von Attac nicht mehr fördern. Die rechtswidrige Entscheidung des Finanzamtes wurde gestern vom Hessischen Finanzgericht kassiert. Es gab der Klage von Attac gegen das Finanzamt statt. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

Gratulation an Attac!

Das ist auch ein wichtiger Erfolg für andere zivilgesellschaftliche Organisationen, die ebenfalls um die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit bangen müssen, weil sie politisch aktiv sind. Attac erklärt dazu in der Pressemitteilung: „Dieses Urteil ist ein Sieg für die gesamte Zivilgesellschaft und eine Ohrfeige für das Frankfurter Finanzamt. Eine moderne Demokratie braucht kritische Bürgerinnen und Bürger und starke Nichtregierungsorganisationen, die politische Entscheidungsprozesse aktiv begleiten und sich einmischen. Zivilgesellschaft und Politik sind nicht unterschiedliche Sphären, sondern gehören untrennbar zusammen. Das hat das Gericht anerkannt.“

Das Netzwerk Attac, bei dem wir als Netzwerk Grundeinkommen Mitglied sind, ist mit dem gewonnenen Rechtsstreit erfolgreich dem Versuch entgegengetreten, sein politisches Engagement finanziell zu erschweren.

Das Netzwerk Grundeinkommen beteiligt sich weiterhin als Fördermitglied an der „Allianz für Rechtssicherheit der politischen Willensbildung“, welche das Ziel verfolgt, eine grundsätzliche gesetzliche Klarstellungen zur Gemeinnützigkeit des politischen Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen zu erreichen, die dann allen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine umfassende Rechtssicherheit bringen würde (siehe auch die Pressemitteilung der Allianz).

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