Forum beschließt Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen

Das europäische Forum Income, Commons, Democracy. From European campaigns to the construction of an alternative Europe, das vom 10. bis zum 12. Februar 2012 in Rom im Teatro Valle Occupato stattfand, wandte sich mit Nachdruck gegen die Privatisierung öffentlicher, gemeinsamer Güter. In der Erklärung des Forums heißt es: „In ganz Europa erleben wir die massive Umwandlung von öffentlichen Ressourcen und Gütern in private. Die politischen Reaktionen auf die Krisen werden durch Sparmaßnahmen und durch Kürzungen bei den Sozialausgaben definiert. Sie führen Europa weiter in die Rezession. Von Griechenland bis Spanien, von London nach Rom sind sich die Menschen in Europa zunehmend der Notwendigkeit bewusst, dass es ein anderes Modell der Globalisierung braucht. Vor dem Hintergrund des Widerstands gegen die Privatisierung von öffentlichen Ressourcen und Dienstleistungen (zum Beispiel in Italien mit dem Wasser Referendum) und den jüngsten Besetzungen von öffentlichen Räumen (zum Beispiel in Großbritannien und Spanien), ist dies der Moment, um ein alternatives Europa zu bauen, das nicht ein Produkt der neoliberalen Politik, sondern der politische Ausdruck des Willens der europäischen Bürgerinnen und Bürger sein soll.“

Teatro Valle

Organisiert wurde das Forum von European Alternatives, der International University College Turin, dem italienischen Netzwerk Grundeinkommen, dem Centro Studi per l’Alternativa Comune, der Stadt Neapel und anderen. Neben dem italienischen Grundeinkommensnetzwerk nahmen auch Grundeinkommensaktivistinnen und -aktivisten aus Deutschland und Österreich am Forum teil: Adeline Otto und ich.

Am ersten Tag des Forums beschrieben die Teilnehmer die Situation in ihren Ländern mit Blick auf die Themenstellung des Forums: Als praktisches Beispiel diente der Veranstaltungsort. Der Veranstaltungsort, das Theater in Rom, wird seit sieben Monaten besetzt und dient als „öffentlicher Raum“, eine Art „common“ (Raum, in dem alle frei sind, öffentlicher Raum).

Der zweite Tag war den „commons“ gewidmet. Durch die Beiträge wurde die Vielfältigkeit dieses Begriffs augenscheinlich. Was sind commons? Wie funktionieren sie? Der Entwurf für eine “Europäische Charta über gemeinsame Güter” beschreibt Probleme, Vision und Forderung. Die Charta soll Teil eines künftigen „Vertrages der Europäischen Union“ werden (so wie die „Charta of Fundamental Rights of the European Union“). Es wurde diskutiert, ob zur Einführung das Instrument einer “European Citizens Initiative” verwendet werden soll. Hierzu wurde noch keine Entscheidung getroffen, da eine lebhafte Diskussion über die “commons” noch andauert.

Der dritte Tag war dem Thema “Grundeinkommen“ (Basic Income) gewidmet, wobei am Vormittag über unterschiedlichste Aspekte und Formen diskutiert wurde. Ganz klar unterschied Adeline Otto in ihrem Beitrag zwischen “bedarfsorientierten Sicherungssystemen” (wie Hartz IV oder der österreichischen bedarfsorientierten Mindestsicherung) und dem “Bedingungslosen Grundeinkommen”. Vgl. dazu auch den Beitrag von Ronald Blaschke auf dem Wiener Symposium zum Grundeinkommen im Oktober 2011.
Am Nachmittag konnte ich die Idee der Europäischen Bürgerinitiative für das “Unconditional Basic Income” (Grundeinkommen) vorstellen. (Siehe auch den Bericht zum Wiener Symposium.)
Zusätzlich wies ich auf eine Reihe von Veranstaltungen zum Grundeinkommen hin, die 2012 stattfinden. Adeline Otto hatte sie aufgelistet: Montreuil, Frankreich, am 31. März 2012, Kolloquium zum Grundeinkommen und Diskussion über die Idee eines lokalen Grundeinkommensprojekts; Brüssel, Belgien, vom 26. bis zum 27. April 2012, Europäisches Meeting zur Vorbereitung der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen; Frankreich am 9. Mai 2012, EU-Tag zum Grundeinkommen; München, Deutschland, BIEN-Kongress vom 14. bis zum 16. September 2012; Fünfte Internationale Woche des Grundeinkommens nach dem BIEN-Kongress.

In der anschließenden Diskussion beschlossen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen zu unterstützen. Ein Erfolg für unsere Arbeit!

Zum Autor: Klaus Sambor ist Mitglied der Inhaltsgruppe Grundeinkommen von Attac Österreich und Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria arbeitet am Internationalen (deutschsprachigen) Runden Tisch Grundeinkommen mit, der sich regelmäßig trifft, um gemeinsame Aktionen, Kongresse usw. zum Grundeinkommen abzustimmen.