Das bge und der Charakter der Krise

Werner Rätz 14.07.2009 Druckversion

Selbstverständlich ist es zutreffend, dass die gegenwärtige Krise eine klassische Krise des Kapitalismus ist. Überakkumulation gehört zu seinem Funktionieren wie die Jahreszeiten zu unserem aktuellen Klima: Sie schlagen mal stärker, mal schwächer aus, aber sie bleiben nie ganz weg. Überakkumulation ist auch empirisch ganz offensichtlich, nicht nur in der Autoindustrie. Gleichzeitig ist die Krise eine Verwertungskrise und auch in diesem Sinne klassisch. Es gibt schlicht zu viel Kapital, als dass es alles zur Durchschnittsprofitrate investierbar wäre. Alle im herkömmlichen Sinne marxistisch Argumentierenden haben insoweit also Recht.

Ebenfalls zutreffend sind alle Aussagen, die darauf hinweisen, dass die aktuelle Krise durch das Zusammenfallen verschiedener Einzelkrisen gekennzeichnet ist: Die Hungerkrise ist keinesfalls beendet, auch wenn sie aus den Schlagzeilen verschwunden ist; im Gegenteil wird die Zahl der Hungernden steigen, obwohl für alle genügend Nahrung vorhanden ist. Die Klima- und Umweltkrise wird sich verschärfen, wenn Automobil- und Chemiekonzerne gerettet werden, statt die Krise zu nützen, um endlich zu umweltfreundlichen Konversionen der Produktion in großem Maßstab überzugehen. Die soziale und materielle Krise in den Lebensverhältnissen der Menschen ist jetzt schon für Millionen auf dem Globus tödlich und wird es in dem Maße mehr, als absehbar ist, dass es die Masse der Armen und GeringverdienerInnen sind, die die Kosten all der Rettungspakete tragen sollen. Die durch den ebenso aggressiven wie sinnlosen „Krieg gegen den Terror“ ausgelöste Krise friedlicher Lebensverhältnisse wird durch die militärischen Pläne des neuen US-Präsidenten und der Nato noch gesteigert werden. Schließlich ist die Krise der Demokratie und der politischen Repräsentanz offensichtlich und kann in Deutschland gerade 2009, dem Jahr so vieler Wahlen, bei denen es nichts zu wählen gibt, schlimme Folgen haben. Ein solches Zusammentreffen führt per se schon zu gewaltigen, kaum beherrschbaren Auswirkungen; dass manche dieser Krisen auch noch besonders schwer sind, verstärkt das nochmals.

Und dennoch ist damit noch nicht das ganze Phänomen erklärt. Vielmehr wird an der aktuellen Krise deutlich, dass es objektive Grenzen der Kapitalakkumulation gibt. Das hat etwas damit zu tun, dass im Kapitalismus der gesellschaftliche Reichtum in zweierlei Form vorliegt, einmal als konkretes, nützliches Produkt, das gebraucht werden kann und Bedürfnisse befriedigt, und einmal als rein quantitativer Geldbetrag. Dieser Geldausdruck des gesellschaftlichen Reichtums benimmt sich, wie das Zahlenreihen eben tun, er kann scheinbar unbegrenzt gesteigert werden. Dabei hat sich allerdings in allen Krisen gezeigt, dass es sich bei dieser Steigerung zunächst einmal um die Steigerung von Finanzansprüchen handelt. Ob daraus reale Reichtumsflüsse erwachsen, muss sich in der tatsächlichen Ökonomie erst noch erweisen. Man kann das Problem leicht an konkreten Zahlen verdeutlichen. Im Jahr 1980 betrug das weltweite Bruttosozialprodukt 12,00 Bio US-$ und das Finanzvermögen 10,1 Bio; 2006 lauteten die Zahlen 48,3 Bio BSP und 167 Bio Finanzvermögen. Damit diese Ansprüche auch nur großenteils eingelöst werden können, müssen Bevölkerungsgruppen gefunden werden, die sie bezahlen, wie das mit der Schuldenfalle für die Länder des Südens oder der Senkung der Lohnquote in den Industrieländern passiert. Und dazu müssen nichtkapitalistische Formen des Reichtums in Kapital verwandelt werden, wie es beispielsweise bei der Inwertsetzung natürlicher Ressourcen oder der Privatisierung öffentlichen Eigentums geschieht.

