Grundeinkommen ins Wahlprogramm aufnehmen
Der Netzwerkrat hat heute einen Appell an alle zur Wahl für das Europäische Parlament antretenden Parteien übermittelt. Darin heißt es:
„Wir appellieren an die Parteien in Deutschland, deren Kandidierende sich zur Wahl ins Europäische Parlament stellen, das Grundeinkommen als Ziel für alle Länder der EU bzw. in Europa – perspektivisch auch als Menschenrecht weltweit – in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.“
Der volle Wortlaut des öffentlichen Appells findet sich hier.
Flagge: Pixabay, CC0 Creative Commons
3 Kommentare
Ich möchte, dass die Parteien in Deutschland, deren Kandidierende sich zur Wahl ins Europäische Parlament stellen, das Grundeinkommen als Ziel für alle Länder der EU in ihr Wahlprogramm aufnehmen.
Sehr gut, das ist ein wichtiger Grund, warum ich dieses Netzwerk seit Jahren unterstütze. Leider kommt das für die Grünen zu spät. Die hatten nicht einmal einen Grundeinkommens-Flyer auf ihrer Delegierten-Tagung in Leipzig (auch nicht die Grüne Jugend, die sich ja für ein Grundeinkommen ausspricht), bis ich 5 Stück auf den Tischen platzierte. Als ich noch gesehen und gehört habe, wie sie ihre Politik gegenüber Russland gestalten wollen, weiß ich, dass die keine Stimme von mir bekommen.
Ich bin gespannt, welche Partei, die nicht zu den Kleinst-Parteien gehört, dieses \"Glaubensbekenntnis\" in ihr Programm schreiben wird, das ja dann auch auf bundesdeutscher Ebene gelten müsste. Allein um die Koalitionsfähigkeit bei der nächsten BTW 2019 nicht zu gefährden, wette ich, dass niemand von den derzeitigen Akteuren auf der Berliner Politbühne dieses heiße Eisen anfassen wird. Unserer Ansicht nach gehört das BGE sogar in das Grundgesetz / Verfassung. Siehe hierzu unser Gastbeitrag unter
https://digibge.wordpress.com/2018/09/10/70-jahre-grundgesetz/#more-676