Althaus macht sein Konzept verträglicher

Herbert Wilkens 14.11.2007 Druckversion

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus hat sein Konzept des „Solidarischen Bürgergeldes“ für eine Verbesserung in Richtung auf mehr Einkommensgerechtigkeit geöffnet. Auf einer Veanstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 13. November 2007 bezeichnete er es als durchaus vereinbar mit seinem Modell, wenn die vorgesehene lineare Einkommensteuer von 25% um eine „Reichensteuer“-Komponente aufgestockt würde. Hohe Einkommen könnten so mehr zu der Finanzierung des Bürgergeldes beitragen. Die Verteilungswirkung von oben nach unten würde verstärkt. Ein wichtiges Argument gegen sein Konzept wäre damit vom Tisch.

Um zusätzliche Finanzierungsquellen für das „Solidarische Bürgergeld“ müssen sich die Befürworter auch dringend kümmern. In mehreren Studien wurde nachgewiesen, dass die ursprünglich vorgeschlagene Finanzierung nicht ausreicht. Jüngst hatte der Sachverständigenrat eine Finanzierungslücke von mindestens 227 Mrd. Euro jährlich ausgerechnet.

Zu der Frage, ob sich das Althaus-Konzept als Einstieg in ein echtes Grundeinkommen eignet, vgl. Newsletter Juni 2007. Dort werden die Vorteile gegenüber dem heutigen Ist-Zustand, aber auch die Probleme im Vergleich zu der eigentlichen Grundeinkommensidee dargestellt.

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