Weltweites bedingungsloses Grundeinkommen und internationaler Ausgleich

1. Überall gut leben können!

Bisher konzentrierten die Befürworter des Grundeinkommens ihre Aufmerksamkeit darauf, ein bedingungsloses Grundeinkommen für die Einwohner ihres eigenen Landes zu erkämpfen.

Diese Orientierung hängt vermutlich damit zusammen, dass der Nationalstaat, der die Steuerhoheit innehat, bislang die größte Drehscheibe für die Umverteilung in der Volkswirtschaft ist und dies natürlich auch im Falle eines BGE sein könnte.

Der Nationalstaat verteilt aber nicht nur um, sondern ist zugleich die Instanz, die ein – an vielen Wohlstandsgrenzen tödliches – Grenzregime durchsetzt, um zu verhindern, dass die Menschen mit den Füßen darüber abstimmen, wo sie leben wollen.

Sowohl das bedingungslose Grundeinkommen als auch die Öffnung der Staatsgrenzen sind wesentliche menschenrechtliche Bedingungen, um Ausgeliefertheit durch wirkliche Freiheit zu ersetzen:

• Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde uns die Freiheit geben, zu schlechten Arbeitsbedingungen nein zu sagen – dieselbe existentielle Freiheit, über die Kapitalisten seit Jahrhunderten selbstverständlich verfügen.
• Offene Grenzen und weltweite Freizügigkeit würde jedem Menschen die Freiheit geben, mit den Füßen über die Politik des eigenen Landes abzustimmen.

Kaum vorstellbar ist allerdings, wie eine Welt mit offenen Grenzen stabil sein könnte, solange die krassen Unterschiede zwischen reichen und armen Ländern fortbestehen. Not und extreme Ungleichverteilung der Lebenschancen müssen beseitigt werden, so dass die Entscheidung, entweder im Herkunftsland zu bleiben oder das Glück in der Fremde zu suchen, für jeden Menschen eine wirklich freie Wahl zwischen zwei guten Alternativen jenseits existentieller Not ist.

Mit der folgenden Tabelle lässt sich veranschaulichen, welche Bedeutung die genannten Ziele für unsere Freiheit und Lebensqualität haben:

BGE im Herkunftsland	Freiheit von Not, ebenbürtige Verhandlungsmacht gegenüber Kapitalisten	jedoch: Bindung ans Herkunftsland, tödliches Grenzregime
überall ein ortsübliches BGE + Freizügigkeit	Abstimmung mit den Füßen über die Lebensbedingungen	jedoch: Migration angesichts wirtschaftlicher Not
überall ein ortsübliches BGE + Freizügigkeit + internationaler Ausgleich	überall gut leben können, Wohnortwahl in wirklicher Freiheit	.

2. Verarmungsspirale stoppen

Immer noch wird den krisengeschüttelten, hoch verschuldeten Ländern empfohlen, durch Absenken der Sozialstandards und durch Abwertung der Währung ihre Angebote auf dem Weltmarkt billiger zu machen („Strukturanpassungsforderungen“ des IWF, Modell der „nachholenden Entwicklung“). Die technologisch und infrastrukturell benachteiligten Volkswirtschaften sollen – so die zynische Erwartung – als Billiglohnländer ihre Exporte maximieren und sich somit gleichsam „im Schweiße des Angesichts“ allmählich emporarbeiten. Im Zeitalter der neoliberalen Überakkumulation von Kapital befördert dieses Modell eine Spirale der Verarmung: Diejenigen Länder, in welchen das Preisniveau für Lohnarbeit, Grund und Boden sowie Güter des täglichen Bedarfs niedrig liegt, werden zur billigen Beute für den Kapital- und Kaufkraftüberschuss der wohlhabenden Länder. Je weniger die Güter eines Landes wert sind, desto leichter können Investoren und Spekulanten ohne allzu großes Verlustrisiko auch diejenigen volkswirtschaftlichen Werte eines Landes aufkaufen, die bisher nicht auf dem Weltmarkt zirkulierten, z. B. Getreidevorräte, Grundstücke, Ackerland und privatisierte Ressourcen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Wo regionale Wirtschaftskreisläufe den Kolonialismus überdauert haben, werden diese heute durch das um sich greifende „Landgrabbing“ der europäischen, chinesischen, arabischen und US-amerikanischen Investoren zerstört. In vielen armen Ländern wird die landwirtschaftliche Produktion für den inländischen Bedarf durch Monokulturen für den Export von Agrotreibstoffen („Biodiesel“) und Futtermitteln verdrängt, welche die reichen Länder für ihre fleischlastige Ernährungsweise und die Verschwendung von Lebensmitteln verbrauchen.