Im Gegensatz zu den Finanzansprüchen kann die kapitalistische Produktion nicht beliebig und unbegrenzt gesteigert werden kann. Produktion nur um der Produktion Willen ist unmöglich, zumindest wenn die Produkte verkauft werden sollen. Produktion muss immer auch zur Befriedigung von Bedürfnissen dienen. Und da gibt es zwei Begrenzungen. Erstens sind Bedürfnisse grundsätzlich endlich, zweitens zählen im Kapitalismus nur die diejenigen Bedürfnisse, die zahlungsfähig sind. Beides setzt dem unendlichen Wachstum schon aus ökonomischen Gründen Grenzen, ohne ökologische und soziale Gesichtspunkte hier überhaupt zu berücksichtigen.

Aber das sind natürlich keine starren Grenzen. Bedürfnisse können geweckt, gesteigert, neu „erfunden“ werden und das passiert ja auch tatsächlich andauernd. Und die Zahlungsfähigkeit ist ebenfalls durch politische und ökonomische Maßnahmen steigerbar, den entsprechenden Willen einmal vorausgesetzt. Genau darauf setzen ja auch alle „keynesianisch“ orientierten Krisenlösungsvorschläge wie etwa der Green New Deal und haben insoweit durchaus Recht. Ebenfalls richtig ist, dass ein ökologischer Umbau des Kapitalismus nicht prinzipiell undenkbar ist; es vertritt ihn zwar gegenwärtig niemand in den Eliten ernsthaft, aber machbar wäre er und der Kapitalismus würde damit auch eine Weile wieder funktionieren können. Ich denke, dass es eine kurze Weile wäre, weil die Kapitalmassen derart gigantisch sind, aber es wäre eine Weile. Durch solche Maßnahmen könnten darüber hinaus Teile der beschriebenen Ansprüche politisch entwertet, sozusagen gestrichen werden. Damit würde man die Verwertungsproblematik quantitativ entschärfen und als Sofortmaßnahmen schlagen auch AntikapitalistInnen in attac und anderswo solche Schritte für aktuelles politisches Handeln vor.

Das löst aber das prinzipielle Problem nicht, dass die Endlichkeit der Bedürfnisse eine objektive Grenze für die Unendlichkeit der Anspruchsentstehung darstellt und dass die reale Kapitalakkumulation schon seit einigen Jahrzehnten an diese Grenze stößt. So gesehen ist das bge ebenfalls kein Krisenausweg. Es führt als Geldbetrag auch nur auf den kapitalistischen Markt. Deshalb vertreten wir in der AG genug für alle von attac D das bge ja auch in erster Linie als Richtungsforderung und nicht als „Konjunkturprogramm“, obwohl es das auf kurze Sicht durchaus auch ist. Auf lange Sicht allerdings ist es eine Maßnahme, die den Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft mildert. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass die notwendigen Diskussionen um den Umbau der Gesellschaft geführt werden können. Wir haben erstens die politische Macht nicht, eine ökologische Trendwende per Verordnung oder „Ökodiktatur“ herzustellen – und viele AutorInnen gehen davon aus, dass sie nur durch eine solche zu bewerkstelligen wäre. Und zweitens gibt es von denen, die die Macht dazu hätten, niemanden, der wirklich in diese Richtung will. Aber auch wenn es den gäbe oder wenn wir die Macht dazu hätten, wäre es nicht das, was wir wollen. Wir wollen eine selbstbestimmte, demokratische Entwicklung. Und um die überhaupt denkbar zu machen, ist eine Gesellschaft, in der die Menschen ohne materielle Existenzangst die notwendigen Diskussionen führen und die möglichen experimentierenden, suchenden Schritte gehen können, hilfreich. Sie ist nicht die einzige Möglichkeit dazu, Menschen können auch katastrophisch lernen, aber wünschenswerter wäre es anders.

Der ökologische Umbau der Produktion ist aus Gründen der Endlichkeit der Erde und ihrer Ressourcen zeitlich dringend, aber auch aus ökonomischen Gründen ist, wie oben dargelegt, eine Umstellung unseres Wirtschaftens auf die konkreten Formen des Reichtums, auf die Bedürfnisse und weg vom rein abstrakten Geldanspruch erforderlich. Ein wesentliches Mittel dazu ist die Dekommodifizierung von immer mehr Bereichen unserer täglichen Reproduktion, also ihre Lösung aus den kommerziellen Märkten und Befreiung aus der Warenform. Öffentliche Infrastruktur, die für die BenutzerInnen kostenlos ist, eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle nach dem Bedarfsdeckungsprinzip, perspektivisch auch kostenloses Wohnen oder Mobilität wären Schritte in eine solche Richtung. Sie würden den Betrag, der zur Existenzsicherung noch in Geld ausgezahlt werden muss, niedriger machen und wären damit so etwas wie ein nichtmonetäres bge. Eine solche Orientierung eröffnet aktuell viele Bündnismöglichkeiten für die bge-Bewegung auch mit Gruppen und Personen, die nicht für ein bge eintreten.

