Das Grundeinkommen – eine linke Idee?

Klaus Fürst 14.04.2018 Druckversion

Mein Bauchgefühl sagt mir, dass es sich beim Grundeinkommen um eine linke Idee handelt. Aber ein Disput zwischen den beiden Linken-Politikerinnen Edith E. Preiss und Erika Maier lässt Zweifel daran aufkommen, ob man innerhalb der Partei Die Linke dieses Bauchgefühl teilt.

Eine linke Idee“ titelt Edith E. Preiss und reagiert damit auf einen von Erika Maier geschriebenen Beitrag, in dem sie unter dem Titel  „Der Mensch braucht Arbeit“ begründen möchte, warum das bedingungslose Grundeinkommen kein linkes Projekt ist. Nun kann man das Ganze als wissenschaftliche Haarspalterei abtun, aber ich denke, dass sich hierin wichtige Überlegungen verbergen, die in der Argumentation für ein BGE sehr von Nutzen sein können.

Grafik: Kapitalismus - Kommunismus - Grundeinkommen

Was macht eigentlich eine linke Idee aus? Man könnte hier weit ausholen, schließlich sind darüber ganze Bücher geschrieben worden. Für mich liegt die wichtigste Unterscheidung im Altruismus, also dem Denken und Verhalten, das sich nicht vorrangig durch Egoismen leiten lässt. Wohlgemerkt: Dabei bedeutet Egoismus nicht = Rechts und Altruismus nicht = Links. Seit der Antike haben sich Formen von rechtem Altruismus entwickelt, die bis in unsere Zeit wirken. Unser gesamtes Sozialsystem ebenso wie jede Art Mildtätigkeit beruhen darauf. Die entscheidende Frage lautet also, worin sich linker und rechter Altruismus unterscheiden. An anderer Stelle habe ich mich ausführlicher mit diesem Thema befasst. Hier möchte ich nur auf den aus meiner Sicht wesentlichsten Unterschied zu sprechen kommen:

  • Rechte Positionen entstehen aus einem naturrechtlichen Verständnis, wonach positive Anlagen und Leistungen automatisch zu Ungleichheit führen, was schließlich der Motor der Evolution und insofern unverzichtbar ist. Rechter Altruismus will deshalb dem Schwachen helfen, mit seiner Lebenssituation klarzukommen.
  • Linkes Denken will die Ungleichheit nicht als naturgegeben hinnehmen. Linker Altruismus will dem Schwachen helfen, stark zu werden.

Welchen dieser beiden Ansätze verfolgt nun die Grundeinkommensidee? Kommen wir dazu auf die oben genannten Beiträge zurück. Erika Maier schreibt:

„Bei der Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen ist zu fragen, ob die Entlassung geistig und körperlich gesunder Menschen aus der Pflicht zur Arbeit für die Gesellschaft fair, solidarisch, humanistisch ist. Übersetzt heißt das: ob das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt eine tragfähige linke Idee ist.“

Natürlich reizt diese Frage zu einer schnellen Antwort. Aber: die Frage ist falsch gestellt. Um Menschen aus der „Pflicht zur Arbeit für die Gesellschaft“ zu entlassen, müsste es diese Pflicht erst einmal geben. In welchem Gesetz steht sie? Oder handelt es sich um eine moralische Pflicht? In diesem Fall wäre unbedingt zu klären, was „Arbeit für die Gesellschaft“ eigentlich meint. Ist das nur die gesellschaftlich notwendige Arbeit, oder gehört dazu auch alles, was zu Bereicherung, Überkonsum und deren Folgeschäden beiträgt, wie etwa Arbeit in der Werbewirtschaft, in großen Teilen des Finanzwesens oder in der Rüstungsindustrie? Die Autorin gibt ja selbst zu bedenken:

„Arbeit ist für den Menschen … ein Teil seines gesellschaftlichen Daseins, Teil des Menschsein. Der Mensch braucht Arbeit, um sich zu bestätigen, mit anderen Menschen zu kommunizieren, Anerkennung zu finden.“