Heute ist die Produktion moderner Technologien durch internationale Arbeitsteilung geprägt. Sie setzt den Zugang zu Patenten und zu einer Vielzahl seltener Rohstoffe voraus. Das Kapital kann nationalstaatliche Grenzen und Beschränkungen ungehemmt überschreiten oder umgehen. Damit alle Menschen dieser Erde, gleich, in welcher Volkswirtschaft sie leben, an den nur auf dem Weltmarkt erhältlichen Gütern partizipieren können, müssen sie über ein Maß an Kaufkraft verfügen, das nicht allzu weit vom weltweiten Durchschnitt der Pro-Kopf-Kaufkraft entfernt ist.

Wer um ganze Größenordnungen unter diesem Niveau lebt, ist ausgeschlossen von den Kommunikationsmöglichkeiten des 21. Jahrhunderts, vom technischen Standard der Medizin, von Forschungsmöglichkeiten und von einer effizienten Versorgung mit erneuerbaren Energien. Niemand kann mit der allgemeinen Entwicklung mithalten, wenn er von diesen Schlüsseltechnologien ausgeschlossen ist. Teufelskreise der Verarmung zum Immer-Billiger-Lohn-Land sind in den verschiedensten Weltregionen, sowohl in Ländern mit entwickelten privatkapitalistischen Strukturen als auch in Ländern mit Staatsplanungswirtschaft oder mit einem großen informellen Sektor zu beobachten.

Ein effizienter und nachhaltiger Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern ist notwendiger denn je.

3. Ausgleich im weltweiten Interesse

Eine wichtige Bedingung für den Ausgleich ist, dass die benachteiligten Volkswirtschaften der Zwangslage, einen großen Teil ihres wirtschaftlichen Potentials auf die Bedienung von Kreditzinsen zu verwenden, auf Dauer entkommen. Globalisierungskritisch und entwicklungspolitisch engagierte Menschen haben vorgeschlagen, den illegitimen Charakter der Schulden in einem öffentlichen Audit herauszuarbeiten und die Schulden danach für ungültig zu erklären.

Die Idee, dass reiche Länder armen Ländern einen Ausgleich geben sollten, nährt sich aus Gerechtigkeitsüberlegungen in Erinnerung an die Jahrhunderte langen Verbrechen des Kolonialismus, durch welche die kolonisierten Länder massiv in ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung behindert wurden.

Aber es wäre zu kompliziert und es würde viel „böses Blut“ bei Anklägern und Angeklagten geben, wenn wir versuchen würden, Ausgleichszahlungen als Schadensersatz für die Untaten der Vergangenheit zu berechnen.

Einfacher und weniger moralisch aufgeladen ist es, wenn wir ehrlich anerkennen, wie sehr wir jeden wirtschaftlichen Erfolg dem Reichtum der Natur und dem über viele Generationen akkumulierten Wissen und Know-how verdanken. Bei jeder erfolgreichen Produktion sind Fleiß und Innovationskraft des aktuellen Produzenten gewissermaßen nur die winzige Spitze des Eisbergs im Vergleich zu den großen Mühen, die unsere Vorfahren auf demselben Gebiet mit früheren technologischen, kulturellen und wissenschaftlichen Entwicklungen hatten. Kurzum: Erfolg ist ein zum großen Teil unverdienter Vorteil. Es ist extrem ungerecht, wenn vom großen Erbe heute in der Form Gebrauch gemacht wird, dass die einen in Wohlstand leben, während die anderen um ihr Überleben bangen müssen.

