Nach der Bürgerinitiative ist vor der Bürgerinitiative

Das Ziel der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Grundeinkommen von einer Million Unterschriften wurde nicht erreicht. Trotz eines dramatischen Endspurts kamen insgesamt nur 285.042 Unterschriften zusammen.

Das kann viele Gründe haben, vor allem wohl die folgenden:

  • kompliziertes Unterschreiben (bis hin zur Forderung nach der Ausweisnummer in einigen Ländern)
  • ein bürokratischer, angesichts der EU-Reglements aber nicht anders möglicher Petitionstext
  • der mehr als zwei Monate verzögerte Start der Online-Initiative wegen Verwaltungshürden
  • fehlende finanzielle Förderung der EU für die länderübergreifende Organisation und Koordination
  • zu geringes Verständnis der EU-Bürgerinnen und -Bürger für die europäische Dimension sozial- und bürgerrechtlicher Belange.

Die Zahl der UnterstützerInnen in Deutschland lag mit nur 40.542 (37.765 online, 2.777 auf Papier) in zehn Monaten weit unter den Möglichkeiten. Die Bundestagspetition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen in Deutschland hat dagegen innerhalb von sechs Wochen über 50.000 Unterstützungen erhalten. Die Bundestagspetition von Inge Hannemann zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen in der Sozialhilfe in Deutschland, also für die Abschaffung des Zwangs zur Erwerbsarbeit und anderen Gegenleistungen für eine Grundsicherung, erhielt innerhalb von vier Wochen rund 90.000 Unterschriften.

Mit 40.542 Unterschriften aus Deutschland erreichte die EBI Grundeinkommen hier nicht einmal die in einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten erforderliche Mindestzahl von Unterschriften, in Deutschland 74.250, geschweige denn die Zielvorgabe von 129.243. Beides, das Erreichen der Mindestzahl und der Zielvorgabe für Deutschland, wäre für einen formalen Erfolg der EBI – die inhaltliche Behandlung durch die EU-Kommission und eine Anhörung im EU-Parlament – nötig gewesen.

Bezogen auf die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner landete Deutschland unter den 28 EU-Mitgliedsländern nur auf Platz 13 (hinter Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Belgien, den Niederlanden, Ungarn, Estland, Frankreich, Spanien, Schweden, Österreich und der Slowakei), obwohl es hier zahlreiche Veranstaltungen zur EBI gab (auch im Rahmen der Woche des Grundeinkommens und zur BGE-Demo am 14. September 2013 in Berlin), Straßensammlungen, Facebook- und Websiteaktivitäten sowie Presseberichte und obwohl ein breites Bündnis für die EBI in Deutschland warb. Das heißt, es gibt noch viel zu tun, um die Grundeinkommensidee in Deutschland zu verbreiten und die Bevölkerung dafür zu gewinnen.

Dennoch war die EBI Grundeinkommen ein politischer Erfolg. Sie brachte die größte Kampagne zur Idee des Grundeinkommens, die die Welt bisher gesehen hat. Mehr Menschen als je zuvor in Europa haben nun von dieser Idee erfahren und werden sie verbreiten.

Ein Land hat die Zielvorgabe für die Anzahl der EBI-Unterstützungen erreicht: Bulgarien. Sechs Länder statt der erforderlichen sieben haben das Länderquorum geschafft: Bulgarien, Slowenien, Kroatien und am letzten Tag noch Belgien, Estland und die Niederlande.

In Mitgliedsländern der EU, aus denen bisher nichts Nennenswertes zum Grundeinkommen zu hören war – zum Beispiel Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Estland und Ungarn – , wurde das Grundeinkommen durch die EBI zum Thema und es entstanden erste Initiativgruppen. In Ländern wie Frankreich, in denen noch keine umfassenden Grundeinkommensnetzwerke existierten, wurden sie gegründet. Der Aufbau nationaler Initiativen und Netzwerke ist also gelungen. Die Anstrengungen für die EBI dürften maßgeblich dazu beigetragen haben.

Darüber hinaus wurde das europäische Netzwerk „Unconditional Basic Income Europe“ zur Förderung des Grundeinkommens gemäß den bekannten vier Kriterien gegründet. Es will auf europäischer Ebene weitere politische Aktivitäten zum Grundeinkommen vorbereiten und soll die Vernetzung voranbringen.

