Mitgliederversammlung vom 4./5. März 2017 in Dessau

Ergebnisprotokoll

Anwesende: 23 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerkes und Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 3 Gäste

Tagungsleitung: Ronald Blaschke, Jörg Reiners

Antragskommission: Matthias Blöcher, Natalie Pavlovic

Protokoll: Bianca Becker

Beginn: Samstag, 4.3.2017, 12:30 Uhr
Ende: Sonntag, 5.3.2017, 11:35 Uhr

Tagesordnung

1. Eröffnung und Vorstellungsrunde der Anwesenden/Initiativen
2. Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR
3. Aussprache zum Rechenschafts- und Finanzbericht
4. Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2017
5. Anträge
6. Wahl zum Netzwerkrat
7. Verschiedenes

TOP 1 – Eröffnung und Vorstellungsrunde der Anwesenden/Initiativen

Der Begrüßung der Mitglieder durch den Netzwerkrat folgt eine kurze Vorstellungsrunde zum besseren Kennenlernen. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. Ronald Blaschke und Jörg Reiners werden als Tagungsleitung bestätigt.

TOP 2 – Rechenschafts- und Finanzbericht des NWR

Der NWR informiert die Mitglieder über

• den BIEN-Kongress in Seoul vom 7. bis zum 9. Juli 2016 (Bericht):
  Das Netzwerk Grundeinkommen hatte den Antrag gestellt, bei der Definition des BGE das Kriterium der  Mindesthöhe in die Statuten von BIEN aufzunehmen. Dieser Antrag wurde nicht angenommen, dafür aber eine politische Erklärung über die Zustimmung zur ausreichenden Höhe des Grundeinkommens abgegeben.

• die Mitgliedschaft des Netzwerkes Grundeinkommen bei UBIE (Unconditional Basic Income Europe)
  Ziel ist eine europaweite Vernetzung. Bei halbjährlichen Treffen werden politische Aktivitäten abgestimmt und Lobbyarbeit für das Bedingungslose Grundeinkommen koordiniert. Für 2018 ist eine erneute Europäische Bürgerinitiative geplant.

• UBIE-Degrowth
  Die wachstumskritische Szene und die europäische Grundeinkommensbewegung veranstalteten in Hamburg den ersten europäischen UBIE-Degrowth-Kongress, um Gemeinsamkeiten zu forcieren und das Grundeinkommen auch in der wachstumskritischen Szene bekannt zu machen.

• diverse Mailinglisten des Netzwerkes Grundeinkommen
  Die Informationsliste kann z.B. für eine Bucheinführung oder sonstige relevante Informationen zur Verbreitung genutzt werden.Die Debattenliste ist zur Gesprächsführung und Austausch über grundeinkommensrelevante Themen geeignet.

• die Nutzung der Soziale Medien
  Über Facebook findet der meiste Traffic zum Grundeinkommen statt. Twitter wird hauptsächlich als Kontakt zu den Medien genutzt. Nach wie vor ist Google Plus eine wichtige Alternative zu Facebook und auch gut geeignet, um einen YouTube-Kanal für Videos zum Grundeinkommen zu generieren.

• den Stand des Netzwerkes Grundeinkommen mit Bodenzeitung auf dem Katholikentag in Leipzig.
  Das Bedingungslose Grundeinkommen war Teil des offiziellen Programms (durch die Initiative Magdeburg).

• die geleistete Pressearbeit zur Schweizer Volksabstimmung
  Innerhalb von 5 Tagen wurde Ronald 25 Mal durch Presse und Fernsehsender  kontaktiert. Auch ARD und Bayerischer Rundfunk stellten grundlegende Fragen zum Grundeinkommen.

• die in allen vier Regionen durchgeführten Regionaltreffen.
  Zusätzlich wurden in Großraumgebieten lokale Treffen angeregt (z. B. Mannheim und Nürnberg).

• den Nationalen Runden Tisch (traditionell in Köln bei der KAB)
  Dort tauschen sich bundesweit agierende Organisationen, wie die KAB, der BDKJ, ATTAC, die Erich Fromm Gesellschaft etc. und Parteien über wichtige gemeinsame Projekte zum Grundeinkommen aus (z.B. über Aktionen für die Bundestagswahl oder welche Organisationen sich gemeinsam für ein Kindergrundeinkommen einsetzen).