Auch wenn ich dafür plädiere, diese zu nützen und konkrete Verbesserungen der alltäglichen Lebenssituation einzelner Bevölkerungsgruppen zu erkämpfen, heißt das nicht, dass sich für uns die Forderung nach einem bge darauf beschränkt. Wenn wir das bge als Richtungsforderung begreifen, dann bedeutet das, dass wir damit in eine bestimmte Richtung gesellschaftlicher Veränderung zielen. Mit der Einführung eines Grundeinkommens kann hier und jetzt begonnen werden. Wenn es aber so aufgestellt ist, wie ich es oben skizziert habe, dass es die Kapitalmassen verringert, die profitable Anlage suchen, dass es mit zunehmender Umstellung auf eine bedarfsorientierte Ökonomie gekoppelt ist, dass es den Zwang zum Verkauf der Arbeitskraft reduziert, dann weist es über die bestehende Gesellschaft hinaus.
Wohin, darüber muss öffentlich und gemeinsam in der ganzen Gesellschaft diskutiert und entschieden werden. Das bge ist kein Vehikel, mit dem wir sozusagen heimlich den Kapitalismus abschaffen oder den Sozialismus einführen wollen. Aber es eine Forderung, deren Durchsetzung es leichter machen würde, über die Abschaffung des einen und die Etablierung des anderen gesellschaftlich nachzudenken.

4 Kommentare

rumpumpel schrieb am 15.07.2009, 16:58 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

So vernünftig eine Grundabsicherung für jeden ist, so genau uns diverse Gründe für das Scheitern des Kapitalismus bekannt sind, wir haben keine Möglichkeiten etwas zu ändern. Mir scheint auch der demokratische Weg verschlossen, zu mächtig sind die Lobbyisten der Hochfinanz. Es müsste eine Revolution geben, aber dafür sehe ich im Volk keinen Nährboden. mein Ansatz war schon immer, dass wir uns die Reichen einfach nicht leisten können. Eine Welt mit Reichen und einen Existensgeld für jeden, geht nicht. Die Enteignung der Reichen, das Abschaffen der Hochfinanz und die Verstaatlichung aller Konzerne zugunsten der Völker klingt vielen zu sozialistisch. Niemals würde ein Politiker mit solchen Forderungen gewählt werden. Existenzgeld für jeden bedeutet, den Reichtum einiger weniger zu begrenzen. Das wird allein rechtlich schon schwierig.

Herbert Wilkens schrieb am 16.07.2009, 08:38 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Von der "Endlichkeit der Bedürfnisse" sind wir sehr weit weg. Ein Sechstel der Menschen in Deutschland lebt in Armut. Wer die theoretischen Überlegungen dieses Beitrags versehentlich auf die aktuelle politische Praxis anwendet, müsste sich das Recht anmaßen, über die Berechtigung der Bedürfnisse anderer zu entscheiden - Diktatur einiger Gutmenschen?

Was hilft es uns, über die "Überakkumulation" zu klagen? Jede Investitionsentscheidung - ob Wahl des Studienfachs oder Bau einer Computerfabrik - ist ein Wagnis unter Unsicherheit. Überlegungen wie die hier vorgetragenen helfen in der praktischen Politik nicht weiter.

Für die jetzige politische Debatte spielen diese Gedankenübungen nicht nur keine Rolle, sie bringen auch die Gefahr von Fehlentscheidungen: So sehr der Autor "prinzipiell" für das Grundeinkommen ist, so sehr er sich auch mit praktischer Arbeit in Aufsätzen und Büchern oder mit der eindrucksvollen Ausstellung ( www.grundeinkommen.de/die-idee/wanderausstellung#more-1134 ) dafür einsetzt, schreckt er doch vor realpolitischen Schritten darauf zurück, wie seine Kommentare etwa zu der Debatte bei den Grünen zeigen ( www.grundeinkommen.de/29/11/2007/interviews-zum-gruenen-parteitag-part-1-antworten-von-werner-raetz-attac.html ).

