Bedingungsloses Grundeinkommen ein wichtiges Thema bei der EUMANS-Konferenz in Gdańsk

Vom 17. bis 19. März 2023 fand in Gdańsk (Polen) der zweite EUMANS Citizens Summit for a Pan-European Government Programm statt.

Teilgenommen haben 55 Aktivist*innen aus neun europäischen Ländern. 30 davon waren vor Ort dabei, 25 digital.

EUMANS ist eine paneuropäische Bewegung von gewaltfreien Initiativen. Sie hat sich folgende Ziele gesetzt:

• Verteidigung von Menschenrechten und Grundfreiheiten,
• Bekräftigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie,
• Schutz, Erhalt und Wiederherstellung des Ökosystems,
• Gewährleisten einer nachhaltigen Entwicklung und
• Förderung wissenschaftlicher Debatten und institutioneller Entscheidungen.

Thema der diesjährigen EUMANS-Konferenz war die Frage, wie gesamteuropäische Bürger*inneninitativen die direkte, partizipative und deliberative Demokratie fördern können. Der Kongress intensivierte die Verbindung zwischen den Mitgliedern des Netzwerks, die verschiedenen Gruppen und Organisationen aus Europa angehören. Diese sollen Antworten auf drängende gesamteuropäische Fragen mitgestalten.

Der Kongress bekannte sich zu folgenden Europäischen Bürger*inneninitiativen und breit angelegten europaweiten Aktionen:

– Stärkung der europäischen Demokratie

– Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2035

– Ein menschenrechtsorientierter Ansatz in Bezug auf Cannabis

– Freiwillige Sterbehilfe als Menschenrecht

– Abtreibung als Grundrecht

Unterstützt werden durch EUMANS bestehende und geplante Europäische Bürger*inneninitiativen:

– Stoppt die Grenzgewalt

– Gewährleistung einer würdigen Aufnahme von Migranten in Europa

– Bedingungsloses Grundeinkommen

– Zugang zu psychodelischen Medikamenten

Fortsetzung der Arbeit des Teams der Europäischen Bürger*inneninitiative „Bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU“

Zum Grundeinkommen wurde auch etwas berichtet auf der EUMANS-Konferenz. Das Team der Europäischen Bürger*inneninitiative (ECI-UBI-Team) wird seine Arbeit fortsetzen, als unabhängige Gruppe unter dem Namen “Unconditional Basic Income – European Initiative“ (UBI-European Initiative). Nach wie vor ist es Anliegen, die europäische und weltweite Grundeinkommensbewegung zu fördern.

Das Ziel ist die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in allen Ländern Europas. Das BGE wird dabei wie folgt definiert: Es ist die Geldsumme, die regelmäßig, bedingungslos und universell an alle Individuen ausgezahlt wird, hoch genug, um ihre materielle Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern. Das BGE wird als ein Schritt hin zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtssystem verstanden.

Die “UBI–European Initiative” möchte als unabhängige Gruppe mit EUMANS zusammenarbeiten und EUMANS beitreten, um das bedingungslose Grundeinkommen zu einem der Hauptpunkte zu machen, die von EUMANS unterstützt werden (siehe https://eci-ubi.eu/ubi-european-initiative/).

Die “UBI-European Initiative” hat bisher folgende Inhalte zum und Argumente fürs Grundeinkommen erarbeitet (siehe https://eci-ubi.eu/unconditional-basic-income-basics/):

Was ist ein emanzipatorisches BGE?

BGE – Umverteilungseffekt von den Reichen zu den Armen und der Mittelschicht und deutlicher Abbau der sozialen und Einkommensungleichheit

BGE – Entkopplung von Erwerbsarbeit und individueller Existenzsicherung

BGE – Anerkennung, sozialer Status und Selbstwertgefühl unabhängig von Erwerbstätigkeit

BGE – Förderung der Stärkung der Rolle der Frau

BGE – Förderung der Demokratie

BGE – Aufbau einer besseren Welt

Außerdem wurde von der “UBI–European Initiative” ein Papier zum Verhältnis von bedingungslosem Grundeinkommen und universeller öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistung erarbeitet (siehe https://eci-ubi.eu/ubi-and-public-and-social-infrastructure/).

Es wurde bei der Konferenz von EUMANS auch auf eine besondere Aktion von UBI-European Initiative hingewiesen: Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEPS) wurden in einem Schreiben zum einen darum gebeten, den Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mindesteinkommen politisch zu bewerten. Zum anderen wurden sie darum gebeten, den in Beschlüssen, Papieren und Erklärungen von EU-Gremien enthaltenen Grundsatzaussagen zu Mindesteinkommen und Grundeinkommen dingfest zu machen. Sie sollen konkreten Regelungen zu einem angemessenen Mindesteinkommen formulieren und Vorschläge zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens entwickeln, die in allen EU-Mitgliedstaaten ihren Niederschlag finden (siehe https://eci-ubi.eu/abolish-income-poverty-at-last-letter-to-members-of-the-european-parliament/).

In Gdańsk haben die Aktivist*innen der UBI-European Initiative für ihr Anliegen sehr viel Unterstützung erfahren und eine Reihe weiterer Kontakte geknüpft.

Zum Autor: Dipl.-Ing. Klaus Sambor arbeitet seit seiner Pensionierung bei der österreichischen Attac-Inhaltsgruppe Grundeinkommen. Zudem war er einige Jahre lang Generalsekretär bei der NGO „European Sustainable Development. Auch gehört er zum “Runden Tisch Grundeinkommen” und war Mitinitiant der bisherigen beiden Europäischen Bürgerinitiativen zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Foto: Das Foto wurde von Lorenzo Mineo (EUMANS) zur freien Verwendung ohne jegliche Konditionen zur Verfügung gestellt.