• die Verschlankung der Menüstrukturen auf der Website grundeinkommen.de

Finanzbericht des NWR

• Mitgliederentwicklung
  Die Zahl der persönlichen Mitglieder erhöhte sich im Jahr 2016 auf 4.532, die Zahl der Mitgliedsorganisationen auf 124. Der Zuwachs betrug 12,3 %
• Finanzen, Einnahmen/Ausgaben 2016

Anfangssalden am 1.1.2016	€	11.688
Beiträge & Spenden	€	29.228
Fehlbuchungen	€	2209
Sonstige Einnahmen	€	212
Einnahmen	€	43.337
Buchhaltung	€	1.414
Teamassistenz	€	3.087
Webmaster	€	3.497
Reisen/Übernachtungen (RÜK)	€	6.631
Raum & Technik (Veranstalt.)	€	4094
Bewirtung & Verpflegung	€	1028
Telefonkonferenzen	€	75
Internetdienste	€	639
Werbe- & Info-Materialien	€	8078
Beiträge & Versicherung	€	838
Büro, Versand	€	207
Kontogebühren	€	192
Rücklastschriften	€	383
Fehlbuchungen	€	2.800
Sonstige Ausgaben	€	279
Ausgaben	€	33.243
Saldo	€	10.094

TOP 3 – Aussprache zu Rechenschafts- und Finanzbericht

• Grundeinkommensbroschüre:
  Die PDF-Datei der Grundeinkommens-Broschüre soll auf grundeinkommen.de zum Download angeboten werden werden.

• YouTube-Kanal für das Grundeinkommen:
  Volkmar Kreiß bietet die Verlinkung seiner Videos auf grundeinkommen.de an. Er stellt sie – nach Rücksprache mit den darin vorkommenden Referenten – kostenfrei zur Verfügung.

TOP 4 – Aktivitäten des Netzwerks im Jahr 2017

• Das Degrowth-Buch (verschiedene soziale Bewegungen) wird im März auf der Leipziger Buchmesse offiziell vorgestellt.

• grundeinkommen-ist-waehlbar.de für die Bundestagswahl aktivieren:
  Den grundeinkommensaffinen Kandidierenden wird eine Unterstützungsplattform geboten, um sich zum Grundeinkommen zu positionieren. Am Grundeinkommen interessierte Bürger können sich orientieren, in welchen Wahlkreisen Befürworter des  Grundeinkommens für den Bundestag kandidieren. Der Relaunch der Website soll bis zur Bundestagswahl im September abgeschlossen sein, Start für die Nutzung der Plattform ist die anstehende Wahl in Nordrhein-Westfalen.

• Um die Literatur zum Grundeinkommen (Bücher zum Grundeinkommen etc.) aktuell zu halten, wünscht sich das Netzwerk Input und Mitarbeit von grundeinkommensaffinen Unterstützern, gerne auch von Bloggern.

• Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag ist das Netzwerk Grundeinkommen wieder mit einem Stand und einer Wandzeitung zum Grundeinkommen vertreten.

• Für die Bundestagswahl werden wieder Wahlprüfsteine auf Grundlage der Wahlprogramme der erstellt.

• BGE17-Tournee:
  Das Netzwerk Grundeinkommen, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Piraten und andere Parteien und grundeinkommensaffine Organisationen haben sich für gemeinsame Grundeinkommens-Aktionen im Wahljahr zu einer überparteilichen Organisation zusammengeschlossen.

• Woche des Grundeinkommens:
  Die Woche des Grundeinkommens findet wie jedes Jahr in der 38.  Kalenderwoche statt. Diverse Aktionen werden in dieser Woche europaweit und teilweise sogar außerhalb Europas von den teilnehmenden Initiativen  durchgeführt, um die Presse verstärkt für das Thema zu sensibilisieren. Johannes Stirnberg hat die Betreuung der Website woche-des-Grundeinkommens.eu übernommen.

• Referentenpool
  Geplant ist die Veröffentlichung eines umfassenden Referentenpools auf grundeinkommen.de, mit Kontaktdaten, Schwerpunktthemen und Einsatzgebieten der Referenten.

• Vor der Bundestagswahl ist die Durchführung eines Forums zur Zeitsouveränität mit verschiedenen Bündnispartnern und Politikern geplant.

• Der Terminkalender des Netzwerkes Grundeinkommen soll möglichst durch aufmerksame Mitglieder mit allen Grundeinkommens-Veranstaltungen befüllt werden und damit zum zentralen Terminkalender für das Grundeinkommen wachsen.

• Eine regionale Übersicht von aktiven Regionalinitiativen wäre machbar, ist aber momentan personell leider nicht leistbar.

• Um einen gemeinsamen Grundeinkommens-Aufkleber zu finden, könnten 2 bis 3 Designideen auf der Website zum kostenlosen Download angeboten werden. Der Aufkleber mit den meisten Downloads wird somit der gemeinsame Aufkleber von allen grundeinkommensbegeisterten Initiativen und Organisationen.

