BGE findet Eingang ins Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland

Auf ihrem Bundesparteitag in Lampertheim hat die Piratenpartei am 20. Februar 2016 das bedingungslose Grundeinkommen in ihr überarbeitetes Grundsatzprogramm aufgenommen (Antrag GP008) . Bis dahin hatte sich die Piratenpartei für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ausgesprochen (sogenannter ReSET-Antrag Chemnitz, 2010). Dieses Recht sollte zwar „individuell und bedingungslos garantiert“ sein, aber das BGE wurde nicht explizit genannt (siehe Grundsatzprogramm der Piratenpartei, Ausgabe 2013, Seite 35 ff). In der weiteren innerparteilichen Diskussion wurde das BGE nach einer knappen Kampfabstimmung 2012 Teil des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013. Obwohl die Positionen zum BGE im Wahlprogramm anschließend auf dem Bundesparteitag in Neumarkt 2013 deutlich ausgebaut wurden, vermissten einige BGE-Befürworter, vor allem Anhänger des progressiven Flügels der Partei, ein klares Bekenntnis zum BGE (Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, Seite 75 ff). Diese Lücke wurde nun beim Bundesparteitag in Lampertheim geschlossen.

Neben dem Grundsatz des Rechts auf sichere Existenz und Teilhabe wurde folgender Abschnitt eingefügt: „Die Piratenpartei ist der Überzeugung, dass der Digitale Wandel das bisherige Wirtschafts- und Sozialsystem stark verändern wird. Diese neu entstehende Werte- und Tätigkeitsgesellschaft benötigt auch einen anderen Arbeitsbegriff. Daher ist es die Aufgabe des Staatswesens, dafür Sorge zu tragen, dass jede Art von Arbeit gewürdigt wird. Jeder Mensch soll nach seinen Neigungen und Fähigkeiten tätig sein können und dürfen. Diese Idee einer neuen, fairen und tatsächlich sozialen Gesellschaft wollen wir durch die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens erreichen.“

Dies zeigt, dass die Piratenpartei in ihrer Sozialpolitik einen klaren Kurs fährt. Als Partei des digitalen Wandels blickt sie in die Zukunft, anstatt sich an dem Denken und den Lösungen der Vergangenheit zu orientieren und festzuklammern. Zwar gibt es in der Piratenpartei nach wie vor BGE-Skeptiker und Kritiker, aber die Forderung nach einem BGE setzt sich in der Partei immer mehr durch. So war das bedingungslose Grundeinkommen auch Thema der zweiten bundesweiten Themenwoche der Piratenpartei Anfang März 2016.

Nun geht es darum, die klare Positionierung der Piratenpartei zum BGE in die Öffentlichkeit zu tragen. So wie es innerparteilich gelungen ist, die Akzeptanz für das BGE als einen neuen Weg aufzubauen, geht es nun um wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit, am liebsten gemeinsam mit dem Netzwerk Grundeinkommen und der gesamten BGE-Gemeinschaft.

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