Auch die Aufnahme der Forderung nach einem Grundeinkommen in das Europäische BürgerInnen-Manifest für Demokratie, Solidarität und Gleichheit ist nicht unwesentlich auf die Aktivitäten für die EBI Grundeinkommen zurückzuführen. Dieses Manifest verweist mit seinen Forderungen auch auf ein grundsätzliches Demokratiedefizit in Europa, das durch das Instrument der „Europäischen Bürgerinitiative“ keineswegs beseitigt ist. Dieses Manifest soll mit seinen klaren Forderungen dazu beitragen, die Wahl zum Europäischen Parlament Ende Mai 2014 kritisch zu begleiten und die sozialen Bewegungen Europas in ihren Kampf für Demokratie und Grundrechte zu stärken – auch in ihrem Kampf für ein Grundeinkommen.

Nach der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen ist also vor der Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen in ganz Europa!

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11 Kommentare:

  1. schrieb am 16.01.14 um 13:42 Uhr ( Permalink ):

    Ein Videobericht mit Klaus Sambor verbreitet auch Optimismus:
    http://bge-initiative-leipzig.blogspot.de/2014/01/eure-unterschriften-waren-nicht-umsonst.html

  2. Juergen Rettel
    schrieb am 16.01.14 um 17:26 Uhr ( Permalink ):

    Man kann sich auch selbst belügen. Die 0,05 % der Bundesbürger für die Initiative sind KEIN Ruhmesblatt für das Netzwerk. Die Konzeptlosigkeit des Netzwerkes war offensichtlich.

  3. Herbert Wilkens
    schrieb am 19.01.14 um 18:58 Uhr ( Permalink ):

    Weitere Analysen zum Ergebnis der Europäischen Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen:

    Werner Rätz: siehe https://www.grundeinkommen.de/15/01/2014/werner-raetz-buergerbewegung-fuer-grundeinkommen-gestaerkt.html und dort angegebene Links.

    Sascha Liebermann: „‚Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen‘ abgeschlossen. Scheitern oder Erfolg?“

  4. schrieb am 20.01.14 um 09:53 Uhr ( Permalink ):

    Dieser Zweckoptimismus schadet der Bewegung, weil die tieferen Ursachen der Niederlage – es haben ja weit unter ein Promille die EBI BGE unterstützt – verdrängt werden. Wie das erfolgreiche Beispiel von Bulgarien zeigt, wo die Gewerkschaften in letzter Minute aufgesprungen sind, bedarf es starker BündnispartnerInnen. Bloße Pro-Forma-UnterstützerInnen, die beim Endspurt nicht kräftig mit anpacken, nützen nichts.

    Vor allem in einem lügt sich diese Bewegung in die Tasche: Versprochen wurde eine EBI fürs BGE, de facto war’s ja nur eine für unverbindliche Forschung zum BGE. Das wichtigste Hindernis ist wohl, dass kaum jemand glaubt, dass eine EBI, die ja nur eine unverbindliche Petition ist, auch wirklich etwas bewirkt.

    Ich fände es fein, wenn diese Bewegung realistischer agieren würde und sich mit den anderen sozialen Bewegungen vernetzen würde. Im Moment erleben wir einen massiven neoliberalen Angriff auf die sozialen Menschenrechte, eine Verschärfung des Zwangs, sich um jeden Preis auf dem „freien“ Arbeitsmarkt zu verkaufen. Hier abseits zu stehen und nur das Fernziel BGE zu verfolgen, das macht euch unglaubwürdig. Die EBI war ein großer Fortschritt und hat viele neue Kontakte gebracht, die Schlacht ist aber noch lange nicht gewonnen.

  5. schrieb am 30.01.14 um 01:24 Uhr ( Permalink ):

    »Im Grunde haben nur die Initiativen Erfolgsaussichten, die von starken Bündnissen oder Lobbyverbänden unterstützt werden. Um die nationalen Quoren zu erreichen, braucht es eine gute Vernetzung mit vielen Unterstützerinnen und Unterstützern in mindestens sieben Staaten. Für die erforderliche Werbung, den professionellen Webauftritt und das Sammeln von Unterschriften auf der Straße ist neben engagierten Mitstreiterinnen und Mitstreitern auch viel Kapital erforderlich.«