• Die Teilnehmer der MV finden einen Kugelschreiber mit Logo als Werbeidee gut.

• Als Alternative zur Wandzeitung wird angeregt, ein DIN- A1-Plakat mit dem Kernwort „Grundeinkommen“ bei Aktionen aufzustellen und die Menschen mit ihren eigenen Ideen/Begriffen zum Grundeinkommen ergänzen lassen.

• Im Reformationsjahr ist ein Thesenanschlag zum Grundeinkommen in den Städten als Aktion sinnvoll. Es gibt schon 95 Thesen zum Grundeinkommen, die als PDF auf der Website hinterlegt werden können.

• Bildungsmaterial zum Grundeinkommen:
  Bildungsziel bleibt, das Grundeinkommen ins Angebot von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen einfließen zu lassen. Das Netzwerk ist aufgerufen, dafür Politik-Didaktik-Studenten für ein Projekt zu finden, die didaktisches Bildungsmaterial entwerfen könnten. Das schon vorhandene Grundeinkommens-Spiel sollte auf der Website über einen Button „Bildungsmaterial“ zur Verfügung gestellt werden. Es trägt zur spielerischen Vermittlung der Idee eines Grundeinkommens bei.

• Die Plattform „We change“ eignet sich zur Verbreitung des BGE.

• Volkmar Kreiß bietet an, kinofilmtaugliche Video-Filme aus seinem Archiv auf grundeinkommen.de kostenfrei zu verlinken.

• Joachim Winters erklärt sich bereit, einen Wikipedia-Artikel zum Grundeinkommen zu verfassen und sich mit den Bedingungen der Veröffentlichung auf Wikipedia auseinanderzusetzen.

• Die Unterstützung von „Grenzenlose Solidarität statt G20“ wird diskutiert.

Beschluss: Das Netzwerk übernimmt die zusätzlichen Cateringkosten von maximal 100 € zur Mitgliederversammlung in Dessau.

TOP 5 – Anträge

Anwesende: 18 stimmberechtigte Mitglieder des Netzwerks und Delegierte von Mitgliedsorganisationen, 1 Gast

Antrag 1:

Das Netzwerk Grundeinkommen unterstützt die Vorbereitung einer neuen Europäischen Bürgerinitiative, die die Europäische Kommission auffordert, die Einführung eines Grundeinkommens gemäß der vier Kriterien in der EU zu befördern.

Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag angenommen.

Meinungsbild zu dem Text von Antrag 1:

Titel
UBI starten

Betreff
Wir fordern die EU-Kommission auf, allen Mitgliedstaaten die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu empfehlen, das die materielle Existenz und die Möglichkeit der Person für die Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellt.

Ziele
Die Einführung von UBI auf einer Ebene oberhalb der nationalen Armutsgefährdungsschwelle, die mit einem Referenzkorb von Gütern und Dienstleistungen verbunden ist, soll die Ziele der EU zur Bekämpfung von Armut, Rassismus, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung erreichen, um das Leben in Würde und Freiheit, die Gleichstellung der Geschlechter, die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Schutz, die solidaritätsorientierte Gesellschaft und die individuelle Zeitsouveränität befördern.

UBI soll die Demokratie und die sozioökologische Umwandlung von Gesellschaft und Wirtschaft fördern.

15 Ja-Stimmen angenommen, 3 Enthaltungen

TOP 6 – Wahl eines neuen Netzwerkrates – Vorstellung und Befragung der Kandidaten

Natalie Pavlovic wird als Wahlleitung, Ulrich Schachtschneider als Mitglied der Wahlkommission bestätigt. Die Wahlkommission übernimmt während der Wahl die Versammlungsleitung und erläutert den Anwesenden das Wahlverfahren.

Als Netzwerkrat kandidieren Joachim Winters, Johannes Stirnberg, Jörg Ackermann, Jörg Reiners, Matthias Blöcher, Ralf Engelke, Reimund Acker und Ronald Blaschke.

Es folgt die geheime Wahl. Stimmberechtigt sind 18 Personen. Das notwendige Quorum liegt bei 9 Stimmen. Von 18 Stimmberechtigten wurden 18 Wahlzettel abgegeben.

18 wahlberechtigte Personen haben ihre Stimme abgegeben. Das Wahlergebnis lautet:

Joachim Winters: 17 Stimmen

Johannes  Stirnberg: 16 Stimmen

Jörg Ackermann: 17 Stimmen

Jörg Reiners: 17 Stimmen

Matthias Blöcher:  18 Stimmen

Ralf Engelke:  16 Stimmen

Ronald Blaschke:  18 Stimmen

Reimund Acker:  18 Stimmen

TOP 7– Sonstiges

Entfällt.