Bündnis Grundeinkommen auf dem Weg zur Europawahl

Baukje Dobberstein 13.07.2018 Druckversion

Lieber Moritz, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Deiner Wahl als stellvertretender Bundesvorsitzender des Bündnisses Grundeinkommen beim Parteitag im Mai in Kassel. Du bist seit dem ersten Treffen der Initiatoren vor zwei Jahren dabei. Wie siehst Du die bisherige Entwicklung im Bündnis Grundeinkommen? Bist Du zufrieden?

Moritz Meisel: Ich bin zufrieden. Wir haben unser Ziel, das BGE auf den Wahlzettel zu bekommen, geschafft und dadurch das bedingungslose Grundeinkommen bekannter gemacht. Wir haben dafür gesorgt, dass das Grundeinkommen für alle Wahlberechtigten in Deutschland wählbar war.

Liebe Alina, auch Dir herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Bundesvorsitzende des Bündnisses Grundeinkommen. Auch Du bist Gründungsmitglied und warst schon als Landesvorsitzende des Saarlands aktiv im Bundesvorstand beteiligt. Vor eineinhalb Jahren habt Ihr mit der Teilnahme an der Landtagswahl das erste Mal das BGE auf den Wahlzettel gebracht. Welche weiteren Ziele wurden aus Deiner Sicht seitdem erreicht?

Alina Komar: Die erfolgreiche Teilnahme an der Bundestagswahl war das große Ziel im letzten Jahr. Seit der Abstimmung in der Schweiz konnte die Aufmerksamkeit auf das Thema aufrechterhalten werden. Erfreulich ist weiterhin, dass die Qualität der Berichterstattung in den Medien seitdem deutlich zugenommen hat.

Gab es auch Schwierigkeiten? Was hat die Partei nicht geschafft?

M. M.: Wir haben leider nicht das volle Potential ausgeschöpft, um bekannt zu machen, dass das Grundeinkommen wählbar ist. Gewisse Zielgruppen konnten nicht erreicht werden, die eigentlich auch für das Thema aufgeschlossen sind.

Wie wollt Ihr das in Zukunft besser machen?

M. M.: Wir wollen versuchen, auch diejenigen Bürger zu erreichen, die nicht so politisch, aber durchaus am Grundeinkommen interessiert sind. Wir werden dafür neue Wege suchen müssen, abseits der üblichen Kanäle, um auch diese Menschen zu erreichen.

A. K.: Ich glaube auch, dass wir im Zuge der Bundestagswahl noch mehr hätten erreichen können, wenn wir konzertierter werbewirksam geworden wären durch eine gemeinsame bundesweite Kampagne. Durch die Gründung der Partei haben wir viele neue Menschen fürs Grundeinkommen aktivieren und vernetzen können. Aber auch dort besteht noch weiteres Potential. Wir arbeiten gerade an den gemeinsamen Kommunikationsstrukturen, online und persönlich.

Die staatliche Parteienfinanzierung wäre erst ab 0,5 Prozent Stimmenanteil erreicht worden. Mitgliedsbeiträge gibt es auch nicht. Wie finanziert Ihr Euch?

A. K.: Durch freiwillige Spenden.

M. M.: Die Grundeinkommens-Community hat uns durch Spenden einiges ermöglicht. Wir haben uns bewusst gegen Mitgliedsbeiträge entschieden, weil die Mitgliedschaft nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen soll. Außerdem wollen wir den Verwaltungsaufwand gering halten und diese Zeit lieber fürs Grundeinkommen verwenden.

Beim Bundesparteitag in Kassel sind neben den Wahlen auch noch einige Richtungsentscheidungen getroffen worden. Was sind die wichtigsten Punkte dabei?

A. K.: Aus meiner Sicht ist der wichtigste Beschluss, dass diese Partei kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug für das Bedingungslose Grundeinkommen ist. Wir wollen den Initiativen ein Werkzeug an die Hand geben, ihre bisherige Arbeit unterstützen und zusätzlich durch die Wählbarkeit ein konkretes Angebot unterbreiten. Wir sehen uns nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung.

