Das Grundeinkommen der Piraten: Ein Angebot an die Grundeinkommensbewegung?

    Stefan Füsers 14.05.2013 Druckversion

    Die Piraten basteln sich ihr Programm zur Bundestagswahl zusammen. Um die 1000 Piraten beschließen in Neumarkt in der Oberpfalz bereits am Samstagvormittag einen Großteil ihres Programms, und zwar blockweise, in Rekordzeit. Quasi ohne Debatte wird auch das Modul 5 „Arbeit und Soziales“, inkl. eines detaillierten Konzepts zum Grundeinkommen, ins Wahlprogramm aufgenommen. Dabei fällt auf, dass die Piraten unterschiedliche Ansätze der Grundeinkommensbefürworter gemeinsam denken und vereinen. Sie beschließen ein Grundeinkommen, partiell und schrittweise eingeführt, über die Einkommen- und die Mehrwertsteuer finanziert, und konkretisieren die Forderungen zusätzlich nicht nur deutschland- sondern auch europaweit.

    Das „Sockeleinkommen“ als partielle, sofortige Einführung wird ausgewogen und seriös finanziert. Es erfordert eine Reform sowohl der Mehrwertsteuer als auch der Einkommensteuer und enthält noch zwei weitere Steuerarten, die so noch nicht erhoben werden und nebenbei in der Lage sind, die ausufernden Finanzmärkte einzudämmen. Die Mehrwertsteuer wird vereinheitlicht, indem zukünftig für alle Produkte 19 % erhoben werden sollen. Das allein bedeutet zwar nur ca. 50 Euro Sockeleinkommen für jeden, aber die Mehwertsteuerkomponente kann nicht direkt bei jedem Bürger verrechnet werden, was demnach dazu zwingt, ein einkommensunabhängiges System der Auszahlung per Banküberweisung an jeden Bürger und jede Bürgerin zu etablieren. Damit wird der negativen Einkommensteuer, also der nachträglichen Verrechnung der Steuerschuld mit dem Grundeinkommen, eine klare Absage erteilt. Einen Grund, anders finanzierte Komponenten des Grundeinkommens und des Sozialsystems nicht ebenso verwaltungsarm an jeden Anspruchsberechtigten auszuzahlen, gibt es nach der Etablierung eines Überweisungssystems nicht mehr.
    Die eher unsoziale Wirkung der Mehrwertsteuerkomponente soll durch eine deutschlandweite Finanztransaktionssteuer als Regulierungsmaßnahme für die Finanzmärkte kompensiert werden. Spätestens wenn man sich die geforderte Einkommensteuerreform anschaut, kann man den Piraten nicht mehr vorwerfen, ein unsoziales Grundeinkommensmodell beschlossen zu haben. Ein Sockeleinkommen soll in erster Konsequenz sicherstellen, dass die Erwerbstätigen nicht bürokratieträchtig aufstocken müssen, was inzwischen in vielen Regionen und Branchen die Regel ist. Dadurch wird die Holschuld beim Recht zum Aufstocken abgeschafft, die momentan ein Hauptgrund für die Armut bei Erwerbstätigen ist. Dass dies bis zur Einführung eines Grundeinkommens in einer existenzsichernden Höhe nicht mit weiterem Lohndumping beantwortet werden kann, soll durch einen Mindestlohn, der zudem für befristete Verträge höher liegt und so zur unbefristeten Festanstellung motiviert, abgesichert werden.

    Darüber hinaus soll die Einkommensteuerreform der Piraten dazu dienen, in Zukunft alle Einkommensarten gleichermaßen zu besteuern, ohne Ausnahmen in Form von Subventionen bestimmter Einkommensarten. Daher würden zum Beispiel Erträge aus Kapital- und Immobilienbesitz nicht mehr, wie heute, niedriger besteuert als Arbeitseinkommen. Eine solche Gleichbehandlung der Einkommensarten und die Entsubventionierung unseres Steuersystems würden ferner dessen Transparenz und Verständlichkeit fördern. Die Höhe der Steuerschuld hinge nicht länger davon ab, ob man sich einen guten Steuerberater leisten kann.