Wenn dem so ist, warum sollte er sich dann der Arbeit entziehen und faulenzen? Als ehemalige marxistische Wirtschaftsprofessorin weiß Frau Maier sicher, dass Karl Marx die Aufhebung der Arbeit als das Ziel des Sozialismus sah und dabei zwischen freier Tätigkeit und entfremdeter Arbeit sehr genau unterschied. Auch heute gibt es keinen Grund, sich von dieser Sichtweise zu lösen. Dem Menschen die Abkehr von entfremdeter Arbeit zu ermöglichen, damit er sich freier Tätigkeit widmen kann, sollte ein Hauptziel der Linken bleiben. Das Grundeinkommen bietet dafür die entscheidende Hilfestellung.

Edith Preiss

Edith E. Preiss kommt da der Sache schon näher:

„Erwerbslosigkeit und die falsche Annahme, dass nur der Mensch etwas wert ist und ein Recht auf Leben hat, der für andere erwerbsarbeitet, die Schikanen und die Bevormundung der Sozialbürokratie, das Leben in Armut wirken sich politisch und menschlich aus: In tiefer Hoffnungslosigkeit, Beschämung und Krankheit.“

Sie hätte ihrer Genossin aber noch deutlicher antworten sollen. Die oben zitierte Marxsche Erkenntnis folgte ja dem Gedanken Hegels, der die Arbeit als einen „Akt der Selbsterschaffung des Menschen“1 bezeichnete. Erschafft sich etwa ein Mensch selbst, indem er Sprüche für Waschmittelwerbung ausdenkt, als Broker virtuellen Reichtum produziert oder Feuerwaffen für die Krisenherde dieser Welt fertigt? Erst eine klare Positionierung, was gesellschaftlich nützliche Tätigkeit wirklich ist, kann die Frage beantworten, wie viel Arbeit es überhaupt zu tun gibt. Bis dahin bleiben alle Forderungen nach Arbeitsplätzen und Arbeitspflicht nur Teil der systemstabilisierenden Propaganda. Mit linken Positionen kann das nichts zu tun haben.

Kommen wir auf die oben getroffene Unterscheidung zwischen rechtem und linkem Altruismus zurück. Das Grundeinkommen will nicht die Schwachen alimentieren, damit sie ohne Arbeit ihr Dasein fristen können. Im Gegenteil: Es ermöglicht den Menschen, sich ohne permanente Sorge um die nackte Existenz Tätigkeiten zuzuwenden, die ihr Leben erfüllen. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe. Eine Gemeinschaft, die das all ihren Mitgliedern ermöglicht, ist also in der Tat von linkem Altruismus geprägt.

Das Grundeinkommen – eine linke Idee? Ich habe keinerlei Zweifel.


1zit. nach Erich Fromm: Das Menschenbild bei Marx. Frankfurt: Ullstein 1988

Zum Autor: Dr. Klaus Fürst ist Unternehmer und Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen. Er betreibt den Blog Zukunftsaspekte.

Grafik: Georg Jähnig (cc by-sa)
Foto: Edith E. Preiss

4 Kommentare

Stephan Härtl schrieb am 15.04.2018, 21:05 Uhr

Wenn man links und rechts so definiert, dann stimme ich dem voll und ganz zu. Nur beinhaltet die Vision eines Bedingungslosen Grundeinkommens auch anthroposophisches und liberales Gedankengut.
Ich schaue weniger nach links oder nach rechts, lieber nach vorn.

Wolfgang Platzek schrieb am 01.05.2018, 04:16 Uhr

Ich kann mich den Ausführungen von Frau Preiss nur anschließen. Das BGE ist für mich eindeutig eine linke Idee, die von den Rechten nur missbraucht wird, um zu versuchen, den Sozialstaat abzuschaffen. Zu meinem großen Bedauern wird diese Idee aber auch von einigen führenden Köpfen in der LINKEN anders gesehen und man ist in der Partei bisher nicht bereit gewesen, eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema zu machen.

