Vier neue Bücher zum Grundeinkommen vorgestellt

Bericht vom BIEN-Kongress

Vor interessiertem Publikum haben die Herausgeber und einige der beteiligten Autoren – wie angekündigt ^[1]“ – vier neue Bücher zum Grundeinkommen vorgestellt.

Blaschke, Ronald; Otto, Adeline; Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung. VSA-Verlag in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Hamburg 2012. ISBN 978-3-89965-543-8 ^[2]

Jacobi, Dirk ; Strengmann-Kuhn, Wolfgang ; Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Wege zum Grundeinkommen. Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2012. ISBN 978-3-927995-02-4 ^[3]

Reitter, Karl: Bedingungsloses Grundeinkommen: Intro. Mandelbaum Verlag, Wien 2012. ISBN 978-3-85476-609-4 ^[4]

Werner, Götz W.; Eichhorn, Wolfgang; Friedrich, Lothar (Hrsg.): Das Grundeinkommen. Würdigung – Wertungen – Wege. Karlsruher Verlag KIT Scientific Publishing, Karlsruhe 2012. ISBN 978-3-86644-873-5 ^[5]

Auf dem Podium waren Ronald Blaschke, Karl Reitter, Wolfgang Strengmann-Kuhn und Götz W. Werner vertreten. Sie beantworteten Fragen aus dem Publikum, bei denen es um eine Vielzahl von Aspekten ging, die mit dem Grundeinkommen zusammenhängen – von der Frauenemanzipation über die mögliche Milderung von Wirtschafts- und Finanzkrisen wie der aktuellen, von Finanzierungsfragen bis zum Arbeitsbegriff.

Aus der breiten Palette der Themen seien hier nur wenige erwähnt:

Götz Werner berichtete aus seinen Erfahrungen mit den vielen Fragerunden nach seinen Vorträgen. Es sei ihm deutlich geworden, dass Frauen einen grundsätzlich anderen Zugang zur Arbeit haben als Männer. Frauen sähen, was zu tun ist, und packten es an ohne zu zögern. Männer sähen es auch, sie fragten aber zuerst: „Was bekomme ich dafür, wenn ich die Arbeit mache?“ Ob es wohl möglich ist, diese Geschlechterdivergenz auf dem Weg zum Grundeinkommen oder dann mit ihm einzuebnen?

Eine stets wiederkehrende Frage ist die nach der Finanzierbarkeit des Grundeinkommens. Wolfgang Eichhorn stellte dazu Berechnungen vor, die für Deutschland und die Schweiz angestellt worden sind. Beide Länder haben ja immerhin Systeme der sozialen Sicherung, auch wenn diese nicht vor Armut schützen können. Die Armutsgrenze wurde in Übereinstimmung mit den Konventionen der EU ^[6] als 60% des mittleren Einkommens festgelegt. In Deutschland liegt sie bei ungefähr 900 Euro monatlich, in der Schweiz bei 2200 Franken. Wenn die Grundsicherung auf diese Höhe angehoben werden sollte, müssten in Deutschland ca. 20 Mrd. Euro, in der Schweiz ca. 8 Mrd. Franken jährlich aufgewendet werden. Offen sei allerdings, ob nach Einführung einer besseren Grundsicherung nicht auch die Wirtschaft insgesamt anders funktionieren würde, ob dann in den Folgejahren nicht auch sinkende Summen erforderlich wären. Zu bedenken ist, dass diese Beträge noch nicht den vollen Bedarf bei einem bedingungslosen Grundeinkommen abdecken würden. So ist z.B. die verdeckte Armut ebenso wenig berücksichtigt wie die Auszahlung an die Empfänger individuell statt an Bedarfsgemeinschaften.

Die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ^[7] durch die EU-Kommission war ein weiteres Thema. Klaus Sambor kündigte an, dass die Arbeit an der Bürgerinitiative, die von Grundeinkommensinitiativen aus 14 EU-Ländern getragen wird, auf jeden Fall fortgesetzt wird. Der Ablehnungsbescheid öffne Wege für weitere Aktivität.

Ronald Blaschke berichtete von der immer breiter werdenden Grundeinkommensbewegung in Europa, die sich zunehmend auch den Fragen des Zusammenhangs von Grundeinkommen und Umverteilung, Grundeinkommen und Geschlechtergerechtigkeit sowie Grundeinkommen und Wachstumskritik stellt.

Werner Rätz von attac Deutschland umriss kurz die Möglichkeiten eines Grundeinkommens bei der Bewältigung der krisenhaften Prozesse in Europa.