    Die Bezahlung der steigenden Gesundheitskosten soll durch ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen und den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen solidarischer organisiert werden. Durch die völlige Individualisierung des Einkommensteuersystems und der Sozialleistungen wird zudem von der oft als frauenfeindlich kritisierten Partei endlich eine wichtige Voraussetzung für die Emanzipation von Frauen in unserer Gesellschaft gelegt: Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern werden direkt, familiäre und berufliche Abhängigkeitsverhältnisse indirekt und deutlich gemildert.

    Wenn man sich nun die komplementäre europaweite Forderung der Piraten anschaut, sieht die zwar relativ unscheinbar aus: 0,1 bis 0,2 % auf alle unbaren Geldtransaktionen. Ein solches Sockeleinkommen aus einer Geldtransaktionsteuer würde aber weit höher ausfallen als man auf den ersten Blick erwartet, wie Wirtschaftswissenschaftler uns versichern. Zudem ist diese Steuer wesentlich besser als eine Finanztransaktionssteuer in der Lage, Spekulationen an den Finanzmärkten ihrer Grundlage zu berauben. Diese – durchaus mehrheitsfähige – Steuer im Jahr der Europäischen Bürgerinitiative zum BGE europaweit mit der Grundeinkommensforderung zu verknüpfen, kann als Kooperationsangebot der Piraten an die Grundeinkommensbewegung zum gegenseitigen Nutzen verstanden werden.

    Aber damit nicht genug. Auch Grundeinkommensbefürworter, die sich gegen partielle Grundeinkommen aussprechen und die bestehenden sozialen Systeme für geeigneter halten, um sich dem Grundeinkommen zu nähern, finden die entsprechenden Komponenten im Piratenprogramm. Neben der Einführung eines Kindergrundeinkommens, der Erhöhung der Mindestsicherung und der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte soll die Altersgrundsicherung in Richtung eines Grundeinkommens weiterentwickelt werden. Zusätzlich wird ein Bildungsgrundeinkommen für alle, die keine Grundsicherungsleistungen erhalten, sich aber in Aus- oder Fortbildung befinden, beschlossen. Dadurch wird nicht zuletzt ein Gedanke transportiert, der im Kern einem Grundeinkommen entspricht: Die Arbeitsgesellschaft hat in Zeiten fortschreitender Technologisierung keine Zukunft. Technischer Fortschritt wird weiterhin dazu führen, dass die klassische Erwerbsarbeit weniger wird. Bildung hingegen ist die wichtigste Ressource in einer solchen Informationsgesellschaft, hier liegt unsere Zukunft.

    Im Konzept der Piraten fehlt vorerst einzig die Verknüpfung des Grundeinkommens mit einer Lösung der ökologischen Probleme, beispielsweise durch einen Ökobonus. Vielleicht will man sich ja mittelfristig die Chance bewahren, nicht die einzige Partei „pro Grundeinkommen“ im Bundestag zu werden. Die Anschlussfähigkeit für andere ist mit diesem Konzept auf jeden Fall gegeben. Freiheit, Gleichheit und Verständlichkeit sind erst einmal auf den Weg gebracht. Herzlichen Glückwunsch!

    7 Kommentare

    Eric Manneschmidt schrieb am 15.05.2013, 11:53 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Ich möchte nur anmerken, dass ein Vorschlag mit Ökobonus (Energiegeld) bereits zum letzten Parteitag vorgelegen hat (http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA475). Warum der es nicht mal bis zu einer Behandlung durch den Bundesparteitag gebracht hat, ist mir an sich rätselhaft, haben die PIRATEN sich doch eigentlich sehr deutlich für mehr Nachhaltigkeit positioniert. Ohne die Einpreisung von Umweltkosten kann auch eine BGE-Gesellschaft niemals nachhaltig sein; und erst mit BGE (oder als Zwischenschritt Sockeleinkommen/Ökobonus) ist diese Einpreisung überhaupt möglich. Außerdem zur Reform der Mehrwert-/Umsatzsteuer: Die sozusagen "ursprüngliche Variante" sah auch noch eine Erhöhung des Einheitssatzes vor (auf 25%), dadurch wäre diese Komponente natürlich wesentlich sozialer ausgefallen (und hätte zugleich einen einen größeren Schritt in Richtung BGE bedeutet): http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544