M. M.: Wir wollen Ansprechpartner sein zum BGE für politische Akteure und den Wunsch nach BGE in eine politische Sprache und Forderungen übersetzen.

Welche Ausrichtung ergibt sich daraus für die zukünftige Arbeit im Bündnis? Wo wollt Ihr Eure Schwerpunkte setzen?

A. K.: Der eine Schwerpunkt ist das Aufrechterhalten der Wählbarkeit bei zukünftigen Bundestags- und Europawahlen. Der zweite Schwerpunkt ist die politische Bildung zum Grundeinkommen, zunächst in der BGE-Communitiy und dann natürlich auch in der breiten Öffentlichkeit.

M. M.: Genauso wie die Partei eine Dienstleistung für die BGE-Szene ist, sehen wir uns als Bundesvorstand auch vor allem als Moderatoren und Umsetzer des Mitgliederwillens.

Warum ist die Partei „modellneutral“ und was heißt das eigentlich? In der BGE-Szene wird immer wieder gefordert, konkreter zu werden und genauer zu sagen, wofür die Partei steht. Wie wollt Ihr damit umgehen?

A. K.: Die Modellneutralität ermöglicht es, alle Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens zu repräsentieren. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Vielfalt der Modelle wird ausdrücklich gewünscht. Zunächst geht es um das Ob und erst später um das Wie, bei dem dann die bisherigen Vorschläge auf politische Umsetzbarkeit geprüft werden.

M. M.: Genauso wie das Netzwerk Grundeinkommen fühlen wir uns den vier Kriterien des BGE verpflichtet, damit sind die wichtigsten Eckpunkte gesetzt.

Unter anderem ist von der Mitgliederversammlung die Teilnahme an der Europawahl beschlossen worden. Welche Bedingungen müssen dafür erfüllt werden?

M. M.: Zunächst werden geeignete Kandidaten für die gemeinsame Bundesliste gesucht, da wollen wir explizit auch außerhalb der Partei gucken, um Kandidaten zu finden, die das Bedingungslose Grundeinkommen auf europäischer Ebene weiterbringen werden. Nach der Aufstellungsversammlung müssen wir dann bis Anfang 2019 bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Gleichzeitig wollen wir bekannt machen, dass das BGE auch bei der Europawahl wählbar ist.

Gibt es schon Kandidaten für die Wahl des Europaparlaments? Was wäre Eure Wunschvorstellung?

A. K.: Ich wünsche mir, dass eine Kandidatin das Bedingungslose Grundeinkommen in den Vordergrund stellt und nicht die persönliche Karriere. Jemand, der sich selbst und die Partei als Werkzeug fürs Grundeinkommen nutzt, und nicht umgekehrt.

Was würdet Ihr dabei sowohl für die Partei als auch für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommen als einen Erfolg betrachten?

M. M.: Fürs Grundeinkommen ist es ein Erfolg, wenn das Thema kontinuierlich in der öffentlichen Debatte stattfindet und sich inhaltlich weiter ausdifferenziert. Dazu kann eine Wahlteilnahme beitragen.

A. K.: Für die Partei wäre es ein Erfolg, wenn mehr Wähler als bei der Bundestagswahl ihre Stimme dem Bedingungslosen Grundeinkommen schenken.

Eure persönliche Prognose: Wird in Deutschland ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden? Und in welcher Form?

A. K.: Ich bin davon überzeugt, dass ich die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens noch erleben werde.

M. M.: Ja, das BGE wird in Deutschland eingeführt, wir werden unseren Teil dazu beitragen, dass es eines nach den vier Kriterien werden wird. Ein Grundeinkommen, das bedingungslos jedem Mitglied der Gesellschaft ausgezahlt wird, existenz- und teilhabesichernd, als individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Arbeit oder sonstiger Gegenleistung.

Foto: Iris Hollweg

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