SPD: Das soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein

Ronald Blaschke 12.12.2019 Druckversion

Die Fraktion DIE LINKE forderte 2010 als erste Fraktion im Deutschen Bundestag die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. In jeder neuen Legislatur stellte DIE LINKE erneut einen entsprechenden Antrag und wiederholte so ihre Forderung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zog im Jahr 2018 mit einem Antrag nach.

Beide Fraktionen brachten jüngst, also unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, einen gemeinsamen Antrag in den Bundestag ein, in dem sie die Abschaffung aller Sanktionen bei den Grundsicherungen fordern (Video). In seinem Urteil lässt das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber freie Hand, wie er das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum verwirklicht. Er kann es durch ein Grundeinkommen, eine sanktionsfreie Grund-/Mindestsicherung oder durch eine Grundsicherung mit Sanktionsmöglichkeiten  gewährleisten (siehe diesen Beitrag dazu).

Auf ihrem jüngsten Parteitag scheint sich nun auch die SPD zu einer sanktionsfreien Grundsicherung bekannt zu haben. Im entsprechenden Beschluss des Parteitags heißt es auf Seite 10: „Das Recht auf Arbeit heißt, dass wir für jeden und jede einen individuellen Weg in Arbeit – sei es auf dem ersten oder dem sozialen Arbeitsmarkt – eröffnen. Dafür wollen wir die Teilhabevereinbarung als eine leicht verständliche und auf Augenhöhe ausgehandelte Beschreibung eines gemeinsamen Weges mit Rechten und Pflichten auf beiden Seiten. Die dort beschriebenen Mitwirkungspflichten sind verbindlich. Das sozio-ökonomische und soziokulturelle Existenzminimum muss jederzeit gesichert sein.“ (zu den Hintergründen des Beschlusses)

Das Existenz- und Teilhabeminimum ist nur dann „jederzeit gesichert“, wenn Kürzungen der Grundsicherungsleistung unmöglich sind. Dann spielt es auch keine Rolle, was auch immer damit gemeint ist, dass Mitwirkungspflichten „verbindlich“ seien. Läge die Grundsicherung allerdings oberhalb des Existenz- und Teilhabeminimums, dann könnte man sie kürzen, ohne das Minimum zu unterschreiten. Eine solche Grundsicherung gibt es in Deutschland bisher nicht.

Die SPD wird ihre auf dem Parteitag formulierte Forderung zur Grundsicherung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können – die CDU/CSU-Fraktion hat bisher alle Anträge zur Abschaffung von Sanktionen abgelehnt und führende (Fach-)Politiker der CDU/CSU-Fraktion verweisen auf die Richtigkeit und Notwendigkeit von Sanktionen (z. B. hier, hier und hier).

Auf ihrem jüngsten Parteitag stellten die Mitglieder der SPD auch Anträge zum Grundeinkommen. Sie fielen aber offensichtlich allesamt durch. Die SPD positioniert sich derzeit noch klar gegen das Grundeinkommen. So steht im selben Parteitagsbeschluss zur Grundsicherung auf Seite 2 f.: „Deutschland ist und bleibt eine Arbeitsgesellschaft. Durch den technologischen Wandel wird uns die Arbeit nicht ausgehen, sie wird sich nur stark und immer schneller verändern. Unsere Antwort darauf ist das ‚Recht auf Arbeit‘. Das bedeutet, dass sich die Solidargemeinschaft dazu verpflichtet, sich um jeden Einzelnen zu kümmern und jedem Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen – statt sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen von dieser Verantwortung freizukaufen. Wir teilen das Anliegen, Einkommenssicherheit im Lebensverlauf und mehr Zeitsouveränität zu schaffen. Doch wir halten das bedingungslose Grundeinkommen für falsch, denn es wird den Bedürfnissen der meisten nicht gerecht.“

Ich denke, dass die neuen SPD-Vorsitzenden das innerparteiliche Verhältnis zum Grundeinkommen entkrampfen werden. Beide neuen Parteivorsitzenden befürworten eine Diskussion zum Grundeinkommen in der SPD (siehe dieses Interview als auch das Video mit Saskia Esken zum Grundeinkommen).

