Bündnis „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ gegründet

Ronald Blaschke 13.05.2014 Druckversion

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Bei einem Treffen am 11. April 2014 in Brüssel hat sich das Bündnis „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ gegründet und die Arbeit aufgenommen.

Einen Tag zuvor diskutierten auf der Konferenz Unconditional Basic Income – Emancipating European Welfare über 180 Interessierte das Grundeinkommen. Die Konferenz fand im Brüsseler Haus des Europäischen Ausschusses für Wirtschaft und Soziales statt. Der Ausschuss ist ein Organ der Europäischen Union, das die zentralen EU-Organe (Kommission, Rat, Parlament) berät.

Die Konferenz diente der Klärung inhaltlicher und strategischer Fragen der zukünftigen Arbeit des Bündnisses „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“ und der Information von Mitgliedern des Europäischen Parlaments über das Grundeinkommen.

Die ReferentInnen (wenn verfügbar, die Texte bzw. Präsentationen in Klammern):

Amana Ferro, Europäisches Netzwerk zur Bekämpfung der Armut, „Achieving Adequate Income Support in the European Union“ (Präsentation englisch)

Ronald Blaschke, Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, „Bedingungsloses Grundeinkommen: Konsequente Bekämpfung der (verdeckten) Armut und Beförderung der Freiheit für alle und der Demokratie“ (Text deutsch, Präsentation englisch)

Elena Dalibot, European Alternatives, Koordinatorin des Projekts Europäisches BürgerInnen-Manifest für Demokratie, Solidarität und Gleichheit, „Citizens Manifesto for European Democracy, Solidarity and Equality“ (Präsentation englisch)

David Casassas, Mitglied von BIEN, Universitat Autònoma de Barcelona, „Democracy and Unconditional Basic Income“

Gerald Häfner, EU-Abgeordneter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Mitinitiator des Instruments „Europäische Bürgerinitiative“, „Development of ECI and EU-Referendum – tools for more democracy in the EU“

Werner Rätz, Attac Deutschland, Arbeitsgruppe Genug für alle, „Degrowth, Health and Unconditional Basic Income“ (Text englisch, Präsentation englisch)

Philippe Van Parijs, Vorsitzender des Beirats von BIEN, Université catholique de Louvain, „Euro-Dividend – An example for an partial basic income in Europe“

Guy Standing, Ehren-Kopräsident von BIEN, University of London, „What can we learn from Namibian and Indian experiments with unconditional cash transfers?“

Dazu kam eine Reihe von ReferentInnen aus zehn verschiedenen europäischen Ländern, die in kurzen Statements die Vielfältigkeit der BefürworterInnen und AktivistInnen des Grundeinkommens in Europa widerspiegelten: Stanislas Jourdan (Frankreich), Valerija Korosec (Slowenien), Vahur Luhtsalu (Estland), Plamen Dimitrov (Präsident von CITUB, Bulgarische Gewerkschaft), Tomas Haimann (Tschechische Republik), Samuel Pulido (Spanien), Anna-Béa Duparc (BIEN-Schweiz), Lena Stark (Schweden), Klaus Sambor (Runder Tisch Grundeinkommen Österreich) und Mihaela Meresi (Romanian Open Society Abroad).

Moderiert wurde die Konferenz von Barb Jacobson (Sprecherin von UBIE) und Karl Widerquist (Kovorsitzender von BIEN, Georgetown University School of Foreign Service, Doha, Katar).

Eine Darstellung und Kommentierung der Beiträge und Diskussionen auf der Konferenz verfasste Klaus Sambor.
Ein Video der gesamten Konferenz findet sich hier. Ausgewählte Beiträge finden sich in besserer Qualität hier

Am Tag nach der Konferenz, am 11. April 2014, gründete sich in Brüssel das Bündnis „Unconditional Basic Income Europe (UBIE)“. Nach einer intensiven Diskussion einigte man sich auf folgende Grundsätze des Bündnisses, dem bereits Grundeinkommensnetzwerke, -Initiativen und andere Organisationen aus über 20 Ländern Europas angehören:

Charter of UBIE

Article 1 (Definition)
Unconditional Basic Income (UBI) is an amount of money, paid on a regular basis to each individual unconditionally and universally, high enough to ensure a material existence and participation in society. UBI is a step towards an emancipatory welfare system.

Article 2 (Mission)
UBIEurope’s goals are: the introduction of unconditional basic income throughout Europe; and in order for all to live in dignity, the recognition of UBI as a universal Human Right.

Article 3 (Diversity)
UBIEurope respects the diversity of views and opinions on Unconditional Basic Income. Different justifications and methods of implementation shall not prevent us from cooperating.

Deutsch:

Charta des Bündnisses „Bedingungsloses Grundeinkommen Europa“

Artikel 1 (Definition)
Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Geldbetrag, der jeder und jedem Einzelnen regelmäßig gezahlt wird – bedingungslos, universell und hoch genug, die materielle Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern. Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Schritt in Richtung eines emanzipatorischen Wohlfahrtssystems.

Artikel 2 (Aufgabe)
Die Ziele von UBI Europe sind: Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in ganz Europa und Anerkennung des bedingungslosen Grundeinkommens als universelles Menschenrecht, damit alle in Würde leben können.

Artikel 3 (Vielfalt)
Wir respektieren die Verschiedenheit der Sichtweisen und Meinungen zum bedingungslosen Grundeinkommen. Unterschiedliche Begründungen und Methoden der Einführung werden uns nicht daran hindern, zusammenzuarbeiten.

Nach der Konstituierung des Bündnisses UBIE wurden erste gemeinsame Projekte nach der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen vereinbart, zum Beispiel die Ausgestaltung der 7. Internationalen Woche des Grundeinkommens, die Nutzung des EU-Förderprojekts „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen und der Betrieb einer gemeinsamen Internetplattform. Weiterhin wurden die Gründung eines Fördervereins beschlossen und die Termine der nächsten Treffen festgelegt (27./28 September 2014 in Athen/Griechenland, März 2015 in Ljubljana/Slowenien).

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