Ronald Blaschke schrieb am 17.07.2009, 13:56 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Überakkumulation unhd Verwertungskrise führen schon seit Jahrzehnten dazu, dass in den entwickelten Industrie-Ländern der Schwerpunkt auf die "Produktion von Bedürfnissen" gelegt wird - ohne Rücksicht darauf, ob diese künstlich produzierten Bedürfnisse und deren Realisierung sozial oder ökologisch verträglich sind. Selbst diese manipulierte Konsumtion reichte aber letztlich nicht aus, gewünschte Profitraten zu sichern - deswegen die Flucht ins Finanzkapital mit entsprechenden Folgen. Es geht also nicht darum, dass noch eine Menge an einfachsten Bedürfnissen zu stillen wäre, doch rechnet sich diese Bedürfnisbefriedigung offensichtlich nicht, oder nur dann, wenn genügend Profite absehbar sind. Deswegen auch der Versuch, mit gentechnisch verändertem Saatgut ganze Hungerregionen, letztlich die gesamte Nahrungsmittelproduktion von Saatgut-Monopolisten abhängig zu machen. Das Grundeinkommen könnte nun angesichts der genannten Krise die Funktion haben, dass sich Menschen lösen können aus der Tretmühle Arbeit-Konsum-noch "produktivere" Arbeit-noch mehr Konsum. Der demokratische Effekt bestünde auch darin, dass sich Menschen darüber verständigen, was eigentlich zum guten Leben gehört - und gemeinsam Grundregeln für eine ökologisch und sozial sinnvolle Produktion und Konsumtion aushandeln. Das ist der Kern einer liberaldemokratisch verfassten Gesellschaft, die sich ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen und für die allen gehörige Natur bewusst wäre. Sie eröffnet Freiheitsräume für selbstbestimmte Lebensweisen und Konsumtion. Sie schließt nach demokratischer Diskussion "Freiheits"räume für die katastrophale Ressourcen- und Kreativitätsvernichtung, wie sie heute vorherrscht. Diese Gedanken wurden von einer großen Anzahl von Protagonisten des Grundeinkommens in unterschiedlicher Schwerpunktsetzung entwickelt - von Erich Fromm, André Gorz, Zygmunt Bauman, Andreas Exner u. a.

Andreas Gurk schrieb am 02.08.2009, 21:40 UhrDirektlink zu diesem Kommentar

Die heutigen "Weltkrisen" sind Symptomträger eines unverstandenen Zusammenspiels von gesellschaftlichen Kräften. Eine finanzielle Umverteilung von oben nach unten wäre wünschenswert, aber in letzter Konsequenz würde es nach kurzer Zeit erneut zu weiteren gewaltigen Krisen führen, wenn es nicht zu einer gesellschaftlich verstandenen Strukturveränderung kommt. Ich würde deshalb von einer Bewusstseinskrise sprechen. Ein Grundeinkommen, das (nur) als gesellschaftlicher Hebel für eine Umverteilung gesehen wird, erfasst nicht die volle Dimension. Beim BGE geht es um viel mehr, es ist in letzter Konsequenz eine Antwort auf die veränderten Rahmenbedingungen gesellschaftlicher Arbeit. Das Leben als Ort aufgezwungener Arbeit, ohne Entwicklungsmöglichkeiten und Sinnstiftung für jeden einzelnen führt zur Erstarrung gesellschaftlichern Fortschritts und schafft Probleme dessen Ausmaß wir nur erahnen können. Schon heute zeigen sich die Menschheitsprobleme an den Peripherien unserer eindimensionalen Hochleistungsgesellschaft. Die Zerstücklung von Arbeitszusammenhängen in beziehungslosen, und austauschbaren Tätigkeiten erzwingt eine hocheffiziente Mechanisierung gesellschaftlichen Dynamik, in denen Fragen der Verantwortlichkeit, Sinnfindung und Gerechtigkeit keinen Platz mehr haben. Das BGE hat mit der alten herkömmlichen Sozialpolitik nur wenig zu tun, sondern eröffnet vielmehr einen notwendigen menschlichen Freiheitsimpuls und dient als notwendige Kraft im gesellschaftlichen Zusammenspiel verhärtender Tendenzen.

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