Wer überdurchschnittliche Vorteile zu erwirtschaften in der Lage ist, soll sich aus seinem – unverdienten – Erfolg durchaus einen Anteil individuell aneignen dürfen und auf diese Weise einen finanziellen Anreiz zu marktwirtschaftlicher Betätigung erhalten. Aber die grundlegende Teilhabe für alle Menschen muss gesichert sein.

Vor diesem Hintergrund können wir einen weltweiten Ausgleich ganz unaufgeregt als permanente Normalität so organisieren, dass die Abweichung der einzelnen Länder bzw. Regionen vom statistischen Mittelwert des Reichtums regelmäßig in Richtung des Mittelwerts ausgeglichen wird.

4. Partner-Regionen des Ausgleichs (Ausgleichspatenschaften)

Eine allen Menschen dieser Erde verpflichtete Institution soll ermitteln, wieweit die Staaten dieser Erde vom weltweiten Mittelwert des Pro-Kopf-Einkommens entfernt sind. Soweit die souveränen Staaten das zulassen, können auch Regionen oder Landkreise als Einheiten des Vergleichs betrachtet werden.

Nach Erhebung der Daten werden für einen Ausgleich diejenigen wohlhabenden und benachteiligten Territorien einander zugeordnet, die – in gegensätzlicher Richtung – gleich weit vom weltweiten Mittelwert des Pro-Kopf-Einkommens entfernt sind; denn zwischen vom Mittelwert sehr weit Entfernten sind intensivere Ströme des Ausgleichs notwendig als zwischen denjenigen, die in der Nähe des Mittelwerts wirtschaften. Um innerhalb dieser groben Gruppeneinteilung konkrete Paare für den Ausgleich zu bilden, können weitere Anhaltspunkte Berücksichtigung finden, wie die geografische Nähe, bereits bestehende kulturelle Verbindungen oder eine günstige Kombination der unterschiedlichen Naturgrundlagen der beteiligten Territorien.

Soweit der Ausgleich finanziell erfolgt, soll eine öffentlich-rechtliche Institution im Empfängerland das Geld vornehmlich für ein existenz- und teilhabesicherndes Grundeinkommen verwenden.

Falls die hier angedachten Reformen mit der Schaffung eines neuen stabileren Währungssystems für internationale Zahlungen kombiniert werden, könnte eine Weltzentralbank ihren Emissionsgewinn als zusätzliche Ressource in den Ausgleich einspeisen. Durch Schuldenlöschung, Ausgleichszahlung und Weltwährung werden eben die Krisen vermieden, die bisher häufig durch Devisenspekulation und Überschuldung hervorgerufen wurden.

Es erscheint mir sehr sinnvoll, den finanziellen Ausgleich um andere Formen des Ausgleichs zu ergänzen. Mit Geld können wir immer nur ein Null-Summen-Spiel spielen: Je mehr der eine erhält, auf desto mehr muss der andere verzichten. Anders ist das, wenn Dienste und Güter gegeben werden, Zugang zu Patenten gewährt wird, gemeinsame Projekte durchgeführt werden, die Verständnis und Verbundenheit fördern (z. B. 1-zu-1-Partnerschaft von Städten). Hier können die reichen Volkswirtschaften Überkapazitäten sinnvoll verwenden, und benachteiligte Volkswirtschaften müssen dank kostenlos erhaltener nicht-monetärer Leistungen nicht mehr soviel Geld für Importgüter ausgeben. Wichtig ist, dass die empfangenden Länder selbst einschätzen, welche nicht-monetären Leistungen entwicklungsförderlich sind und welche den Erhalt oder den Aufbau einer eigenständigen Produktion eher stören würden.