Podemos: Arbeitskreis will Grundeinkommen retten

„Podemos.25.1.15-9“ von La Veu Lizenz: CC-BY-NC-SA 2.0

Vor einer Woche be­rich­tete n-tv.de von ei­nem Richtungs­wechsel der spa­nischen Protest­partei. Wegen sinkender Umfrage­werte durch eine leichte Besserung der Wirtschafts­lage stelle sich Podemos in seinen Zie­len „gemä­ßigter“ dar als zuvor.

Ein Arbeits­kreis der Partei versucht nun mit einer partei­internen Ab­stimmung, das bedingungs­lose Grund­einkommen als Teil des wirtschaft­lichen Reform­plans fest im Wahl­programm zu verankern.  Wie BIEN-News berichtet, schlugen bereits im November 2014 die Professoren und Partei­vorsitzenden Vicenç Navarro und Juan Torres ein Grund­einkommen – spanisch „Renta Basica“ – vor, allerdings nicht unmittelbar für das Wahlprogramm, sondern als langfristiges Ziel für die Partei. Sie plädierten für ein garantiertes Mindesteinkommen, das an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft ist,  aber höher ausfällt als im derzeitigen spanischen Sozialsystem.

Der Arbeitskreis Podemos Renta Basica hat nun eine Kampagne gestartet, die das bedingungslose Grundeinkommen vor der Parlamentswahl wieder auf die politische Agenda der Partei setzen soll. Der Petition müssen dafür bis Ende Juni noch 37.000 Parteimitglieder zustimmen, damit sie angenommen wird, das sind rund 11,5 Prozent der Gesamtanzahl der Mitglieder (Stand Feb. 2015).

Das Ergebnis des Referendums wäre bindend und könnte nur durch eine erneute Abstimmung aufgehoben werden.  Bei ausreichender Zustimmung würde das bedingungslose Grundeinkommen zum festen Bestandteil des Wahlprogramms.  5.700 Parteimitgliedern haben bereits zugestimmt.