Hans-Jürgen Gratz schrieb am 01.05.2018, 12:12 Uhr

Die Erwerbsarbeit als Sinn des Lebens oder auch nur als Selbstverwirklichung zu sehen, ist anerkanntermaßen überholt. Das BGE ist daher ein richtiger Schritt weg aus der Abhängigkeite der uns beherrschenden Interessen der Kapital- und Poiltikerkaste. Richtig finanziert ist auch ein erster kleiner Schritt hin zu einer längst überfälligen Umverteilung unserer Vermögen. Ich empfehle dazu den Entwurf des Robert Carls:
http://www.archiv-grundeinkommen.de/carls/20170717-Finanzierung-Grundeinkommen-Carls.pdf

Heinz Gunkel schrieb am 01.05.2018, 16:40 Uhr

Ist das Grundeinkommen eine linke Idee? NEIN!
Ich will mir die Sichtweise eines Parlamentspräsidenten nicht zu eigen machen, darum vermeide ich die vieldeutigen Zuschreibungen links/rechts. Eindeutiger wird das, was jener Präsident nach der französischen Revolution gemeint hatte:

  • Links: Die Vertreter der ganzen Gesellschaft.
  • Rechts: Die Vertreter partikulärer Interessen (damals der Adel).

Die Prämissen der französischen Revolution waren:
Frei, gleich, sozial (brüderlich)
‚Brüderlich‘ nennen wir heute ’sozial‘. Sozial ist aber nicht nur die Zwangsverwaltung der Arbeiter und Bauern, sondern schafft den Ausgleich zwischen den ungleichen Interessensgruppen, weil diese keiner naturgesetzlichen lenkenden Hand unterliegen.
Die Soziale Marktwirtschaft folgte der Idee des Ordoliberalismus und erlaubte im ersten Anlauf noch viele partikuläre Sonderregeln.
Mit der Einführung des Euro und der Hartz-Gesetze ist die Soziale Marktwirtschaft faktisch abgeschafft worden. Das Hartz-Niveau wurde zum alles beherrschenden Standard. Im Ersten Arbeitsmarkt wechseln die Arbeitnehmer direkt von einem Unternehmen zum anderen. Im Zweiten Arbeitsmarkt helfen die Arbeitslosenämter des Staates; das Verhältnis ist 1 offene Stelle zu 10 Arbeitssuchenden. Im Dritten Arbeitsmarkt, dem Hartz-4-Markt, ist Endstation und kein Entkommen.

Waren die Sozialgesetze ein linkes Projekt? Im Prinzip ja, aber Bismarck war kein Linker.
Entwickelt wurden die Ideen der sozialen Versicherung von den Arbeiterparteien. Als der Klassenkämpfer Bismarck realisierte, daß dabei sehr viel Geld verwaltet werden musste, verstaatlichte er die Ideen und schuf die deutsche Sozialversicherung – wer das Geld verwaltet, hat die Macht und das ist bis heute so.
Linke Interessen sind heute ebenso partikulär, wie die rechten. Darum wird das Grundeinkommen in den meisten Modellen weiterhin links oder rechts beargumentiert. Ein neutrales Grundeinkommen folgt den Interessen der gesamten Zivilgesellschaft, um mit dem Grundeinkommen die Soziale Marktwirtschaft und mit dem Erwerbseinkommen die wirtschaftliche Entwicklung zu realisieren und zukunftsicher und krisenfest gegen externe Störungen zu machen.

Einen Kommentar schreiben

Erforderliche Felder sind mit * markiert.
Bitte beachten Sie die Regeln für die Veröffentlichung von Kommentaren.

Sie können diese HTML-Tags nutzen: <a href="" title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <q cite=""> <strong> <pre> <ul> <ol> <li>