    Quelle:
    http://www.mehr-demokratie.de/ebi-eu-dialog.html

  6. Sylvia Kreye
    schrieb am 23.02.14 um 02:02 Uhr ( Permalink ):

    Die ärmsten MitbürgerInnen Europas, welche der Einführung eines BGE am meisten bedürfen, werden durch Petitionen und BürgerInnen-Initiativen, welche ausschließlich online erfolgen, nicht erreicht. Um auch sie zu erreichen, hätte es während der gesamten Laufzeit der EBI umfassender Aufklärungskampagnen und vor allem auch Unterschriftenaktionen in PAPIERFORM bedurft. Nur so kann man auch wirklich die ärmsten Menschen erreichen. Ich kenne viele Menschen, die nicht einmal einen Computer besitzen, weil sie sich Dinge wie PC und Internetzugang weder leisten können noch für diesen „Luxus“ mit irgendeiner Unterstützung seitens der öffentlichen Hand rechnen könnten. Kein Wunder, dass da gerade die Ärmsten unter uns außen vor bleiben und nicht unterschrieben haben, obwohl gerade für sie ein BGE lebenswichtig wäre!

  7. sensei
    schrieb am 11.03.14 um 18:57 Uhr ( Permalink ):

    Bis jetzt liegt kein schlüssiges Konzept vor, wie das BGE nachhaltig finanziert werden soll. Weiterhin wird behauptet, das Menschen per se freiwillig arbeiten. Ohne Einkommen geht gar keiner arbeiten. Alle Arbeiten, die körperlich schwer oder sogar schmutzig sind, bleiben für immer liegen. Bis jetzt ist noch keine Idee entwickelt worden, wie Infrastruktur erhalten werden soll, wenn alle Firmen abwandern, weil sie gar keine Mitarbeiter mehr einstellen können, bzw „Mondlöhne“ nicht bezahlen können. Fazit: Für eine extrem weltfremde Illusion unsere Parlamente zu bemühen mittels Petitionen, empfinde ich in gar keiner Weise als demokratisch, sondern als absolut UNSOZIAL.

  8. Daniela Antela
    schrieb am 16.03.14 um 14:14 Uhr ( Permalink ):

    Leider habe ich die Initiative heute erst gesehen. Das Wichtigste ist, auf öffentlichen Plattformen (z. B. auch Facebook) zu informieren. Viele verwechseln das bedingungslose Grundeinkommen mit einem Mindestlohn. Aufklärungs- und Informationsarbeit ist das A und O. Ich finde es ganz toll, was schon erreicht und geleistet wurde! Es dauert alles seine Zeit und man muss da anfangen, wo man am meisten Möglichkeiten hat, zu informieren.

  9. Claudia Günther
    schrieb am 25.11.14 um 11:12 Uhr ( Permalink ):

    Bitte starten Sie noch einmal eine solche Unterschriftenaktion und teilen Sie mit, warum Ihnen persönlich das Grundeinkommen wichtig ist. Es gibt auch Möglichkeiten, ohne Geld klar zu kommen, wenn an alle Menschen gedacht wird. Tauschen oder spenden … Gebt es zuerst den Ärmsten. Beginnen Sie im eigenen Land und persönlich zu geben, dann finden Sie die fehlenden Puzzleteile, die Sie zum Erfolg noch benötigen.

  10. Sabine Bärtges
    schrieb am 04.03.15 um 06:34 Uhr ( Permalink ):

    „Alle Arbeiten, die körperlich schwer oder sogar schmutzig sind, bleiben für immer liegen. Bis jetzt ist noch keine Idee entwickelt worden, wie Infrastruktur erhalten werden soll, wenn alle Firmen abwandern, weil sie gar keine Mitarbeiter mehr einstellen können…“
    Als Antwort darauf habe ich ein Zitat aus „1000 Euro für jeden“ von Götz Werner und Adrienne Goehler:
    „…Es gibt drei Möglichkeiten, mit ungeliebten Arbeiten umzugehen: Sie besser bezahlen, sie selber machen, sie automatisieren… Es würde zu einer Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen, in denen Menschen auch dann noch arbeiten wollen, wenn sie es nicht mehr um jeden Preis müssen…“

  11. Bürger
    schrieb am 01.05.16 um 14:13 Uhr ( Permalink ):

    Entsteht dadurch keine Inflation? Ich behaupte schon! Vieles wird teurer werden. Es braucht einen wohlüberlegten Plan namens ‚Grundsicherung für alle‘, ansonsten ist das erstmal eine Problemverschiebung. Geht beispielsweise zwei Jahre gut – und dann?

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