Eurodividende – kein guter Weg zum Grundeinkommen in Europa

Philippe Van Parijs schlägt eine sogenannte Eurodividende[i] ^[1] im Sinne eines partiellen Grundeinkommens in Höhe von durchschnittlich 200 Euro vor. Die Eurodividende versteht sich als transnationales europäisches System, in dem Gewinne aus dem europäischen Integrationsprozess umverteilt werden.

Grundsätzlich kann man die Probleme der Eurozone bzw. der EU, die von Van Parijs für die Begründung der Eurodividende aufgeführt werden, bestätigen. Das sind die fehlenden Mechanismen innerhalb des Staatenbundes, die für eine Abfederung der Folgen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitgliedslandes sorgen – zum Beispiel finanzielle Ausgleiche innerhalb des Staatenbundes. Gleichwohl stellt sich die Frage, warum die Problembereiche mit einem partiellen Grundeinkommen gelöst werden sollen. Sind andere Instrumente nicht viel geeigneter dafür?

Die folgende Kritik (Kurzfassung) bezieht sich auf den konkreten Vorschlag der Eurodividende von Philippe Van Parijs. Doch gilt sie weitestgehend auch für andere Ansätze eines transnationalen partiellen Grundeinkommens, das in der gesamten EU oder gar in ganz Europa gelten soll. Eine Langfassung der Kritik ist hier als PDF-Dokument ^[2] abrufbar. Sie enthält auch ausführliche Quellenangaben.

Anspruchsberechtigung nicht festgelegt bzw. menschenrechtlich problematisch

Van Parijs‘ Vorschlag legt die Anspruchsberechtigung nicht fest: Einmal sei jede/r rechtmäßige/r Bewohner*in der EU anspruchsberechtigt, das andere Mal nur jede/r rechtmäßige/r Bewohner*in den Mitgliedsländern der Eurozone bzw. in den Ländern, die den Euro in Kürze einführen. An anderer Stelle heißt es dann wiederum, jede Bewohner*in diesen Ländern, also nicht nur rechtmäßige, seien anspruchsberechtigt. Allein diese Offenheiten bezüglich des Kreises der Anspruchsberechtigten werfen allerhand Fragen auf (vgl. Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag 2017: 6 f. ^[3]). Außerdem: Eine Einengung auf rechtmäßige Bewohner*innen ist aus menschenrechtlicher Sicht umstritten.

Finanzierung problematisch

Als Finanzierungsgrundlage gelten Van Parijs „ca. 20 % der EU-weit harmonisierten Mehrwertsteuerbasis“ (Van Parijs 2013: 44). Bisher werden allerdings nur 0,3 Prozent der harmonisierten Mehrwertsteuerbasis herangezogen, um EU-Ausgaben zu finanzieren. Eine Steigerung auf 20 Prozent würde „die Frage nach den Bedingungen und Grenzen der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit des Verfassungsstaates im Rahmen der europäischen Integration Deutschlands“ (Wissenschaftlicher Dienst Deutscher Bundestag 2017: 10 f. ^[3]) stellen. Zudem würden auf nationaler Ebene erhebliche Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, auch für das jeweilige Sozialsystem, fehlen, da sie nun an die EU gehen. Das könnte einen Abbau von Sozialleistungen sowie öffentlicher Infrastruktur provozieren (siehe unten). Zum Vergleich: Der gesamte EU-Haushalt beträgt im Jahr 2019 166 Milliarden Euro. Die Eurodividende allein würde ca. 1,2 Billionen Euro kosten, die durch die Mitgliedsländer der EU zu erbringen wären (rund 513 Millionen EU-Einwohner/innen * 200 Euro * 12 Monate). Für die Euro-Zone würde die Eurodividende ca. 818 Milliarden Euro kosten.

Eurodividende verhindert nicht Armut

In 19 der 28 Länder der EU lag die Armutsrisikogrenze bereits im Einkommensjahr 2016 über 400 Euro (also über dem Doppelten der durchschnittlichen Eurodividende), in 11 Ländern über 1.000 Euro, in 10 Ländern sogar über 1.100 Euro (vgl. Eurostat ^[4], Werte monatlich, netto). Obwohl aktuellere Werte noch nicht vorliegen, ist mit sehr großer Sicherheit davon auszugehen, dass die Armutsrisikogrenzen in allen EU-Ländern weiter gestiegen sind.

Eurodividende verbessert nicht die Einkommenssituation von Sozialleistungsbeziehenden

Bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen werden um den Betrag der Eurodividende gekürzt. Anderes kann die EU den EU-Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben.

Eurodividende befreit viele Menschen nicht automatisch von der Abhängigkeit von entwürdigenden und repressiven Sozialleistungen innerhalb ihrer Heimatstaaten

Das ergibt sich aus vorher Gesagtem.

Eurodividende verhindert nicht verdeckte Armut (Nichtinanspruchnahme von bedürftigkeitsgeprüften Sozialleistungen)

Die Eurodividende befreit nur diejenigen von verdeckter Armut, deren heutiger (ergänzender) Leistungsanspruch so niedrig ist, dass er unterhalb der Eurodividende liegt. Zudem treibt die Eurodividende andere Sozialleistungsbeziehende in die verdeckte Armut, nämlich diejenigen, deren Anspruch auf bestehende (ergänzende) Sozialleistungen sich mit dem Erhalt der Eurodividende verringert. Denn verdeckt Arme sind in der Regel Personen, die nur geringe Ansprüche auf ergänzende Sozialleistungen haben, und aufgrund der bedürftigkeitsprüfenden und repressiven Ausgestaltung den Gang zum Jobcenter bzw. Grundsicherungs-/Sozialamt nicht auf sich nehmen. Das sind in Deutschland derzeit bis zu 86 Prozent ^[5] (vgl. auch hier ^[6]).