2 Kommentare

Jörg Brockmann schrieb am 12.12.2019, 10:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Ich denke dass der Tanker SPD große Chancen hat unterzugehen. Mit Hartz 4/Agenda 2010 hat die ehemals "Soziale Partei" selbsttätig und ohne Not ein großes Loch in ihren stolzen Schiffs-Rumpf gerammt. Wahrscheinlich weil ein paar Neoliberale/Bonzen (Peter Hartz) den SPD Bonzen/Alpha Männchen zugerufen haben: "Hey, is besser so für euch!" So doof muß man erst einmal sein. Ist auch eine Leistung, 15 Jahre als angeblich "Soziale Partei" gegen die Ärmsten der Armen, verfassungsfeindliche Sozialgesetze zu machen und bis zum Kippen durch das Bundesverfassungsgericht diese als regierende Partei zu verteidigen und so scharf wie möglich anzuwenden. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die von der (ehemals) sozialen Partei erlassenen Sanktionen im ALG 2 Gesetz verstoßen gegen §20 der Verfassung (Sozialstaatsprinzip). 15 lange Jahre lang! Als angeblich "Soziale Partei" arme Menschen einer Behördenwillkür auszusetzen, sie schlechter zu stellen als verurteilte Straftäter (ständige Androhung des Entzugs von Essen, Wohnung und Krankenversicherung gibt es bei Straftätern nicht). Den "Willen zur existentiellen Vernichtung" als "fordern und fördern" zu verkaufen. Darauf muß man erst einmal kommen! Und jetzt die angebliche Wende? "Das sozioökonomische und sozialkulturelle Existenzminimum muß jederzeit gesichert sein"... . Wer glaubt der SPD denn solche Aussagen? Vertrauensvorschuss? Längst verspielt! Eine Nichtaufarbeitung des "Hartz 4 Trauma" wird die SPD höchstwahrscheinlich in die Bedeutunglosigkeit führen. Die existentielle Not, in die die SPD sehr, sehr viele Menschen die letzten 15 Jahre gebracht hat, kommt nun als Bumerang zurück. Da hat die SPD noch einiges an Wunden lecken vor sich. Eventuell gibt es doch noch so etwas wie Gerechtigkeit. Werden die Geschädigten der Hartz 4 Diktatur entschädigt? Nein. Verlieren die SPD Politker, die verfassungsfeindliche Gesetzte erlassen haben, ihre üppigen Pensionen? Nein. Wird der bereits rechtskräftig verurteilte Peter Hartz wegen der Verfassungsfeindlichkeit seiner Hartz 4 Gesetzesvorlagen belangt? Nein. Neuausrichtung der SPD? Vielleicht zur Bundestagswahl 2025... . Erst einmal geht es für die SPD ab in die Hartz 4 Traumaklinik. Da wo die SPD auch viele traumatisierte Hartz 4 Empfänger treffen wird. Heilung ist leider bitter notwendig. Möge die Aufarbeitung des Hartz 4 Traumas der SPD gelingen. Möge sie wieder zu einer wirklich "Sozialen Partei" werden.

Stephan Härtl schrieb am 12.12.2019, 12:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Selbst wenn die Behauptung der SPD, dass das BGE den Bedürfnissen der meisten Menschen nicht gerecht wird, stimmen sollte, die Leibeigenen und die Sklaven hatten auch Angst, in das feindliche Leben da draußen entlassen zu werden, vor der Verantwortung, deren Fähigkeit ihnen über Generationen geraubt wurde. Dennoch wurde diese Form der Zwangsarbeit infolge der sich anbahnenden Industrialisierung überwunden, wenngleich sie in eine neue Abhängigkeit gerieten, den Zwang zum Gelderwerb für ihre nackte Existenz. Das wird heute beschönigend als subsidiär bezeichnet. Die Zeit ist reif, die ökonomischen Verhältnisse verlangen es gerade zu, auch diese Abhängigkeit zu überwinden. Mir ist verständlich, dass die SPD sich dagegen sträubt, weil sie das Glück der Menschen zuerst in einer gesicherten Erwerbsarbeit sieht, die ihnen die Gesellschaft allumfassend zugesteht.

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>