    Juergen Rettel schrieb am 15.05.2013, 17:10 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    "Damit wird der negativen Einkommensteuer, also der nachträglichen Verrechnung der Steuerschuld mit dem Grundeinkommen, eine klare Absage erteilt." Schmunzel, aber das ist die typische Unkenntnis der Unwissenden. Bei Festsetzung des Grundeinkommens auf Spitzensteuersatz * Freibetrag >= soziokulturelles Existenzminimum ist keine nachträgliche Verrechnung des vorab ausbezahlten Grundeinkommens mit der Steuerschuld bei Negativer Einkommensteuer nötig. So wird automatisch aufgestockt, auch bei niedrigeren Steuersätzen.

    Juergen Rettel schrieb am 17.05.2013, 11:21 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Kirchhof Video http://www.youtube.com/watch?v=Lx3h9dW6ccM : „Ich unterscheide mich von Herrn Werner grundlegend, wenn er es über die Umsatzsteuer finanzieren will. Er will es nur über die Umsatzsteuer. .... Das erscheint mir irreal. Aber vor allem ungerecht. Denn dann wären diejenigen, die ihr Einkommen mehren, indem sie ihr Vermögen mehren, indem sie Einkommen erzielen, an der Finanzierung dieses Systems gar nicht beteiligt. Das erscheint mir ein Einbruch, der ist unvertretbar, aber da ist Herr Werner nach intensiver Diskussion einlenkungsbereit. Er schweigt jetzt über die Frage, aus welcher Steuer wir es finanzieren."

    Eric Manneschmidt schrieb am 19.05.2013, 09:41 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Was die diversen Beschlüsse zum Mindestlohn angeht, so handelt es sich dabei hoffentlich um machtpolitischen Opportunismus. Andernfalls müsste man befürchten, dass die Piraten letztlich das Problem mit der (abhängigen) Erwerbsarbeit doch nicht begriffen haben und das BGE folglich vielleicht doch nicht so ernst meinen, siehe dazu http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-01-22-der-mindestlohn-und-die-bruecken-technologie

    Thoralf Will schrieb am 20.05.2013, 19:28 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Der Mindestlohn ist eine Brückentechnologie. Es steht nicht zu erwarten, dass wir in absehbarer Zeit das BGE bekommen. Also wird als Zwischenschritt ein Mindestlohn angestrebt, um zumindest die gröbsten Verwerfungen abzufangen. Das widerspricht sich also nicht, sondern ist ein rein pragmatischer Gedanke.

    Jeanette schrieb am 25.05.2013, 12:24 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Die Piraten sind in der Machtzentrale angekommen. Jede Partei, die im Bundestag strandet, erliegt den Verlockungen der Macht. Bei den Beschlüssen der Piraten müsste jetzt bei jedem gescheiten Demokraten die Alarmglocken klingeln. Denn in diesem Land herrschen nicht mehr die Bürger, sondern die Lobbyisten. Die Beschlüsse der Piraten haben lobbyistische Züge. Immerhin klang am Anfang bei den Piraten alles noch ein wenig anders. Das BGE ist nur ohne den Einfluss von Lobbyismus machbar. Wenn der Mindestlohn die Eintrittskarte zu einem BGE sein soll, müsste auch dem letzten Möchtegerndemokraten aufgehen, dass ein Mindestlohn nur auf dem Lohnzettel stehen würde, aber nicht auf dem Kontoauszug. Oder soll man glauben, dass Arbeitgeber, die neuerdings die seriöse Leiharbeit durch windige Werkarbeitsverträge ersetzen, dass diese also den Mindestlohn zahlen werden? Wer das BGE wirklich will, darf keine Umwege machen, sondern muss sofort handeln. Unsere Verfassung hat dies schon längst getan. Nun müssen wir Deutschen nur noch lernen, sie in die Tat umzusetzen und endlich richtige Demokraten werden, mit einer echten, richtigen Demokratie. Und das erfordert einfach nur Handeln.

    Eric Manneschmidt schrieb am 31.05.2013, 15:20 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

    Gerade läuft sich die http://www.verbraucherschutzpartei.de warm, um spätestens zur Europawahl 2014 ein Europa-BGE wählbar zu machen.

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