Eurodividende befreit nicht vom Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen

In vielen Ländern der EU erlauben es 200 Euro nicht, Nein zu sagen zu miesen Arbeitsbedingungen. Ebenso wenig kann man sich mit diesem Betrag dem gesetzlichen Arbeitszwang widersetzen, weil dies Sanktionen bzw. Kürzungen von Sozialleistungen über die Eurodividende hinaus nach sich zöge, die existenziell nicht in Kauf genommen werden können.

Eurodividende reizt Sozialabbau an

Grundsätzlich kann jedes EU-Land mit dem Verweis auf die Eurodividende und darauf resultierenden Mehrausgaben für die EU bestehende Sozialleistungen im Land kürzen. Das kann die EU nicht verhindern. Dies kann Wasser auf die Mühlen von Nationalist*innen sein und dem vorgeblichen Ziel der Eurodividende, die europäische Integration voranzutreiben, entgegenstehen.

Eurodividende verschärft soziale Ungleichheit in den Ländern

Wenn die Eurodividende auf die bestehenden individuellen Ansprüche auf bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen angerechnet werden kann, aber bei anderen, die solche Sozialleistungen nicht erhalten, on top kommt, erhöht sich die Einkommensungleichheit bzw. die soziale Ungleichheit in den Ländern. Das Konzept von Philippe Van Parijs sieht es sogar ausdrücklich vor, dass die Eurodividende den Sockel bestehender Sozialleistungen bilden soll, diese sich nicht erhöhen, sondern sich um den Betrag der Eurodividende verringern (vgl. Van Parijs/Vanderborght 2017: 240). Die Verschärfung sozialer Ungleichheit in den Ländern kann Wasser auf die Mühlen von Nationalist*innen sein und dem vorgeblichen Ziel der Eurodividende, der europäischen Integration, entgegenstehen.

Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern in Frage gestellt

Reichere EU-Länder mit ausgebautem Sozialsystem profitieren stärker von einer Eurodividende als ärmere Länder mit kaum ausgebautem Sozialsystem, weil sich die reicheren Länder durch die individuelle Anrechnung der Eurodividende oder durch Sozialabbau im größerem Maße der Kosten für ihre ausgebauten Sozialsystem entledigen können als ärmere Länder. Dies steht im direkten Gegensatz zum vorgeblichen Ziel der Eurodividende, einen Ausgleich zwischen diesen Ländern zu befördern.

Eurodividende EU-vertragsrechtlich problematisch bzw. zweifelhaft

Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezweifeln in zwei Studien die Konformität der Eurodividende mit geltendem EU-Recht (hier ^[3] und hier ^[7]). Das kann geändert oder umgangen werden. Die ist aber ein langwieriger Prozess.

Vieles von dem, was hier aufgeführt wurde, gilt auch für andere Formen transnationaler partieller Grundeinkommen auf EU- oder Europa-Ebene. Möglich ist, dass sich durch solche Projekte die Idee eines Grundeinkommens nachhaltig blamiert, weil sie massive reale Probleme und Risiken ausblenden.

Alternativen

Es gibt geeignetere Mittel, mit denen eine soziale EU bzw. ein soziales Europa ermöglicht, ein wirksames soziales Sicherungssystem installiert und ein Ausgleich innerhalb des Staatenbundes erreicht werden kann. Die Einführung EU- bzw. europaweit geltender Mindeststandards für monetäre Leistungen und soziale Infrastruktur und Dienstleistungen in allen Ländern würde Armut und soziale Ausgrenzung wirklich beseitigen – im Gegensatz zur Eurodividende.

a) Dazu gehören Grundeinkommen in den Ländern, die mindestens die Höhe der jeweiligen nationalen Armutsrisikogrenze erreichen und durch eine nachhaltige Umverteilung von oben nach unten in diesen Ländern finanziert werden – also soziale Ungleichheiten in den Ländern enorm reduzieren und dadurch auch den europäischen Ausgleich befördern: Denn eine Gesellschaft, in der die sozialen Ungleichheiten minimiert bzw. minimal sind, ist eher bereit, anderen Ländern etwas abzugeben.

b) Genauso gehören dazu der Ausbau der öffentlichen sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsbereich. Dieser Ausbau kann über bestehende und ausgebaute transnationale Ausgleich- und Strukturfonds der EU bzw. in Europa gefördert werden.

Wer ein soziales und starkes Europa will, muss für einen Ausgleich zwischen den europäischen Ländern und zugleich für die Beseitigung der sozialen Ungleichheit in den einzelnen europäischen Ländern sorgen.

Auch im Hinblick auf gelingende Bündnispartnerschaften mit sozialen Bewegungen und politischen Kräften für eine soziale, gerechte EU bzw. ein solches Europa wären die genannten Alternativen bedeutend sinnvoller als die Eurodividende oder andere Ansätze transnationaler partieller Grundeinkommen.

[i] ^[8] Philippe Van Parijs: The Euro-Dividend (2013), https://cdn.uclouvain.be/public/Exports%20reddot/etes/documents/2013.Euro-Dividend.Roadmap_to_Social_Europe.pdf ^[9]; Philippe Van Parijs/Vanderborght, Yannick (2017): Basic Income. A radical proposal for a free society and a sane economy, Cambridge/London.

Foto: pixabay ^[10]